Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee

Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.

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Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. Es wurde auch eine globale Zielrichtung völkerrechtlich verankert: die Begrenzung des Klimawandels auf deutlich weniger als 2 Grad verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung. Das Abkommen von Paris setzt für diesen langen und beschwerlichen Weg den notwendigen Rahmen. Die Reise hat aber gerade erst begonnen. Das zentrale Problem bleibt nämlich: die stringente Umsetzung der Klimaschutzziele in den Ländern.

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Gastbeitrag
UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen
Energie, Infrastruktur und Umwelt

Vom 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN- Klimakonferenz statt. Ziel ist es, ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN- Klimarahmenkonvention abzuschließen. Damit soll ein Nachfolgevertrag für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll vereinbart werden, in dem sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich bindend zu einer Begrenzung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet haben. Allerdings haben die USA als wichtiger Emittent von Treibhausgasen das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und Kanada ist 2011 aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Bemühungen um ein Folgeabkommen haben bisher zu keiner Einigung geführt, da die Differenzen insbesondere über Umfang und Verteilung der künftigen Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion, den Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie die Höhe der Finanztransfers zu groß waren.

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UN-Konferenz: Klimaschutz kosteneffizient erreichen
Energie, Infrastruktur und Umwelt
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Gastbeitrag
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz

Die Weltklimakonferenz im Dezember 2014 in Lima sollte einen Meilenstein für die Erarbeitung eines globalen Klimaabkommens 2015 in Paris darstellen. Die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse war aber fast ausnahmslos negativ. Dabei lohnt es sich zurückzublicken: Seit den 1990er Jahren wurden erhebliche Bemühungen unternommen, eine globale Vereinbarung über die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese blieben weitestgehend erfolglos. Das 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll ist das bisher einzig verbindliche internationale Abkommen zum Klimaschutz. Dessen Ansatz – relativ ambitionierte Klimaziele für eine kleine Zahl von Industriestaaten – kann jedoch keine substantiellen globalen Emissionsminderungen erzielen. Auch die Top-Down Herangehensweise bei den Verhandlungen ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, ein globales Emissionsbudget in geeigneter Weise zu definieren und auf die beteiligten Staaten herunter zu brechen. Folglich sind in den letzten 20 Jahren die globalen Treibhausgasemissionen um mehr als 30% gestiegen.

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