Zollfreiheit ist auch keine Lösung

Ehe er den Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) im kanadischen La Malbaie mit einem Tweet nachträglich sprengte, hat US-Präsident Donald Trump noch schnell einen Vorschlag in die Diskussion über die zukünftige Welt- oder zumindest G7-Handelsordnung eingebracht: „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“. Vor Kurzem legte dann der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit dem Angebot, bei Automobilen alle Zollschranken fallen zu lassen, nach, und auch danach kochte das Thema immer mal wieder hoch, zuletzt beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Manch ein deutscher Kommentator und Ökonom nahm die Nullzollidee mit Sympathie auf, denn muss der völlige Freihandel nicht das ultimative Ziel jeder Exportnation, auf jeden Fall aber ein paradiesisches Umfeld für einen Exportweltmeister sein? Warum also nicht den Streit mit Donald Trump dadurch überwinden, dass man vom jetzigen Handelsregime direkt in die Zollfreiheit springt? Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, ist jedoch naives Wunschdenken, das weder umsetzbar noch zwingend erstrebenswert ist.

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Brexit … und kein Ende
Die aktuellen Vorschläge der britischen Regierung

Gut zwei Jahre, nachdem die Briten für den Brexit gestimmt haben, hat die Regierung nun ein Weißbuch[1] vorgelegt, das die britischen Vorstellungen bezüglich der künftigen Beziehungen zur EU darlegt. Abgesehen von den dadurch ausgelösten Rücktritten des Staatssekretärs für den Brexit, David Davis, und des Außenministers, Boris Johnson, hat das Papier in allen Bereichen der britischen Wirtschaft hohe Wellen geschlagen. Es ist in vier Kapitel unterteilt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheits-Partnerschaft, Sonstige Kooperation und Institutioneller Rahmen. Davon hat das erste Kapitel die höchste Aufmerksamkeit erfahren, so dass nachfolgend die dort vorgeschlagenen Neuregelungen erläutert werden sollen. Den Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen bildet jedoch der europäische Binnenmarkt und dessen Regelungen als Beschreibung des ökonomischen Status quo für Großbritannien.

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Die Werte der Wirtschaft (13)
Von Wettbewerb und Statusstreben

Wettbewerb wird in Gesellschaft und Medien oft zwiespältig beurteilt. Denn im Wettbewerb wirken die Menschen nicht gemeinschaftlich oder kooperativ auf ein Ziel hin. Konkurrierende Menschen handeln nicht solidarisch. Vielmehr verfolgt jeder egoistisch seine eigenen Interessen. Wettbewerb kann daher Menschen schwer belasten oder gar in Not bringen. Daher wird Wettbewerb oft kritisiert.

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Handelsöffnung mit “Wie du mir, so ich dir”*

Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium wurden seitens der EU mit neuen Zöllen vergolten. Die Frage war leider immer nur, ob die Vergeltung hart ausfällt, oder sich auf Revanche-Zölle für Whisky, Jeans sowie Harley-Davidson Motorräder beschränkt. Ein sich fortsetzende Zollerhöhungsspirale und ein Handelskrieg drohen nun mehr denn je. Von europäischer Seite wurde der US-Präsident als bössartig und als Schuldiger für einen solchen Krieg identifiziert. Statt jedoch auf Strafen mit Vergeltung zu reagieren, sollte besser nach einer Lösung zum Vorteil beider Partner gesucht werden. Diese Lösung ist offensichtlich: Beidseitiger Freihandel ist für EU und US-Bürger langfristig das Beste.

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Iran-Sanktionen und die EU
Zum Mitmachen gezwungen?

Donald Trump nimmt nicht viel Rücksicht auf seine Verbündeten. Um das Vormachtstreben des Iran im Nahen Osten zu stoppen, verbietet er den Handel mit diesem Land nicht nur für amerikanische Unternehmen, sondern für die europäischen Unternehmen gleich mit. Wer die Sanktionsmaßnahmen nicht befolgt, muss ab dem 6. August mit saftigen Geldbußen rechnen oder wird sogar vollständig von den amerikanischen Absatzmärkten verbannt. Der Bannstrahl hat jetzt auch die im iranischen Staatsbesitz befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank getroffen, die 330 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen möchte. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, fordert die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen, was nur unter Missachtung von Recht und Gesetz möglich wäre.

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Emissionshandel statt Emissionsstandards

Im Gegensatz zu anderen Sektoren nahmen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor seit 1990 beinahe beständig zu. Hauptverantwortlich dafür war die Erhöhung der Gesamtfahrleistung aufgrund des Anstieges der Zahl an Kraftfahrzeugen. So stieg die Zahl der Autos in Deutschland allein zwischen 2007 und 2016 um über 11 %, von 41,2 auf 45,8 Mio. Aufgrund dieser unvorteilhaften Entwicklung steht der Verkehrssektor seit geraumer Zeit im Fokus der Europäischen Kommission.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar

Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.

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Europäische Bankenunion
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Und nun ein Soft-Brexit?
5 Thesen zu mehr Freihandel

1) Die britische Regierung unter Theresa May strebt einen Strategiewechsel in den Brexit-Verhandlungen an: Der Austritt aus der EU soll nun doch nicht vollständig und ohne Rücksicht auf heimische Wirtschaftsinteressen vonstattengehen. Vielmehr will Großbritannien (GB) für Industriegüter und Landwirtschaftsprodukte nunmehr eine Freihandelsposition gegenüber der EU einnehmen. In dieser neuen Austrittsstrategie spiegeln sich die traditionellen Determinanten der britischen Politik wider: die atlantische Gemeinschaft mit den USA mit ihrer engen Kooperation der Finanzmärkte London und New York sowie die liberale Freihandelstradition des 19. Jahrhunderts, die dem kontinentalen Protektionismus, Etatismus und Zentralismus entgegensteht.

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Gastbeitrag
Wie kann man die Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen?

Deutschland fehlt es an Handwerkern und Altenpflegern. Woran es nicht mangelt sind Akademiker. Wie sich dieser Missstand beheben lässt.

Die Bauindustrie boomt in Deutschland. Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf null gesenkt hat, sind Baukredite sehr günstig zu haben. Dies nutzen viele Bauherren, um ein Eigenheim zu errichten oder um notwendige Sanierungsarbeiten und Reparaturen durchführen zu lassen. Doch es ist nicht immer einfach, die dazu benötigten Gewerke in ausreichender Zahl und Qualität zu finden.

Gastbeitrag
Wie kann man die Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen?”
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