Populistische Teufelskreise
Ist wettbewerblicher Föderalismus ein Gegenmittel?

“Populism has had as many incarnations as it has had provocations, but its constant ingredient has been resentment, and hence whininess. Populism does not wax in tranquil times; it is a cathartic response to serious problems. But it always wanes because it never seems serious as a solution.” (George Will)

Wir leben in Zeiten des Populismus. Er ist in Europa weiter auf dem Vormarsch. Noch haben die „rechten“ mehr Zulauf als die „linken“ Populisten (hier). Bei Wahlen schneiden sie gut ab. Immer öfter lassen sie „alte“ Volksparteien hinter sich. Diese laufen Gefahr, zerrieben zu werden. In einigen Ländern sind die Populisten an der Regierung beteiligt, in anderen dominieren sie sogar die Regierung. Die „alten“ Volksparteien ahmen in ihrer Not die Populisten nach. In ihren Wahlprogrammen finden sich immer öfter anti-marktwirtschaftliche, fremdenfeindliche und national-soziale Elemente. Der Lauf, den die Populisten gegenwärtig haben, ist erstaunlich. Populismus verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit und verschreckt Investitionen. Das tut der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gut. Die politische Strafe müsste eigentlich spätestens bei den nächsten Wahlen erfolgen. Tut sie aber nicht. Wirtschaftliche Misserfolge populistischer Politik werden weiter erfolgreich dem politischen Establishment in die Schuhe geschoben. Offensichtlich gelingt es den Populisten immer wieder, bei den Wählern den Glauben zu stärken, dass Medien voreingenommen sind, Experten falsch liegen und Fakten keine Fakten sind (hier).  Der Teufelskreis von politischer Unzufriedenheit, wachsendem Populismus, noch mehr Unzufriedenheit und galoppierendem Populismus bleibt intakt, zumindest vorläufig.

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Gastbeitrag
Der Strukturwandel frisst Jobs – und schafft noch mehr neue

Alle fünf Jahre werden die Schweizerinnen und Schweizer in einer repräsentativen Erhebung zu ihrer Gesundheit und Lebensqualität befragt. Auch Alltagssorgen sind Teil dieser Gesamtschau, darunter die Angst, den aktuellen Arbeitsplatz zu verlieren. Und diese Angst hat über die letzten zwei Jahrzehnte signifikant zugenommen. Mehr als 15 Prozent der Befragten fürchten sich vor einem Jobverlust. Dabei ist ein deutlicher Anstieg dieser Sorge zwischen den letzten beiden Befragungen aus den Jahren 2012 und 2017 zu verzeichnen. Der Anteil jener, die um ihren Job fürchten, ist um fast einen Viertel angewachsen. Um Erklärungen sind Kommentatoren aus Politik und Gesellschaft nicht verlegen, mit der Digitalisierung hat man rasch einen Sündenbock gefunden. Doch Digitalisierung ist kein Prozess, der uns erst noch bevorsteht – wir stecken alle längst mittendrin. Deshalb sei die Frage erlaubt: Sind diese Befürchtungen begründet?

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Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?

Zitat von der Web-Page „WELT“ (Stand 11.06.2019) „Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal eine vorübergehende Enteignung stattfinden.“ Der Bericht endet mit der Bemerkung, dass dies möglicherweise in Berlin jetzt Schule mache. Das legt es nahe, gewisse grundlegendere Betrachtungen zur politischen Natur von Eigentum und Enteignung im demokratischen Rechtsstaat anzustellen. Die Initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“, die es schon seit längerem gibt (https://www.dwenteignen.de/), war womöglich nur ein Vorbote von Dingen, die da kommen könnten.

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Gastbeitrag
Die Grundrente
Ein wirksames Instrument gegen Altersarmut in Ostdeutschland?

Was will der Koalitionsvertrag?

Mit der Einführung einer Grundrente wollen die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ein Instrument gegen Altersarmut schaffen und zugleich die Lebensleistung von Menschen anerkennen, die mindestens 35 Beitragsjahre (inklusive Kindererziehung, Pflege von Angehörigen) vorweisen können (vgl. Koalitionsvertrag, 2018, S. 92). Im Koalitionsvertrag ist neben der Zahl an Beitragsjahren auch die Bedürftigkeitsprüfung – entsprechend der Grundsicherung – als ein weiterer Parameter genannt, die die Anspruchsvoraussetzungen definieren. Als Leistungshöhe wird ein regelmäßiges Alterseinkommen von 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs avisiert. Der Regelbedarf wird jährlich angepasst und ist ab dem 1. Januar 2019 für einen Alleinstehenden bzw. Alleinerziehenden mit 424 Euro angegeben. Zum Grundsicherungsbedarf kommen die Kosten der Unterkunft hinzu, die jedoch regional erheblich voneinander abweichen. Der bundesdurchschnittliche Grundsicherungsbedarf liegt aktuell bei rund 800 Euro, was eine Grundrentenleistung von rund 80 Euro impliziert. Für Ostdeutschland ist der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf mit rund 720 Euro niedriger, so dass die Grundrentenleistung entsprechend geringer ausfällt. Hier wird deutlich, wie schwierig allein die Umsetzung des Koalitionsvertrages ist, weil die Gesamthöhe der Grundsicherung regional unterschiedlich ist und sich Folgeprobleme ergeben könnten, z. B. bei einem Umzug.

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Kurz kommentiert
Die Reform der Grundsteuer zeigt, wie Föderalismus funktionieren sollte

Nach langen Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer wurde ein bemerkenswert gutes Ergebnis erreicht. Dem ist ein langer Konflikt vorausgegangen, bei dem auf der einen Seite Bundesfinanzminister Scholz und auf der anderen Seite vor allem Bayern stand. Der Finanzminister bevorzugt eine wertabhängige Grundsteuer. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt dabei eine Formel zum Einsatz, in die der Bodenwert und die durchschnittlich zu erzielende Miete einfließt. Bayern dagegen präferiert ein einfaches, flächenbezogenes Modell.

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Singt oder sinkt Singer in Paderborn?

Der australische Philosoph Peter Singer, dessen Thesen international breit diskutiert werden, ist an die Universität Paderborn eingeladen worden, um dort am 17. Juni über Tierethik zu sprechen. Eigentlich sollte sich die Universität Paderborn glücklich schätzen, einen Vortrag eines international bedeutenden praktischen Ethikers zu diesem wichtigen Thema anbieten zu können. Insofern ist es überraschend, dass sich Widerstand gegen den Vortrag regt. Da die Auseinandersetzungen um Peter Singer zumal in Deutschland eine sehr unrühmliche Geschichte haben (vgl. Anstötz et al 1997), musste man zwar mit Merkwürdigkeiten rechnen. Dazu, dass sich die Verantwortlichen des Faches Philosophie davon nicht in vorauseilendem Gehorsam beeindrucken ließen und von ihrem selbstverständlichen Recht zur freien akademischen Diskussion Gebrauch machten, muss man sie nachdrücklich beglückwünschen. In der Wahrnehmung eines solchen Rechtes von politischer Seite eine Provokation sehen zu wollen, zeigt ein mangelndes Rechtsstaatsverständnis des provozierten Politikers und ist der eigentliche „Aufreger“.

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Migration und Sozialstaat

Die Schweiz diskutiert das «Aber» zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Ein zentrales «Aber» betrifft interessanterweise einen im Vertragstext unerwähnten Bereich: die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Ob die Nichterwähnung nun ein Vor- oder ein Nachteil ist und ob es naiv wäre, den Vertragstext wörtlich zu nehmen oder ob die «konstruktive Ambivalenz» gerade eine diplomatische Meisterleistung darstellt, kann man unterschiedlich beurteilen. In jedem Fall macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, was die Auswirkungen der UBRL auf die Schweiz wären.

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Gastbeitrag
Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen

30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielfältige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussmöglichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsförderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschränken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und stärker regional differenzierte Lösungen zulassen.

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Marktwirtschaft in Gefahr (3)
Kommt die digitale Planwirtschaft?

Planwirtschaft und Sozialismus sind im Kern an zwei zentralen Fehlern gescheitert: Die sozialistischen Planer gingen erstens von der irrigen Annahme aus, Menschen würden auch dann volle Leistung bringen, wenn sie für ihren Arbeitseinsatz nicht angemessen entlohnt werden. Und zweitens haben sich die Regierenden angemaßt zu wissen, welche Waren und Dienstleistungen, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Menge und an welchem Ort benötigt werden. Die Entscheidungen über die Anordnung knapper Ressourcen wurden also von zentralen Planern getroffen. Die Folge war eine Mangelwirtschaft, in der die Bürger entweder viel Zeit in Warteschlangen verbracht haben oder nicht selten ganz auf bestimmte Waren verzichten mussten. Märkte haben dagegen den Vorteil, dass sie die dezentral verfügbaren Informationen über Kundenwünsche zusammentragen und mittels Marktpreisen die richtigen Signale geben, welche Waren und Dienstleistungen gerade besonders stark benötigt werden. Die Bürger werden dadurch bestmöglich versorgt.

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