Ordnungspolitischer Unfug (7)
Besser oder billiger
Mindestlöhne in Zeiten von Corona

„Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, wide-wide wie sie mir gefällt” (Pipi Langstrumpf)

Die unabhängige Mindestlohnkommission hat ihren dritten Bericht vorgelegt (hier). Darin schlägt sie der Bundesregierung mindestlohnpolitisch Erstaunliches vor. Der gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren schrittweise von 9, 35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Im nächsten Jahr soll er zunächst langsam auf 9,60 Euro, im Jahr 2022 aber in einem großen Sprung auf 10,45 Euro ansteigen. Das ist eine Abkehr von der politischen Leitlinie, die gesetzlichen Mindestlöhne hierzulande den Tarifentgelten folgen zu lassen. Noch 2016 stiegen die Mindestlöhne um 4 %, im Jahre 2018 waren es schon 7 %, ab 2021 sollen sie stufenweise um satte 12 % ansteigen. Offensichtlich war die politische Kampagne der Gewerkschaften erfolgreich. Sie fordern seit langem 12 Euro. Die Arbeitgeberverbände haben zugestimmt. Warum? Dieser mindestlohnpolitische Vorschlag ist in Zeiten von Corona aus der Zeit gefallen. Deutschland ist in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik. Die Tarifpartner tun so, als ob es keine Covid-19-Krise gäbe.

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Besser oder billiger
Mindestlöhne in Zeiten von Corona
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Sen and safe
Sind „safe spaces“ mit dem Liberalismus vereinbar?

Seit einigen Jahren lässt sich in den USA und auch im Vereinigten Königreich beobachten, dass im universitären Raum (und auch an anderen Stellen) sog. „safe spaces“ gefordert und auch eingerichtet werden. Bei einem „safe space“ handelt es sich um einen „Raum, der vor Konfrontation mit Äußerungen schützen soll, die als verletzend oder angreifend empfunden werden und ein Missbehagen zumindest bei bestimmten Gruppen von Personen auslösen können“ (Froese 2018, 480). Durch diese „safe spaces“ werden „Lehrende und Forschende zu einer ganzbestimmten Konformität gezwungen. Die Studierenden sollen vor unorthodoxen und als missliebig angesehenen Gedanken geschützt werden. In diesem Zusammenhang hört man oft die Begriffe ,safe spaces‘ und ,micro-aggression‘“ Frey (2020).

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Sind „safe spaces“ mit dem Liberalismus vereinbar?
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Immunitätszertifikate (2)
Immunität und Gleichheit

In ihrem Beitrag „Zertifizierte Corona-Immunität als Ressource“ untermauern Eichenberger/Hegselmann/Stadelmann ihren Vorschlag, vom COVID-19-Virus genesene Personen mit Immunitätszertifikaten auszustatten, die sie von rechtlichen Normen, die auf die Verhinderung der Verbreitung des Virus zielen, exemieren sollen. Der dahinter stehende Gedanke: da diese Menschen nach dem gegenwärtigen Stand der Medizin zumindest für einen bestimmten Zeitraum, dessen Dauer noch nicht geklärt ist, gegen das Virus immun sein dürften, und dieses auch nur eingeschränkt weiter verbreiten dürften, sollen diese Personen dazu beitragen können, den Wirtschaftskreislauf zu beleben und können insbesondere in Gesundheitsberufen tätig sein.

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Immunität und Gleichheit“
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Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit

Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.

Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit “
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Wirecard, IKB und der Ruf nach (noch) strengerer Kontrolle im Finanzsektor

Wirecard

Ende Januar 2019: Eine Reportage der Financial Times erhebt schwere Vorwürfe gegen den damaligen Börsenliebling Wirecard AG, die – natürlich – umgehend vom Unternehmen dementiert werden. In der Folge kommt es zu einem Ping-Pong gegenseitiger Vorwürfe, das in aller Öffentlichkeit und teilweise unter Einbezug amtlicher Stellen wie der Staatsanwaltschaft und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ausgetragen wird. Nach wechselhaftem Verlauf dieses Schlagabtausches (vgl. zur Chronologie https://boerse.ard.de/boersenwissen/boersengeschichte-n/wirecard-vs-ft-chronologie-der-ereignisse100.html) kommt es im Juni 2020 zum vorläufigen Ende: Nochmalige Verschiebung der Bilanzvorlage, Verweigerung des Wirtschaftsprüfertestats, Mitteilung des Unternehmens, dass Guthaben über insgesamt 1,9 Mrd. € (rund ein Viertel der Bilanzsumme) “mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen”, exzessiver Kurseinbruch, Entzug der Ratings, Abberufung von Vorständen, … bis hin zum Insolvenzantrag und erneuten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – diesmal allerdings insbesondere gegen Vorstände der Gesellschaft, von denen einer zwischenzeitlich festgenommen sowie danach gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt und ein anderer in Südostasien gesucht wird.

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Ende der “Politik des Freibiers”
Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite

Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.

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Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite
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Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit in der Pandemie: Geht das?
Corona, Lockdown und verlorene Lebensjahre

Das Jahr 2020 scheint in vieler Hinsicht Rekorde zu schreiben: Fast 9.000 Todesopfer sind in Folge der Covid-19-Pandemie alleine in Deutschland zu verzeichnen. Insgesamt wurde Deutschland allerdings weitaus weniger stark getroffen als beispielsweise Italien oder Spanien, obwohl die Bundesregierung hinsichtlich der Isolationsmaßnahmen und des ökonomischen „Lockdowns“ deutlich moderatere Wege eingeschlagen hat als viele andere Länder der westlichen Welt. Nur die schwedische Regierung ist noch moderater gefahren, und verfolgte eine auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhenden Laissez-faire-Strategie. Liegt in der schwedischen Vorgehensweise eine Alternative und hätte eine viermal höhere Sterblichkeit wie in Schweden billigend in Kauf genommen werden sollen? Unabhängig vom Grad der verhängten Isolationsmaßnahmen sind die wirtschaftlichen Aktivitäten durch den Ausfall der globalisierten Wertschöpfungsketten überall zum Stillstand gekommen, wodurch 2020 das Jahr mit dem stärksten Konjunktureinbruch seit dem schwarzen Freitag in 1929 werden kann. Die Staatsverschuldung vieler Länder wird in astronomische Größenordnungen katapultiert und zukünftige Steuer- und Beitragszahler werden die Lasten zu schultern haben. Ob sich der finanzielle Aufwand tatsächlich „gelohnt“ hat wird nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert, zumal doch in erheblichem Maße „Menschenleben gerettet“ worden sind.

Gastbeitrag
Verhältnismäßigkeit in der Pandemie: Geht das?
Corona, Lockdown und verlorene Lebensjahre
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Kurz kommentiert
COVID-19
Die Diskussion um sog. „Krisengewinner“ aus marktwirtschaftlicher Sicht

In einem Interview fordert Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU) eine stärkere Beteiligung der sog. „Krisengewinner“ an den Kosten der Krise (FAZ.net vom 27. Juni 2020: https://www.faz.net/2.1690/amazon-co-entwicklungsminister-will-krisengewinner-staerker-besteuern-16834895.html). Gegenüber einem bayerischen Radiosender stellte Müller fest (zitiert nach FAZ.net): „Es gibt Krisengewinner unglaublichen Ausmaßes“. Er nennt insbesondere das Handelsunternehmen Amazon. Amazon, dessen online-basiertes Geschäftsmodell in der lock-down Phase durch die zwangsweise Schließung vieler Geschäfte des stationären Handels und durch Ausgangsbeschränkungen begünstigt wurde, konnte eine erhöhte Nachfrage bedienen und erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen. Abgesehen von einer – in Teilen möglicherweise berechtigen – Kritik am Unternehmen Amazon, offenbaren die Forderungen des CSU-Politikers doch ein erschreckendes Verständnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Zunächst kann festgehalten werden, dass man grundsätzlich dankbar sein kann, dass nicht sämtliche Branchen im gleichen Maße von den ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Ferner missachtet die Forderung Müllers auch grundlegende ökonomische und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, was im Folgenden an zwei Aspekten verdeutlicht werden soll.

Kurz kommentiert
COVID-19
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Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg

Im Dezember 2019 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ politisch geeinigt. In der Folge hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein „Europäisches Klimagesetz“ geschaffen werden soll. Darin wird das Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben. Bis zu diesem Jahr müssen also die Nettotreibhausgasemissionen der EU auf null sinken. Dies wird mit weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft und für das Leben der Bürger in der EU verbunden sein. Bevor man sich darauf einlässt, muss gründlich geprüft werden, ob der Green Deal überhaupt umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftspolitisch tragbar ist – oder ob man sich vom grünen Zeitgeist auf einen Irrweg leiten lässt, der in die umweltpolitische Sinnlosigkeit und die wirtschaftspolitische Katastrophe führt. Um diese Frage systematisch anzugehen, müssen drei Dimensionen oder Ebenen der Klimapolitik unterschieden werden, die in der öffentlichen Diskussion leider allzu oft nicht unterschieden werden: erstens, die Klimapolitik auf globaler Ebene; zweitens, die Klimaschutzziele auf nationaler bzw. EU-Ebene; und drittens, die klimapolitischen Instrumente auf nationaler bzw. EU-Ebene.

Gastbeitrag
Der „Green Deal“ der EU
Ein umwelt- und wirtschaftspolitischer Irrweg
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Immunitätszertifikate (1)
Zertifizierte Corona-Immunität als Ressource

Pandemien und die Reaktionen auf Pandemien verstärken das allgemeine Knappheitsproblem in der Gesellschaft. Mit der Ausbreitung von Covid-19 wächst jedoch eine Ressource zur Bewältigung der Krise. Diese Ressource sind die Corona-Immunen. Diese Ressource kann eingesetzt werden. Dafür muss sie gesucht, gefunden und zertifiziert werden.

Immunitätszertifikate (1)
Zertifizierte Corona-Immunität als Ressource“
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