Pro&Contra
Ist es sinnvoll, Mietpreise selektiv per Gesetz einzufrieren?

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Für viele ist Wohnen ein Grundrecht; die Höhe der Mieten spaltet die Bevölkerung. Während sie auf dem flachen Land vielfach sogar zurückgehen, klettern sie gerade in den Großstädten auf nie dagewesene Höhen. In Berlin gab es in diesem Jahr große Demonstrationen angeführt von Bürgerinitiativen. Von Verstaatlichung privater Wohnungsbauunternehmen ist die Rede.

Eine andere Forderung ist das Einfrieren von Mieten durch den Staat. Der Berliner Senat hat zuletzt beschlossen, dass bestimmte Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Einige Politiker haben sogleich eine bundesweite Ausdehnung dieses Instruments gefordert. Die Ökonomen Sebastien Dullien und Michael Voigtländer sind unterschiedlicher Meinung, ob man Mietpreise selektiv per Gesetz einfrieren sollte.

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Ist die Fußball-Bundesliga ein natürliches Monopol?

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Unter einem natürlichen Monopol versteht man eine Marktkonstellation, die sich im relevanten Bereich der Produktionsmenge durch fallende Durchschnittskosten (TDK) auszeichnet. Diese Art von Monopol entsteht durch positive Skaleneffekte, d. h., eine zusätzliche Produkteinheit kann günstiger produziert werden als die vorherige. Dadurch kann ein Anbieter ein bestimmtes Gut zu niedrigeren Kosten produzieren als zwei oder mehrere Anbieter. Der betreffende Anbieter kann sich damit am Markt durchsetzen und alle anderen Anbieter verdrängen. Regelmäßig wird aus der Existenz eines natürlichen Monopols ein staatlicher Handlungsbedarf etwa in Form einer Preisregulierung abgeleitet.

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Daumen hoch für die „Libra“?

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Vor einigen Wochen hat Facebook angekündigt, eine eigene globale Kryptowährung mit Namen „Libra“ einzuführen und im ersten Halbjahr 2020 in Umlauf zu bringen. Geplant ist, eine wertstabile Währung bereitzustellen, über die mittels der zu Facebook gehörenden Messegerdienste und über Partnerdienste für Transaktionen verfügt werden kann. Während die Finanzminister der G7-Staaten den Absichten skeptisch gegenüberstehen, erwartete Facebook, dass die Libra insbesondere für Menschen in Schwellenländern ohne Zugang zu regulären Bankdienstleistungen attraktiv sein wird.

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Kurz kommentiert
Was bringt das „Klimapaket 2030“?
„Klima-Planwirtschaft“ und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*

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Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver öffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschläge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das „politisch Machbare“ konzentriert.

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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Die Polarisierung des Arbeitsmarktes und die Bedeutung von Gewerkschaften

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In den vergangenen Jahrzehnten waren Arbeitsmärkte weltweit von gravierenden Veränderungen geprägt. Besonders hervorzuheben sind dabei zwei Entwicklungen. Erstens die Polarisierung des Arbeitsmarktes: Der Anteil mittlerer Lohngruppen an den Beschäftigten schrumpft, während die Beschäftigungsanteile am unteren und oberen Ende der Lohnverteilung wachsen. Zweitens lässt sich in vielen Industrienationen ein Rückgang des Anteils der Gewerkschaftsmitglieder an der Zahl der Beschäftigten beobachten. Beide Phänomene haben Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. In einer aktuellen Studie argumentieren Föll und Hartmann (2019) nun, dass die beiden Phänomene nicht unabhängig voneinander betrachtet werden sollten. Sie zeigen für den Arbeitsmarkt in den USA, dass die Polarisierung des Arbeitsmarktes und der Bedeutungsverlust von Gewerkschaften eine gemeinsame Ursache im technologischen Wandel haben. In Deutschland ist der Anteil der Mittelschicht traditionell besonders hoch[1], weshalb es sich lohnt zu prüfen, ob ähnliche Mechanismen wirken, die die Mittelschicht schwächen könnten.

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Die «stille» Umverteilung der AHV

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Die AHV steht mit der Pensionierung der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge vor einer immensen finanziellen Herausforderung. Mit der Stabilisierung des grössten Sozialwerks tut sich die Politik allerdings schwer. Dies liegt auch an unterschiedlichen Auffassungen, wie stark die Elemente der Einkommensumverteilung wirken sollen. Dem ehemaligen Bundesrat und «Vater der AHV» Hans-Peter Tschudi wird das Bonmot zugeschrieben: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen». Die Verquickung von Umverteilung und Alterssicherung führt seit jeher zu einem politischen Spannungsverhältnis.

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Die Ermächtigung zum Unfug führt zu Unfug
Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist

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„Debt is a mistake between lender and borrower, and both should suffer.” (Nassim Nicholas Taleb)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung, die Inflation ist zum Verdruss der EZB gering, die Ungleichheit der Einkommen ist (international) niedrig. Anhaltend hoch sind nur die Überschüsse in der Leistungsbilanz. Das stört aber mehr das Ausland als die Inländer. Einen Makel gibt es allerdings. Das wirtschaftliche Wachstum ist gering. Darunter leidet aber nicht nur Deutschland. Seit Mitte der 00er Jahre dümpelt es in allen reichen Ländern vor sich hin. Es droht säkulare Stagnation (hier). Vor allem die Produktivität wächst langsamer als früher. Über die Ursachen wird gestritten. Für die einen fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, für die anderen „stockt“ es auf der Angebotsseite. Unbestritten ist, es mangelt an Investitionen, privaten und staatlichen. Die ökonomische Zeitenwende hat keynesianisches Gedankengut wieder nach oben gespült. Alles was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beinträchtigen könnte, ist ökonomisch inzwischen suspekt. Dazu zählt neuerdings auch die Schuldenbremse.

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Warum eine “flexiblere” Schuldenbremse keine gute Idee ist
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CO2-Bepreisung der nicht in den Emissionshandel integrierten Sektoren
Opt-in in den Emissionshandel statt CO2-Steuer!

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Nach Auffassung von Ökonomen können die Treibhausgase in Europa kosteneffizient vermieden werden, indem der bislang auf die Energiewirtschaft und die Industrie beschränkte EU-Emissionshandel auf alle anderen Sektoren ausgeweitet wird. Allerdings müssen dafür Mehrheiten in der Europäischen Union gefunden werden.

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