Gastbeitrag
Politikversagen aus Wissensmangel
Zur Krise der europäischen Währungsunion

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Der Anlass: Politikversagen

Die Krise des Euro, der “Krönung der europäischen Einigung“, seine Stabilitätsgefährdung, welche durch die Überschuldung von Mittelmeerländern der europäischen Währungsunion ausgelöst wird, die wiederkehrenden Krisengipfel der sog. Eurogruppe, die Notmaßnahmen zur Eindämmung der Krise mit ökonomisch wenig überzeugenden, kurzatmigen Interventionen auf den Finanzmärkten, die zu ihrer Beruhigung gedachten Verlautbarungen nach Krisensitzungen, all dies sind Symptome von Rat- und Hilflosigkeit derer, die sich in einem unverstandenen Projekt verfangen haben und mit beschwörenden Worten und emotionalen Argumenten das währungspolitische Versagen zu bemänteln suchen.

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Die „Große Rezession“ ist eine Strukturkrise
Arbeitsmärkte im Umbruch

“Eine Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.” (Max Frisch)

Ein Gespenst geht wieder einmal um in den reichen Ländern der Welt, das Gespenst massenhafter Arbeitslosigkeit. Es spukt seit der Finanzkrise heftiger als zuvor in Europa. Überall eilt die Arbeitslosigkeit zu immer neuen Höchstständen, außer in Deutschland. Die junge (südeuropäische) Generation verliert langsam den Glauben an die Zukunft. Auch in den USA ist das Gespenst der Arbeitslosigkeit wieder sehr aktiv. Zwar ist der heftige Einbruch des BIP nach der Lehman-Pleite längst ausgeglichen. Allerdings erweist sich die Arbeitslosigkeit als ausgesprochen zählebig. Der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Arbeitsmärkte links liegen. Nach fünf Jahren Finanzkrise lichtet sich der keynesianische Nebel: Die „Große Rezession“ ist keine Konjunkturkrise, sie ist eine ausgewachsene Strukturkrise.

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Arbeitsmärkte im Umbruch
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Ein positives geldpolitisches Exit-Szenario für Ministerpräsident Abe und andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger

Je länger die globale Krise schwelt und je mehr stabilitätspolitische Tabus in Form immer neuer Varianten unkonventioneller expansiver Geldpolitik gebrochen werden, desto deutlicher werden die Kehrseiten der Nullzinspolitik: Unbegrenzte kostenlose Liquidität nährt spekulative Blasen und damit neue Krisen. Steigende Zinsen gelten nicht mehr als Warnsignal zur Konsolidierung, sondern als Startsignal für neue Wellen der Liquiditätsschwemme. Durch die übermäßige Zufuhr kostenloser Liquidität werden – wie in Japan deutlich sichtbar – der Geschäftsbankensektor ebenso wie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schrittweise quasi verstaatlicht. Dies hat  nicht – wie jüngst vom neuen japanischen Ministerpräsidenten Abe angekündigt – zu mehr, sondern zu weniger Wachstum geführt (Schnabl 2012a).

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Der Chefvolkswirt
Staatsschuldenkrise: Sparen hat Vorrang vor Wachstumsförderung

Angesichts mangelnder Konsolidierungserfolge und sehr schwacher Konjunkturdaten in einigen hochverschuldeten Eurostaaten hat eine Diskussion um den „richtigen“ Weg aus der Schuldenkrise eingesetzt. Während bislang die schnellstmögliche Rückführung der öffentlichen Defizite über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen als einzige Option gesehen worden ist, war zuletzt fast nur noch von Wachstumsförderung als notwendige Ergänzung zu Sparmaßnahmen die Rede. Durch die Ankurbelung des Wachstums, so die Idee, ließe sich der Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, die das Wachstum dämpfen und somit selbst zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation des Staates beitrügen, durchbrechen. Von Verfechtern dieser Idee wird gerne auf das Beispiel Griechenland verwiesen, wo sich die Wirtschaft seit vielen Jahren in einer Rezession befindet, ohne dass signifikante Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung erkennbar sind. Wachstumsfördernde Maßnahmen würden die Konjunktur ankurbeln und somit auch zu steigenden Einnahmen des Staates führen. Gleichzeitig ließe sich – so die Hoffnung – auf diesem Wege der schmerzhafte Anpassungsprozess hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Staaten abmildern.

Der Chefvolkswirt
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Politische Unsicherheit bremst Investitionen

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich im Winter 2012/2013 am Rande der Stagnation. Für das Jahr 2013 wird mehrheitlich ein Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent erwartet. Und dabei ist unterstellt, dass es zu keiner Eskalation der Staatsschuldenkrise in Europa kommen wird. Gleichwohl wird auch ohne eine Verschärfung der politischen Vertrauenskrise der deutsche Außenhandel abgebremst. Der Anteil der Firmen, die im kommenden Jahr von steigenden Exporten ausgeht, hält sich mit rund 20 Prozent die Waage mit denjenigen Betrieben, die einen Ausfuhrrückgang sehen (Abbildung 1). Bei den Produktionserwartungen dominieren die pessimistisch gestimmten Unternehmen (28 Prozent) um 4 Prozentpunkte über jenen, die im Jahr 2013 ein Produktionsplus erwarten. Die Unternehmen halten sich vor diesem Hintergrund bei ihren Personalplanungen und bei der Investitionstätigkeit im Inland merklich zurück. Nur noch 23 Prozent der deutschen Unternehmen planen im Jahr 2013 mit höheren Investitionen und nur noch ein Fünftel geht von einer höheren Mitarbeiterzahl aus. Dagegen planen 28 Prozent der Unternehmen Einschnitte bei Investitionen und Beschäftigung. Das sind zentrale Ergebnisse der Herbstumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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Deutscher Außenhandel spürt die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise in einer Reihe europäischer Länder hat die deutsche Wirtschaft erreicht. Der Gedanke, das Wirtschaftsleben der größten europäischen Volkswirtschaft könne sich gegen die Verwerfungen in den Staats- und Bankenbilanzen immunisieren, war von vornherein abwegig. Während der Konsum nach wie vor die deutsche Wirtschaft antreibt, zeigen sich vor allem bei der Investitionstätigkeit im Inland und teilweise auch beim deutschen Außenhandel merkliche Schleifspuren.

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Der Chefvolkswirt
Die DIHK-Konjunkturumfrage als Instrument der wirtschaftspolitischen Beratung

1. Einleitung

Wirtschaftspolitiker haben es mitunter schwer, genauso schwer wie Unternehmer oder Konsumenten. Denn sie alle treffen Entscheidungen häufig unter großer Unsicherheit. Daran ändert auch die Fülle an Informationen nichts, seien es statistische Daten, Expertenmeinungen oder Analysen, die heutzutage zur Verfügung stehen. Zu sehr stützen sie sich auf die Vergangenheit, Statistik ist stets der „Blick zurück“, Meinung und Faktum kommen nur sehr vage unterscheidbar daher.

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Was bringt die Leitzinssenkung der EZB?

Am vergangenen Donnerstag (5. Juli 2012) senkte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen auf ein historisch niedriges Niveau. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent gesenkt. In gleichem Ausmaß sanken auch der Spitzenrefinanzierungssatz auf 1,50 Prozent und der Zinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB erhalten, auf 0 Prozent. Begründet wurden diese Maßnahmen von EZB-Präsident Mario Draghi mit einer Eintrübung der konjunkturellen Erwartungen für die Eurozone bei einem gleichzeitig nachlassenden Preisdruck. Eine verbesserte konjunkturelle Situation käme dabei insbesondere den südeuropäischen Krisenländern zugute, für die im zweiten Halbjahr 2012 negative Wachstumsraten von bis zu fünf Prozent (Griechenland) erwartet werden. Durch ein höheres Wirtschaftswachstum könnten sie sowohl ihre Beschäftigungsprobleme als auch ihre Verschuldungssituation verbessern, da die entsprechenden Schuldenquoten auf das (nominale) Bruttoinlandsprodukt bezogen werden.

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Die wirtschaftliche Lage Deutschlands Mitte des Jahres 2012

Verfolgt man die Medienberichte über die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen, so könnte man dem Eindruck erliegen, die deutsche Wirtschaft gleiche einem überragend starken Mann, dem es prinzipiell möglich sei, seine ganze Nachbarschaft vor selbstverschuldetem Unheil zu bewahren. Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie lange nicht mehr, die Erwerbstätigenzahlen erreichten wiederholt neue Spitzenwerte und selbst die Inflation war in den vergangenen Monaten rückläufig. Darüber hinaus sei Deutschland der Stabilitätsanker in einer zumindest teilweise überschuldeten Währungsunion. Die Statistiken scheinen hier eindeutig zu sein, doch soll im Folgenden gezeigt werden, dass der vermeintlich solide Zustand der deutschen Wirtschaft auf tönernen Füßen steht. Dies gilt sowohl für die konjunkturelle Lage als auch für die Staatsschuldenproblematik. Das Unheil, das mit dem Brüsseler Gipfel über die deutsche Volkswirtschaft hereinbrechen könnte, bestärkt diese Einschätzung auf höchst unerfreuliche Weise.

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USA – China: Zwei Keynesianer im (Un)Gleichgewicht

In der Krise versuchen sowohl China als auch die USA durch keynesianische Wirtschaftspolitik ihre nationalen Champions zu stärken. Durch expansive Geld- und Fiskalpolitik werden US-amerikanische Finanzinstitute und chinesische Exportunternehmen von ihren Regierungen an der Weltspitze gehalten. Die beiden Kontrahenten leisten sich in einer Art Gleichgewicht unbeabsichtigte Schützenhilfe, was aber internationale Ungleichgewichtige und das zukünftige Krisenpotenzial erhöht.

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