“1. Würzburger Ordnungstag“
Baustelle Europa

Die Stimmung kippt

Seit rund zehn Jahren lässt die EU-Kommission regelmäßig Umfragen in den Mitgliedsländern durchführen, um die Stimmungslage bei den Bürgern zu ermitteln. Dieses sogenannte „Euro-Barometer“ untergliedert sich in zahlreiche Einzelfragen, die von der Beurteilung der eigenen Lebenssituation über das Vertrauen in nationale und europäische Institutionen bis in die Bewertung einzelner Politikbereiche reicht. Die zentrale Frage dabei lautet, ob die EU ganz allgemein bei den Bürgern ein positives oder negatives Bild hervorruft.

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Wirtschaftspolitischer Wettbewerb in der Eurozone
Gefangen in oberflächlichen Analogien und leerer EU-Rhetorik

Wer im Vorfeld der Europäischen Währungsunion auf die Heterogenität der Mitgliedsländer in ihren strukturellen Merkmalen, ihrem Entwicklungsstand und ihren wirtschaftspolitischen Präferenzen hinwies und damit negative Perspektiven begründete, wurde häufig mit dem zu erwartenden wirtschaftspolitischen Wettbewerb in der Eurozone belehrt. Dieser würde die Staaten disziplinieren und in ihrem eigenen Interesse jene Wirtschaftspolitik hervorbringen, die eine adäquate Begleitung für die gemeinsame Währung sei. Tatsächlich ist der wirtschaftspolitische Wettbewerb ein Anpassungsmechanismus und damit eine Erfolgsbedingung für eine Währungsunion mit heterogenen Mitgliedern. Doch die Verwalter der Eurozone haben einen solchen Wettbewerb von Anfang an nicht zugelassen, was zu den bekannten Fehlentwicklungen führte.

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Gefangen in oberflächlichen Analogien und leerer EU-Rhetorik
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Gastbeitrag
Die schöne neue Welt der Geldpolitik

Vor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Notenbanker, wenn auch nicht die Herren des Universums, so doch zumindest der Finanzwelt. Die Politik vieler Notenbanken hat sich – zumindest implizit –an dem Taylor-Konzept orientiert, das die Stabilisierung von Inflation und Auslastung der Wirtschaft als Optimierungsaufgabe der Geldpolitik beschreibt und im Zentrum des sogenannten „new consensus in macroeconomics“ (NCM) – des über Jahrzehnte dominierenden makroökonomischen Modells in der Geldpolitik –steht. Die „great moderation“, d.h. der beeindruckende Rückgang der Inflationsraten in den Industrie- und vielen Schwellenländern seit Mitte der achtziger Jahre, wurde von den Zentralbankern der Welt als ultimative Bestätigung für den Erfolg ihres Ansatzes gefeiert. Selbst „Betriebsunfälle“, wie die Japankrise Anfang der neunziger Jahre, die Asienkrise Ende der neunziger Jahre oder die New Economy Blase Anfang des Jahrtausends, verstärkten angesichts der scheinbar erfolgreichen kurzfristigen Stabilisierungsbemühungen der Notenbanker letztlich wohl noch deren Hybris.

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Gastbeitrag
Bertelsmann-Prognos-Studie kann negative Folgen einer Rückkehr zur D-Mark nicht belegen

Ende April erschien eine von Prognos erstellte Studie[1] mit dem Titel „Wirtschaftliche Vorteile der Euro-Mitgliedschaft für Deutschland“. Demnach profitiere Deutschland „in erheblichem Maße“ vom Euro, selbst wenn bis zu 60% der Forderungen gegenüber den vier südeuropäischen Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien abgeschrieben werden müssten. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren“, heißt es dazu in einer Presseerklärung. Im Einzelnen wird ein langfristig um 0,5 Prozentpunkte niedrigeres Wachstum des BIP prognostiziert, verbunden mit dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen. Dagegen ergebe sich bei Beibehaltung des Euro ein „Gewinn“ von fast 1,2 Billionen Euro (aufaddiert für die Jahre 2013 bis 2025). Werde dieser Betrag auf alle Bundesbürger verteilt, so heißt es weiter, ergebe dies für den Fall eines Euroaustritts „einen kumulierten Einkommensverlust von 14.000 Euro pro Bundesbürger“.[2] Und weiter: „Verließe Deutschland den Euro, würde die Währungsunion mit hoher Wahrscheinlichkeit vollständig zusammenbrechen. Die Folgen wären unkalkulierbar.“[3]

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Der Chefvolkswirt
Staatsschuldenkrise: Sparen hat Vorrang vor Wachstumsförderung

Angesichts mangelnder Konsolidierungserfolge und sehr schwacher Konjunkturdaten in einigen hochverschuldeten Eurostaaten hat eine Diskussion um den „richtigen“ Weg aus der Schuldenkrise eingesetzt. Während bislang die schnellstmögliche Rückführung der öffentlichen Defizite über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen als einzige Option gesehen worden ist, war zuletzt fast nur noch von Wachstumsförderung als notwendige Ergänzung zu Sparmaßnahmen die Rede. Durch die Ankurbelung des Wachstums, so die Idee, ließe sich der Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, die das Wachstum dämpfen und somit selbst zu einer Verschlechterung der Einnahmesituation des Staates beitrügen, durchbrechen. Von Verfechtern dieser Idee wird gerne auf das Beispiel Griechenland verwiesen, wo sich die Wirtschaft seit vielen Jahren in einer Rezession befindet, ohne dass signifikante Fortschritte in der Haushaltskonsolidierung erkennbar sind. Wachstumsfördernde Maßnahmen würden die Konjunktur ankurbeln und somit auch zu steigenden Einnahmen des Staates führen. Gleichzeitig ließe sich – so die Hoffnung – auf diesem Wege der schmerzhafte Anpassungsprozess hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Staaten abmildern.

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Euro-Finanzminister hoffen auf ein Wunder – oder: Der (politische) Zweck heiligt die Mittel

Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele bzw. –vorgaben zu realisieren. Dieses Ergebnis verkündete Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, am 12. November auf einer Pressekonferenz und stellte sich damit demonstrativ gegen die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie hatte hingegen gefordert, Griechenland habe seine vereinbarten Sparziele bis 2020 umzusetzen, um die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten. „Was wir als IWF als wichtig ansehen, ist eine Tragfähigkeit der griechischen Schulden”, sagte sie[1]. „Aus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020. Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten.” Das Beharren des IWF auf dem vereinbarten Zeitpunkt könnte ein Hinweis darauf sein, dass man die bisherige (politische) Praxis, unrealistische Annahmen über die Entwicklung Griechenlands zur Grundlage der weiteren Planungen zu machen, nicht länger mittragen will. Sieht der IWF die Schuldentragfähigkeit nämlich als nicht gesichert an, darf er keine weiteren Kredite an Griechenland vergeben.

Vor diesem Hintergrund stellen sich insbesondere 3 Fragen, die im Folgenden diskutiert werden sollen:

  1. Woher kommt der Zielwert von 120 Prozent und wie sinnvoll ist er?
  2. Wie wird die Finanzierungslücke von 33 Mrd. Euro gedeckt, wenn der Zielwert erst 2022 erreicht werden muss?
  3. Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland 2020 oder 2022 das angestrebte Ziel einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent erreicht?

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Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört
Wirtschaftliche Heterogenitäten zerstören den Euro

„Die Europäische Währungsunion ist ein Spiel, bei dem 17 Länder hinter dem Geld der anderen her sind und am Ende zahlt immer Deutschland.“ (Norbert Berthold)

Europa ist in einer tiefen Krise. Der Euro kämpft ums Überleben. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, bei den einen mehr, bei anderen (noch) weniger. Einige Länder stehen vor der finanziellen Pleite. Wirtschaftlich driftet Europa auseinander. Die Länder wachsen unterschiedlich schnell. Vielen mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit. Die Leistungsbilanzsalden divergieren. Kapital flieht in Scharen aus der Peripherie ins (deutsche) Zentrum. Die fiskalische Rettung verläuft chaotisch. Ein Gipfel jagt den nächsten. Die Politik agiert hilflos, die Märkte misstrauen ihr. Fiskalische Rettungsschirme sind löchrig wie Schweizer Käse. Die EZB ist bemüht, das Schlimmste zu verhindern, Tabubrüche pflastern ihren Weg. Und es herrscht wieder politischer Unfriede in Europa. Retter fühlen sich über den Tisch gezogen, die zu Rettenden von den Rettern entmündigt. Die wirtschaftliche und politische Integration steht auf dem Spiel. Der Euro hat Europa nicht geeint, er hat Europa gespalten. Ein alter Glaubenssatz scheint wieder aktuell: Währungsunionen mit wirtschaftlich heterogenen Ländern sind inhärent instabil.

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Wirtschaftliche Heterogenitäten zerstören den Euro
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Vabanque – Riskiert das Eurosystem seine Unabhängigkeit?

Aus ordnungspolitischer Sicht bildet das Eurosystem ein Geflecht von Regeln, die ihr durch den Maastrichter Vertrag vorgegeben wurden oder die es selbst formuliert hat. Deren Sinn besteht darin, die Geldpolitik für die Öffentlichkeit vorhersehbar zu machen und die Inflationserwartungen der Marktteilnehmer auf einem niedrigen Wert zu verankern. Der Maastrichter Vertrag garantiert die Unabhängigkeit des Eurosystems, verbietet eine direkte Finanzierung öffentlicher Haushalte und regelt die Entscheidungsfindung im EZB-Rat. Seine Regeln werden weiter konkretisiert durch autonome Regeln, die das Eurosystem selbst gesetzt hat und die seine geldpolitische Strategie und die Ausgestaltung seines Instrumentariums offenlegen.

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Der Schuldentilgungspakt des SVR – Euro-Bonds 3.0

Zu einer immer schärferen politischen Debatte um Euro-Bonds hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem jüngsten Jahresgutachten[1] eine weitere Variante beigesteuert. Er schlägt einen Schuldentilgungspakt vor, in dessen Mittelpunkt ein Tilgungsfonds steht. In diesen Tilgungsfonds soll derjenige Teil der Staatsverschuldung ausgelagert werden, der den im Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzten Grenzwert von 60 Prozent (bezogen auf das nominale BIP) überschreitet. Ausgenommen sind dabei Griechenland, Irland und Portugal, da sie bereits Anpassungsprogramme durchführen. Der Pakt zielt also nicht auf die Lösung der akuten Staatsschuldenprobleme sondern vielmehr auf eine Vermeidung von Ansteckungseffekten über steigende Refinanzierungskosten – ausgelöst durch mangelndes Vertrauen in die Konsolidierungsfähigkeit und -willigkeit der betroffenen Länder.

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