Sanft entschlafen
Der Deutsche Corporate Governance Kodex vor dem Aus?

Im Mai dieses Jahres keimte kurz eine Diskussion auf, deren Bedeutung durch ihre schnelle Beendigung in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF, forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ im Zuge des Rücktritts ihres Vorsitzenden Klaus-Peter Müller aufzulösen. Ein Teil ihrer Mission, die Übersetzung deutscher Besonderheiten für internationale Investoren, sei erfüllt, der andere, die Abschottung von Unternehmensführungen vor politischen Regelungen, nicht, aber wohl auf Sicht auch unerfüllbar – also wozu das Ganze fortsetzen?

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Managervergütung: Viel Lärm um nichts?

Der 3. März 2013 bot ausländischen Beobachtern ein kaum für möglich gehaltenes Schauspiel: Mit überwältigender Mehrheit von fast 68 % stimmten die Schweizer Wähler für die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Ausgerechnet die angeblich geldverliebten Eidgenossen wandten sich mittels der andernorts so skeptisch beäugten direkten Demokratie gegen die Entlohnungsorgien eigentlich unbezahlbarer Top-Manager.

Entsprechend groß war der resultierende Aufruhr weit über die beschaulichen 26 Kantone hinaus. Politiker, Gewerkschafter und andere Protagonisten mehr oder minder zeitgeistkonformer Sprechblasen überboten sich in ihren spontanen Reaktionen und Interpretationen hinsichtlich dessen, was da geschehen war und was daraus angeblich geradezu folgen musste – zu Recht?

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Inflation versus Gefährdung des Finanzsektors
Das zweiseitige Niveauproblem der Financial Repression

Bei allen Unstetigkeiten der internationalen Wirtschaftspolitik in der Bekämpfung der Verschuldungskrise hat sich immerhin ein gemeinsames Muster im Zeitverlauf als so stabil erwiesen, dass die meisten Kapitalmarktexperten es mittlerweile zum offenkundigen Hauptinstrument gekürt haben: Praktisch alle großen Notenbanken fahren eine Politik des leichten Geldes mit so großem Nachdruck und in so vielen Facetten, dass das Zinsniveau von Staatsanleihen über praktisch alle Laufzeiten deutlich gedrückt wird. Bei den als noch halbwegs „sicher“ geltenden Staaten wird damit oft sogar bei zehnjährigen Anleihen ein negativer Realzins generiert – wohlgemerkt vor einer Kapitalbesteuerung hinsichtlich Ertrag und Substanz, die zur weiteren Sanierung der öffentlichen Haushalte auch noch erhöht bzw. eingeführt werden soll. Im Ergebnis wird jedenfalls die Schuldenlast real entwertet und der Quotient zwischen Staatsverschuldung und BIP verbessert sich sowohl durch den negativen Realzins als auch das reale Wachstum, das zudem noch vom niedrigen Zinsniveau profitieren soll.

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Bankenregulierung, Fristentransformation und Lobby-Einfluss

Die allgemeine Berichterstattung über die Finanzkrise ist seit Lehman durch zwei fundamentale Probleme gekennzeichnet: Die Flut an Informationen und den Mangel an Differenzierung. In einer solchen Konstellation droht nicht nur der Überblick verloren zu gehen, sondern es besteht angesichts dessen auch die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die relevanten Frontlinien überhaupt nicht erkennen kann. An dieser Stelle soll nun nicht über die Quellen dieser Defizite spekuliert werden. Vielmehr wird ein besonders prägnantes Beispiel dafür präsentiert, dass im Bankensektor gegenüber aktuellen und zukünftigen Regulierungsaspekten durchaus unterschiedliche Interessen vorliegen, deren Verfolgung im Zuge nationaler und internationaler Lobby-Tätigkeit auch durchaus unterschiedliche Erfolge aufweist und nicht notwendigerweise volkswirtschaftlich wünschenswerte Konsequenzen zeitigen wird..

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Deutschland hinter Ruanda und Burundi? Ja – beim Anlegerschutz!

In aller Tristesse der nicht enden wollenden Krisen konnte man als Deutscher fast eine Art relativer Zufriedenheit entwickeln – frei nach dem Motto „Es läuft zwar nicht toll, aber immer noch dramatisch besser als in den anderen großen Euro-Staaten!“. Immerhin rieten besonders schlaue Beobachter, dass man hierzulande doch die Wurzeln der hohen Wettbewerbsfähigkeit durch exzessiv steigende Löhne und eine stärkere Besteuerung des Faktors Kapital über Bord werfen sollte, damit es die Sorgenkinder der Euro-Zone leichter haben, auf den internationalen Parkett, zumindest aber im Binnenhandel der Zone mithalten zu können.

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Messung von Temperatur und steuerlicher Leistungsfähigkeit: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Warum Peter Bofinger irrt

In seinem aktuellen Jahresgutachten 2012/13 spricht sich der Sachverständigenrat auf den S. 220 ff. für die Einführung einer dualen Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit inländischer Unternehmen aus. Zentrales Instrument dieses Vorschlags ist die „Zinsbereinigung des Grundkapitals“, was im vorliegenden Fall heißt, dass eine vorgegebene Verzinsung auf das eingelegte Eigenkapital, nicht aber auf thesaurierte Gewinne, von der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird und Veräußerungsgewinne/-verluste bei Kapitalgesellschaften (wieder) steuerlich irrelevant sind.

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„Abhauen nützt nichts“
Eine Textanalyse Trittin-Gabriel´scher Steueromina

In der Welt am Sonntag vom 14.10.2012 wurde auf S. 39 unter der Überschrift „Abhauen nützt nichts“ ein ganzseitiges Interview mit Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag abgedruckt. Darin ist zur von seiner Partei geplanten Vermögensabgabe derart Bemerkenswertes zu erfahren, dass eine genauere Textanalyse sich geradezu aufdrängt. Die relevanten Passagen seien zur besseren Verständlichkeit an dieser Stelle nochmals abgedruckt (Fragen der WamS wie im Original fett gedruckt):

„… Erklären Sie mir doch mal warum jemand mit einer Million Euro an persönlichem Privatvermögen nicht über zehn Jahre pro Jahr 15.000 Euro erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.

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Trennbank vs. Universalbank?
Missverständnisse und Randnotizen in einer aktuellen Diskussion

In der nicht enden wollenden Finanzmarktkrisenbewältigungsdiskussion wurde jüngst ein Thema an die Oberfläche gespült, das weder neu ist noch für die breite Öffentlichkeit besonders attraktiv erscheint: Dürfen Banken sowohl Wertpapierhandel auf eigene Rechnung betreiben als auch das normale Einlagen-/Kreditgeschäft mit ihren Kunden?

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Brüssel – Frankfurt – Gammesfeld
EU-Kommission plant einheitliche Bankenaufsicht

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 wurde die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) beschlossen. Ausgangspunkt für diese Installation war – wen würde es überraschen? – die Finanzkrise 2008. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15.12.2010, dem offiziellen Publikationsorgan für derartige Verordnungen, liest man in den als Einführung abgedruckten Gründen für das Gesetzgebungsverfahren u.a. (hier) in den Ziffern (8) und(9):

„(8) … Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.

(9) Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt …“

(Hervorhebungen LK)

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Sind wir nicht alle ein bisschen Millionär?

Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine stärkere fiskalische Belastung von Vermögen fordern. Nun ist dieses Ansinnen an sich nicht neu, aber die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse und uno actu der Erfolgsaussichten entsprechender Vorstöße in einigen europäischen Ländern legt immerhin nahe, über ein Problem nachzudenken, das leider nur sehr selten in diesem Zusammenhang thematisiert wird.

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