Deutschlands Europapolitik
Wunschträume, Stagflation und Geldpolitik

Das europäische Haus befindet sich in keinem wohlgeordneten Zustand. Gleich mehrere Probleme gefährden den Wirtschafts- und Währungsverbund: (a) die Folgen der Wirtschaftskrise, (b) die ausufernde Verschuldungen diverser Staaten, (c) ein die Preisniveaustabilität gefährdendes Übermaß an monetärer Liquidität, (d) Tendenzen zu einer weder demokratisch noch ökonomisch legitimierbaren Zentralisierung von Kompetenzen sowie (e) ein verschärfter Umgangston zwischen den Repräsentanten der verschiedenen Nationen. Wie kann Europa mit diesen Schwierigkeiten umgehen? Wie sollte Deutschland auf die Problemlage reagieren? Diese Fragestellungen werden im Folgenden an Hand von drei Zukunftsszenarien diskutiert.

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Die Wirtschaftskrise im Widerstreit der Lager
Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich

Es gibt sie wieder: zwei wirtschaftspolitische Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstehen und diametral entgegengesetzte Politikempfehlungen propagieren. Wie schon in der Fiskalismus-Monetarismus-Kontroverse des vergangenen Jahrhunderts steht erneut eine eher keynesianische Richtung der marktprozessorientierten, das heißt einer dem Wirkungsmechanismus der wettbewerblichen Preisbildung vertrauenden Position gegenüber.

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Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich
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Im grauen Licht der Einspeisevergütung
Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG

Die Einspeisevergütungsregel bildet den Kern des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches wiederum das (!) Vorzeigeprojekt der rot-grünen Koalition darstellt. Inzwischen bekennen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zu dieser Art der Förderung, und auch in der Bevölkerung genießt sie eine hohe Akzeptanz. Im Sommer 2010 wurde die im Vergleich zum ursprünglichen Zeitpfad zweistufige Absenkung der Vergütungssätze für Strom, der mit Photovoltaik-Anlagen erzeugt wurde, beschlossen. Die einen befürchten deshalb den Untergang der Photovoltaik-Branche, die anderen hingegen machen gerade den Erfolg des Gesetzes dafür verantwortlich, dass die Sätze gekürzt werden müssen. Doch wie steht es nun wirklich um die Photovoltaik (PV)? Im Folgenden wird die Förderung der PV durch das EEG einer vorläufigen Bestandsaufnahme unterzogen. Es wird sich zeigen: Vieles, was in der öffentlichen Diskussion gefeiert wird, existiert überhaupt nicht, und anderes, was allenfalls im Hintergrund der Diskussionen bleibt, bildet den Hoffnungsschimmer dafür, dass die eingesetzten Mittel nicht verschwendet sind.

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Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG
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Der Segen der bösen und der Fluch der gut gemeinten Tat
Spekulanten eignen sich nicht als Sündenböcke und Hilfe hilft nicht immer!

„Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses.“ (D. Spöri & M. Angelopoulos in einer Pressemitteilung vom 5. Mai 2010)

Dieses Zitat zweier Verbandsvertreter dürfte die aktuelle Stimmungslage ziemlich genau wiedergeben. Es zeichnet ein einfaches und deshalb überzeugendes Bild: Man identifiziert einen Schuldigen (die Spekulanten), eine schuldhafte Handlung (die Spekulation) und ein sympathisches, unschuldiges Opfer (den Euro, Griechenland und den europäischen Integrationsprozess). Sogar ein Ausweg aus der Krise wird indirekt mitgeliefert: Man muss nur das Opfer vor dem Schuldigen schützen – etwa durch das Verbot des Handels von Credit Default Swaps (CDS) – und schon ist das eigentlich gar nicht existierende, im Grunde nur spekulativ verursachte Problem gelöst. Es wäre zauberhaft, wenn die Welt so einfach wäre. Leider ist sie es nicht.

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