Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit

Wie weit darf eine staatliche Sicherheitsbehörde oder ein Nachrichtendienst gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Als Sicherheitsorgan muss die Behörde die Möglichkeit haben, in die Privatsphäre, also in die Freiheitsspielräume des Einzelnen, einzudringen. Denn Sicherheit vor Anschlägen, vor Terrorakten oder vor verfassungsfeindlichen Umtrieben kann nur dann hergestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörde die Erlaubnis hat, auch im privaten Umfeld Informationen zu sammeln und im Fall einer Sicherheitsbedrohung auch einzuschreiten. Gleichzeitig greift dieses Streben nach Sicherheit massiv in die Privatsphäre und damit in die Freiheitsspielräume ein. Ein Leben in Freiheit benötigt jedoch Sicherheit. Es benötigt den Schutz vor der Gewaltbereitschaft anderer. Die Notwendigkeit der Sicherheit wiederum schränkt aber wiederum die Freiheitsspielräume des Einzelnen ein. Es ist nicht einfach, die Werte Freiheit und Ordnung/Sicherheit so auszutarieren, wie es der Wunsch der Bürger ist.

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Die Werte der Wirtschaft (2)
Wirtschaftliche Freiheit – ein Wert im Niedergang?

Der Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft – ist Freiheit heute nicht mehr gewünscht?

Brüderle und die FDP haben in ihrem letzten Bundestagswahlkampf für ein Leben in Freiheit Werbung betrieben. AfD-Chef Lucke warnt auch im Europawahlkampf wieder vor einem zentralen europäischen Überstaat. Er kritisiert die Entwicklung unseres (europäischen) Staatswesens, das auf Steuerung und Kontrolle statt auf dezentrale Entscheidungen der Mitgliedsländer oder des Einzelnen setzt. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Datenschutz ein. Es geht ihr um Privatsphäre, um informationelle Selbstbestimmung, mithin um Freiheit.

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Werte der Wirtschaft (1)
Der Leistungsgedanke in unserer Gesellschaft – Einige Anmerkungen

Die aktuelle große Koalition ist gewillt, weitere staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft vornehmen. Die Marktwirtschaft soll damit noch ein Stück sozialer werden. Ideen wie Mindestlöhne und Mütterrente stehen auf der neuen Sozial-Agenda der Bundesregierung. Interessant dabei ist, dass von der Idee des Forderns und Förderns der häufig gescholtenen Hartz-Gesetze damit nicht einmal abgerückt wird. Denn Mindestlohn oder Mütterrente wollen nicht jene alimentieren, die nicht leisten, sondern jene, die zwar leisten, deren Leistung man innerhalb der bisherigen Regeln aber nicht ausreichend anerkannt glaubt. Um das genauer zu beleuchten, ist ein kurzer Diskurs über den Wert der Leistung angebracht.

Werte der Wirtschaft (1)
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Die Problematik der Integration Jugendlicher in Ausbildung und Beschäftigung

Der Anteil junger Menschen ohne Berufsausbildung ist seit einigen Jahren rückläufig. Waren es 2005 noch 16,5 Prozent der 20-24-Jährigen, die ohne Berufsausbildung blieben, so ist dieser Anteil auf 13,9 Prozent im Jahr 2010 gefallen (BIBB, 2013). Trotzdem sind nach wie vor 1,4 Mio. junger Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss. Dies ist individuell bedauerlich, und gesamtwirtschaftlich stellt dies für unsere Gesellschaft einen herben Verlust dar. Denn aufgrund ihres geringeren Humankapitals sind diese Personen im Schnitt weniger produktiv einsetzbar, sie werden geringer entlohnt und bleiben häufig arbeitslos. So weist die offizielle Statistik einen Anteil von 40,7 Prozent Niedriglohnempfänger unter den Beschäftigten ohne Berufsausbildung aus (die Definition von Niedriglohn basiert auf der Basis der nach SOEP referierten Niedriglohnschwellen, die für Westdeutschland 9,50€ pro Stunde und für Ostdeutschland 7,00€ pro Stunde betragen. Der individuelle Bruttostundenlohn wurde berechnet, indem in der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2012 der Bruttomonatsverdienst in das Verhältnis zu der tatsächlich geleisteten Wochenarbeitszeit gesetzt wurde. (vgl. BIBB, 2013). Unter den Erwerbstätigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung finden sich hingegen nur 16,9 Prozent Niedriglohnempfänger, insgesamt sind sogar nur 15,5 Prozent der Beschäftigten zu einem Niedriglohn angestellt.

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Meinungsumfragen zur Volksverdummung:
Wie geht es Ihnen denn heute so, Soziale Marktwirtschaft?

Meinungsumfragen sind in einer Demokratie wichtig. Sie helfen den politischen Entscheidungsträgern, ein Bild davon zu erhalten, was in einer Gesellschaft mehrheitlich gewünscht wird und was nicht. Sie evaluieren zudem, was die Menschen von der politischen Umsetzung ihrer Wünsche halten. So liefern sie erheblichen Mehrwert an Informationsgehalt im Vergleich zu den nur alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Doch gerade bei den Umfragen zu gesellschaftlich wichtigen Themen ist es wichtig, Meinungsumfragen auch so zu gestalten, dass die Umfrage interpretierbar ist und es zudem nicht bei der Befragung bereits feststeht, wie die Antwort ausfallen wird und soll. Dann handelt es sich bei der Umfrage nämlich nicht um Informationsgewinnung, sondern um Meinungsmache.

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Wirtschaftliche Freiheit versus Wirtschaftswachstum
Macht Reichtum die Menschen glücklicher?

Chinas Wirtschaftswachstum lässt nach. Und dieser Wachstumseinbruch zeigt ein Ausmaß, dass die chinesische Politik sich Sorgen zu machen beginnt. Ein Wachstum von unter sieben Prozent sei “nicht akzeptabel”, schreibt (laut Spiegel online) die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Zeitung “Xinjinbao” berichtet (nach derselben Quelle), Premier Li Keqiang habe eine Untergrenze von sieben Prozent für die jährliche Wachstumsrate gezogen. Die Politik Chinas möchte um ihr Wirtschaftswachstumswunder kämpfen. Dabei ist die Zeit, als Chinas Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um mehr als zehn Prozent wuchs, wohl vorbei. Denn es handelt sich beim chinesischen Wachstum zu einem erheblichen Teil um einen Aufholprozess, eine allmähliche Annäherung an den Wohlstand der entwickelten Volkswirtschaften. Deutschland kennt dieses Phänomen aus den Wirtschaftswunderzeiten.

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Wie weit trägt ethisch motivierter Konsum?
Informationsasymmetrien als Ursache fehlender ethischer Standards

Nach dem jüngsten Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als tausend Menschen zu Tode gekommen sind, haben mehrere renommierte Modeketten aufgrund des öffentlichen Drucks in den Ländern, in denen diese Modeketten ihre Produkte absetzen, bekundet, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch beitragen zu wollen. In der Öffentlichkeit wird darüber gestritten, inwieweit diese internationalen Firmen mitverantwortlich sind für den Tod der Näherinnen in der eingestürzten Fabrik. Haben internationale Unternehmen die Verpflichtung, ihre Zulieferer zu kontrollieren, ob und inwieweit sie die Arbeitsrechte ihrer Arbeiterinnen verletzen? Verhalten sich die Unternehmen unmoralisch? Und können wir, die Kunden dieser Produkte, dies beeinflussen? Sind wir mitschuldig, wenn wir solche Produkte kaufen?

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Sichere Altersvorsorge

Der guten Konjunktur sei Dank: Die Gesetzliche Rentenversicherung hat mehr eingenommen als ausgegeben und damit eine Rücklage von fast 30 Milliarden Euro gebildet. Schon wird wieder über die Abschaffung der Rente mit 67 debattiert, schon wird wieder versucht, Mittel zu verteilen, wo eigentlich keine sind. Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung mittlerweile dank der Reformen von der Riester-Rente bis zur Anhebung des Rentenalters wesentlich besser aufgestellt ist als noch zur Jahrtausendwende, so herrscht dennoch mittel- bis langfristig kein Mittelüberfluss. Im Gegenteil: Der demografische Wandel induziert nach wie vor Handlungsbedarf insbesondere in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die beiden Sozialversicherungen machen auch heute noch zu einem erheblichen Teil die Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Finanzen aus.

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Karges Kanzlergehalt?

Das rot-grüne Lager hat es geschafft, die Mehrheitsverhältnisse in Niedersachsen zu ändern – trotz ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wie viele meinen.  Dieser ist nämlich in jüngster Zeit wiederholt in die öffentliche Kritik geraten, so unter anderem aufgrund eines Interviews zu den Bezügen des deutschen Bundeskanzlers.  Die vom Kanzlerkandidaten Steinbrück vorgebrachte Kritik an der Höhe der Bezüge des deutschen Bundeskanzleramtes hat Wellen geschlagen. Steinbrück äußerte, dass ein Bundeskanzler im Vergleich zu Führungskräften in der freien Wirtschaft (zu) gering bezahlt sei. Dabei geht es Steinbrück laut eigenen Worten nicht um eine Anhebung der Bezüge, um davon als Kanzler zu profitieren, sondern um ein generelles Statement. Denn, so Steinbrück, wem die Entlohnung als Kanzler nicht ausreiche, müsse sich nicht um dieses Amt bewerben.

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Südeuropäische Perspektivlosigkeit, deutsches Jugendbeschäftigungswunder

Es ist eine der großen Tragödien der aktuellen Krise der Europäischen Union: Im vergangenen Jahr waren 7,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in der EU weder berufstätig noch absolvierten sie eine schulische oder berufliche Ausbildung. Laut einer Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gehen den europäischen Staaten derzeit über 150 Milliarden Euro jedes Jahr verloren, weil es nicht gelingt, diese jugendlichen Menschen nach der Schule in eine Ausbildung oder Beschäftigung zu führen. Betroffen sind vor allem die Länder Südeuropas. Spanien bildet mit Griechenland das Schlusslicht der traurigen Tabelle der Chancen der Jugendlichen: In beiden Ländern sind fast 50% der Jugendlichen ohne Beschäftigung. In Griechenland stieg die Quote in den vergangenen Jahren rasant von 25,7% (im Jahr 2009) auf 49,3% (im Jahr 2011) an. Deutschland mit seinem rigiden, gesetzlich genauestens geregelten Ausbildungsmarkt ist hingegen in Europa an der Spitze, was die Beschäftigungschance junger Menschen angeht. Der deutsche Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt bietet der Bevölkerungsgruppe zwischen 15 und 24 Jahren vergleichsweise die besten Chancen auf eine Beschäftigung. Im letzten Quartal 2011 hat Deutschland (laut den Daten von Eurostat) die Niederlande mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenquote (von 8,3%) abgelöst.

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