Inflation versus Gefährdung des Finanzsektors
Das zweiseitige Niveauproblem der Financial Repression

Bei allen Unstetigkeiten der internationalen Wirtschaftspolitik in der Bekämpfung der Verschuldungskrise hat sich immerhin ein gemeinsames Muster im Zeitverlauf als so stabil erwiesen, dass die meisten Kapitalmarktexperten es mittlerweile zum offenkundigen Hauptinstrument gekürt haben: Praktisch alle großen Notenbanken fahren eine Politik des leichten Geldes mit so großem Nachdruck und in so vielen Facetten, dass das Zinsniveau von Staatsanleihen über praktisch alle Laufzeiten deutlich gedrückt wird. Bei den als noch halbwegs „sicher“ geltenden Staaten wird damit oft sogar bei zehnjährigen Anleihen ein negativer Realzins generiert – wohlgemerkt vor einer Kapitalbesteuerung hinsichtlich Ertrag und Substanz, die zur weiteren Sanierung der öffentlichen Haushalte auch noch erhöht bzw. eingeführt werden soll. Im Ergebnis wird jedenfalls die Schuldenlast real entwertet und der Quotient zwischen Staatsverschuldung und BIP verbessert sich sowohl durch den negativen Realzins als auch das reale Wachstum, das zudem noch vom niedrigen Zinsniveau profitieren soll.

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Die Logik des staatlichen Papiergeldes führt in die Inflation

Mit dem Ankauf von Staatsanleihen, wenn nötig auch in unbegrenzter Menge, will der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kreditkosten strauchelnder Staaten und Banken künstlich tief halten. Schließlich droht vielen von ihnen der Bankrott, wenn die Marktzinsen nicht künstlich auf tiefe Niveaus gesenkt und dort gehalten werden.

Gegen diese „Rettungspolitik“ regt sich in der Öffentlichkeit kaum Widerstand. Das liegt vermutlich vor allem daran, dass die schädlichen Nebenwirkungen dieser „Zinsmanipulationspolitiken“ des EZB-Rates weitgehend übersehen oder aber als akzeptabel angesehen werden. Um die Schäden, die aus der Zinsmarktmanipulation erwachsen, zu erkennen, muss man sich zunächst die volkswirtschaftliche Bedeutung des Zinses vor Augen führen.

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Der Weg in monetäre Zerrüttung und wirtschaftlichen Niedergang – mit Zustimmung der deutschen Regierung

„[T]he aversion to general principles, and the preference for proceeding from particular instance to particular instance, is the product of the movement which with the „inevitability of gradualness“ leads us back from a social order resting on the general recognition of certain principles to a system in which order is created by direct command.“ (Hayek, F. A. v. (1980 [1945]), Individualism: True and False, p. 1.)

 “It had come to be accepted that the pigs, who were manifestly cleverer than the other animals, should decide all questions of farm policy, though their decisions had to be ratified by a majority vote.“ (Orwell, G. (1989 [1945]), Animal Farm, S. 34.)

 

I.

Es hat sich seit langem angebahnt. Jetzt ist es offenkundig. Die Deutsche Bundesbank hat ihren Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl endgültig verloren. Nachdem am 6. September 2012 die Mehrheit im EZB-Rat unter der Führer- und Machenschaft des Italieners Mario Draghi beschlossen hat, Staatsanleihen aufzukaufen, sollte jedem klar geworden sein: Der EZB-Rat hat sich aufgemacht, um die Kaufkraft des Euro zu zerstören. Die politische Unabhängigkeit des EZB-Rates – die von Ökonomen vielbeschworene Bastion gegen den Missbrauch mit der elektronischen Notenpresse – ist vollends dahin. Der EZB-Rat dient von fortan ungeschminkt der Finanzierung misswirtschaftender Regierungen und den von ihnen Begünstigten, also allen voran den (maroden) Geschäftsbanken.

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Der deutschen Reichsbank auf der Spur

“Wir haben keine Erfahrungen mit einer derartigen Geldpolitik in Friedenszeiten. Die Notenbankbilanz hat sich innerhalb kurzer Zeit von einer auf drei Billionen Euro verdreifacht. Das sind Dimensionen, die eher an die Kriegsfinanzierung erinnern. Damals hat sich die Bilanzsumme verzehnfacht.” (Helmut Schlesinger, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)

Die Regierenden und ihre Bürokraten wollen den Umsturz der Euro-Schuldenpyramide aufhalten. Schuldenvergemeinschaftung, mehr wirtschaftspolitische Koordination und Harmonisierung zwischen den Teilnehmerländern und einiges mehr stehen auf der zentralistischen Supranationalisierungsagenda. Die Europäische Zentralbank (EZB) – obwohl ihr im Maastricht-Vertrag ausdrücklich politische Unabhängigkeit zugewiesen ist – dient den „Euro-Rettern“ als wirkungsvoller Helfer. Sie gibt immer mehr billiges Geld an strauchelnde Staaten und Banken, weil diese nicht mehr willens oder in der Lage sind, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen.

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Ordnungsruf
Die Politik der „etwas höheren“ Inflation ist ein wirtschaftlich und politisch gefährlicher Irrweg, der nicht beschritten werden darf.

„Wer mit der Inflation flirtet, wird von ihr geheiratet.“
(Otmar Emminger)

„Inflation ist wie Zahnpasta: Ist sie einmal aus der Tube, bekommt man sie nur schwer wieder hinein.“
(Karl Otto Pöhl)

Der Druck aus Politik-, Unternehmens- und Bankenkreisen auf die Deutsche Bundesbank, eine „etwas höhere“ Inflation im Zuge der Euro-Schuldenkrise zuzulassen, nimmt international und zunehmend auch national deutlich zu. Bundesbankchef Weidmann wurde in der Bild Zeitung gar eine Zustimmung zu inflationärer Politik in den Mund gelegt, nachdem sein Pressesprecher deutsche Inflationsraten oberhalb des EWU-Durchschnitts als unvermeidlich bezeichnet hatte.[1] Weidmann selbst stellte zwar klar, dass diese Äußerung missinterpretiert worden sei und er unverändert für eine strikt stabilitätsorientierte Politik stehe. Doch vonseiten der Bundesregierung erhält er mit dieser anti-inflationären Haltung längst keine öffentliche Rückendeckung mehr. Offenbar sieht man dort nicht zufällig eher passiv auf die zunehmend in die Isolation geratende Bundesbank und liebäugelt stattdessen immer offener mit einer Erhöhung der Geldentwertungsrate. Doch dies ist ein Spiel mit dem Feuer, vor dem nicht eindringlich genug gewarnt werden kann.

Ordnungsruf
Die Politik der „etwas höheren“ Inflation ist ein wirtschaftlich und politisch gefährlicher Irrweg, der nicht beschritten werden darf. “
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Letzte Ausfahrt: „Inflation“?
Warum ein Ausstieg aus den geldpolitischen Sondermaßnahmen schwierig wird.

Die Europäische Zentralbank hat seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise – neben drastischen Zinssenkungen – eine Reihe von geldpolitischen Sondermaßnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit der Interbankenmärkte zu sichern und um eine wirksame Transmission geldpolitischer Impulse zu garantieren. Zu den Sondermaßnahmen gehören der Übergang zum Mengentender mit voller Zuteilung der Gebote sowie die Herabsetzung der Bonitätsanforderungen für die Besicherung von Notenbankkrediten. Darüber hinaus startete das Eurosystem das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen und begann im Mai 2010 im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte mit dem Ankauf von Staatsschuldtiteln aus Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien. Inzwischen beträgt der Bestand solcher Staatspapiere im Portfolio der EZB fast 220 Mrd. Euro. Zuletzt hat die EZB im Dezember 2011 und im Februar 2012 zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren abgewickelt – von Mario Draghi als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Dabei wurde Liquidität in Höhe von zusammen mehr als 1.000 Mrd. Euro bereitgestellt, wobei die Geschäftspartner der EZB allerdings die Option einer vorzeitigen Rückzahlung nach einem Jahr haben.

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Junge Ordnungsökonomik
Müssen wir in Zukunft wieder mit Stagflation rechnen?

In den Jahren 1973 und 1979/80 wurden die Ökonomien weltweit heftig von den stark ansteigenden Ölpreisen gebeutelt. Die Folge war ein starker Anstieg des allgemeinen Preisniveaus bei gleichzeitig stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung. In einem Wort: Stagflation. Nachdem sich die Weltwirtschaft Mitte der 1980er Jahre nach und nach von der zweiten Ölpreiskrise erholt hatte, sah es lange Zeit so aus, als gehörten diese Zeiten endgültig der Vergangenheit an. Im Zuge der Finanzkrise, der darauffolgenden Großen Rezession und der andauernden europäischen Schuldenkrise wurden die warnenden Stimmen seitens der Ökonomen jedoch wieder lauter (siehe unter anderem Stiglitz, Hamilton und Gurdgiev). Doch wie wahrscheinlich ist es, dass es auch in Zukunft wieder zu stagflationären Perioden kommt?

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Müssen wir in Zukunft wieder mit Stagflation rechnen?“
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Quellen des Elends

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts in unruhigen Zeiten. Das gilt sowohl im Guten wie auch im Schlechten: Zunächst lief der deutsche Konjunkturmotor von 2005 bis hinein in das Jahr 2008 auf vollen Touren. Infolge der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise – ausgelöst durch die Verwerfungen am US-Immobilienfinanzierungsmarkt – wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Das reale Bruttoinlandsprodukt sank im Jahr 2009 um 5 Prozent. Das entspricht dem stärksten Rückgang in den letzten sechs Dekaden und stellt alle bisherigen Rezessionen weit in den Schatten. Die Jahre 2010 und 2011 waren dann wieder von einem sehr hohen Wachstumstempo geprägt. Und jetzt wird für 2012 ein erneutes Stottern des Konjunkturmotors erwartet.

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Gastbeitrag
Staatsschulden und Inflation als Geschäftsmodell der Rating-Agenturen?!

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) prüft gegenwärtig eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. S&P plant, das Rating für die Bundesrepublik und verschiedene andere EU-Staaten wegen der Eurokrise auf „Watch Negative“ zu setzen. Dies könnte aus aufsichtsrechtlichen Gründen unmittelbar Auswirkungen auf das Verhalten der Kapitalanleger haben und im Rahmen der Bankenregulierung zu höheren Eigenkapitalanforderungen führen. Und nach den Ergebnissen des aktuellen Euro-Gipfels, von denen einige spätestens beim nächsten Gipfel auch wegen rechtlicher Probleme wieder auf der Agenda stehen dürften, wird die Wahrscheinlichkeit hierfür nicht abnehmen.

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Die EZB flutet die Geldmärkte

Auf seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 hat der EZB-Rat die Einführung zusätzlicher geldpolitischer Sondermaßnahmen beschlossen und seine Politik der „quantitativen und qualitativen Lockerung“ fortgeführt. Neben einer erneuten Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte wurde erstmals seit Bestehen des Eurosystems der Mindestreservesatz von bislang 2 % auf 1 % gesenkt. Darüber hinaus wurden die Bonitätsanforderungen für Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften weiter herabgesetzt. Jetzt können auch bestimmte, nur noch mit mindestens „Single A“ bewertete Asset-Backed Securities sowie vorübergehend auch nicht-notleidende und nicht verbriefte Kreditforderungen als Sicherheiten bei Kreditgeschäften mit dem Eurosystem verwendet werden.

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