Gastbeitrag
Globaler Risikofaktor USA
Das Problem der „Un-United States of America”

USA und Trump: Halbzeit, Runde 1

Zum ersten Mal in der Geschichte wird Amerika von einer klar populistisch ausgerichteten Regierung geführt. An deren Spitze steht mit Donald Trump ein Präsident, der wie ein echter Volkstribun agiert. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht beunruhigende Nachrichten aus den USA dringen. Seien es tatsächliche Maßnahmen der Trump-Administration oder nur neue, per Twitter abgesetzte Polemik, wahrheitswidrige „Fake News“ oder populistische Tiraden: In Summe entsteht das Bild einer zornigen, politisch verwirrten und global destruktiven US-Regierung.

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Wenn Großbritannien fehlt

1.  Wenn Großbritannien fehlt, gewinnt die Industriepolitik in der EU

Der Brexit verändert die institutionelle Infrastruktur in Europa. Wenn nämlich Großbritannien aus der EU austritt, dann verschieben sich die ordnungsökonomischen Schwerpunkte in der Gemeinschaft: Es fehlt dann der grundsätzlich marktwirtschaftlich, wettbewerbsorientiert,  dezentral-subsidiär und im Prinzip protektions-avers angelegte Integrationsentwurf der Briten, der im klassischen Liberalismus angelsächsischer Prägung seine traditionellen Wurzeln hat. Dagegen verstärkt sich der eher zentralistisch angelegte staatlich gesteuerte korporatistische Planungsansatz französischer Prägung, denn es gibt nun kein großes Mitgliedsland mehr als Gegenpol, als veto-potenten „Störenfried“ in der EU. Das kommt auch den Intentionen und Integrationsansätzen der EU-Kommission und des Parlaments entgegen, deren Integrationsstrategien sichtbar auf ein schnelleres gesteuertes Integrationstempo zu einer „ever closer union“ gerichtet sind.

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Ordnungspolitischer Unfug (4)
Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt
Wettbewerbsfähig wird man im Wettbewerb

„Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren”. (Raghuram Rajan)

In Deutschland geht die Angst um: Die Angst vor dem industriellen Absturz, die Angst vor einer anhaltenden Wachstumsschwäche, die Angst vor der „gelben“ Gefahr. Deutschland lebt seit langem gut von und mit einem großen, prosperierenden industriellen Sektor. Viele mittelständische „hidden champions“ mischen ihn immer wieder auf. Einer stärkeren De-Industrialisierung wird sich Deutschland aber dennoch nicht entziehen können. Das anhaltende schwache Wachstum ist seit fast zwei Jahrzehnten ein weltweites Phänomen industrialisierter Länder. Auch Deutschland kann sich von dieser Entwicklung nicht abkoppeln, obwohl es sich besser schlug als andere ähnlich entwickelte Länder. Die chinesischen Unternehmen mauserten sich schon seit einiger Zeit zu einem ernsthaften Konkurrenten der weltweit Etablierten. Die Angst vor dem chinesischen „Technologieklau“ geht um. Darüber beklagen sich auch immer wieder „deutsche“ Unternehmen. Sie werfen China vor, nach anderen Spielregeln zu spielen als sie selbst spielen müssen.

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Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt
Wettbewerbsfähig wird man im Wettbewerb
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Am deutschen Wesen wird der Nierenkranke nicht genesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform des Transplantationsgesetzes

In den meisten Ländern dieser Welt, die entwickelt genug sind, um über ein ausdifferenziertes (und durchreguliertes) System der Transplantationsmedizin zu verfügen, herrscht das, was die FAZ vor vielen Jahren polemisch als Organ-Sozialismus bezeichnet hat. Bei uns werden wie in anderen Ländern die von Leichenspendern für den Fall ihres Todes gespendeten Organe ungeachtet aller Beschwörung des Prinzips, dass die Respektierung des Spenderwillens allen anderen Gesichtspunkten vorauszugehen habe, als Gemeineigentum behandelt. Aber auch den Lebendspendern wird vorgeschrieben, wie und an wen sie spenden dürfen. Die Allgemeinheit behält sich vor zu bestimmen, “wer, was bekommt” (siehe Roth 2016) und erlaubt den Betroffenen allenfalls eine gewisse Mitsprache.

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Die EZB lässt die Banken des Eurogebietes unvorbereitet für den Abschwung

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise haben sich die Banken im Eurogebiet nicht erholt. Der Euro Stoxx Financials liegt weit unter dem Vorkrisenniveau (Abb. 1). Viele Banken, einschließlich Deutsche Bank, stehen am Abgrund. Hingegen ist in den USA der S&P-Financials um 320% angestiegen.  Das liegt an einer verfehlten Geld- und Regulierungspolitik der EZB, wie der Vergleich mit US-amerikanischen Fed deutlich macht.

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Junge Autoren
Kampf der Geschlechter
Warum und wieviel verdienen Frauen weniger als Männer?

Im Zeitalter der Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen hat gerade die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen eine enorme gesellschaftliche Brisanz und kulmuniert in der Forderung nach einem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Inwieweit unterscheiden sich Frauen und Männer in ihrer Arbeitstätigkeit? Was begründet die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern auf Branchen, Berufe und Unternehmen? Welcher Teil der Lohnlücke wird durch diese unterschiedliche Aufteilung begründet? Spiegelt der unerklärbare Teil der Lohnlücke wirklich die Höhe der Lohndiskriminierung von Frauen wider?

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Wie hart soll die EU bei Neuverhandlungen des Brexits verhandeln?

Unter Ökonomen – sowohl auf dem europäischen Festland wie auch auf der britischen Insel – gibt es vergleichsweise wenig Zweifel daran, dass die Europäische Union, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr), für alle Seiten vorteilhaft ist. Trotzdem verliert die EU in vielen Ländern zunehmend an Zustimmung, sodass inzwischen das Vereinigte Königreich das Verfahren zum Austritt aus der EU eingeleitet hat. Niemand weiß genau, wie es zu diesem „Betriebsunfall“ kommen konnte. Vermutlich haben jedoch zumindest die folgenden drei Faktoren einen spürbaren Einfluss ausgeübt: (a) Die EU ist immer stärker bestrebt, ihre Kompetenzen auszuweiten (Vertiefung der EU) und sich räumlich auszudehnen (Erweiterung). Dies führt nicht nur zu einem gefühlten Einflussverlust der Bürger auf die Politik, sondern auch zu steigenden Anreizen zum intraeuropäischen Trittbrettfahren (z.B. Verschuldung zu Lasten anderer Nationen). (b) Die europäische Staatsschuldenkrise, die sich zeitweise sogar zu einer ernsten Währungskrise entwickelte, unterhöhlt das Vertrauen in die Wirksamkeit des europäischen Regelsystems. (c) Es herrscht offensichtlich ein großer Dissens darüber, wie mit Migrationsströmen umgegangen werden soll. Prinzipiell aufnahmewillige Länder fürchten dann ein Trittbrettfahrerverhalten durch die Länder, die jede Aufnahme verweigern. Umgekehrt wollen sich letztere Länder nicht durch erstere bevormunden lassen.

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Negative externe Effekte von Windkraft
Windräder vernichten Immobilienvermögen

Bei den Technologien zur Stromerzeugung wird häufig Schwarz-Weiß- oder, besser gesagt, Schwarz-Grün-Malerei betrieben: Auf der einen Seite gelten konventionelle Technologien, vor allem Atom- und Kohlekraftwerke, als veraltet und gefährlich für Mensch und Umwelt. Dementsprechend ist das Ende der Atomkraft in Deutschland schon seit langem auf das Jahr 2022 festgesetzt und die Tage der Kohlekraftwerke sind mit der Empfehlung der „Kohlekommission“, den Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2038 zu vollziehen, ebenfalls gezählt. Andererseits werden sogenannte regenerative Technologien wie die Photovoltaik und Windkraftanlagen als scheinbar makellos angesehen und genießen große Sympathien bei der Mehrheit der Bevölkerung.

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BlogDialog
Gegen die Grundprinzipien des Sozialstaates
Warum Bernd Raffelhüschen nichts von der Grundrente hält

Bernd Raffelhüschen (61) ist Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor an der Universität Bergen. Er studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte an der Universität Kiel. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik, insbesondere der Alterssicherung, der Gesundheitsökonomie und der Pflegevorsorge. Raffelhüschen beteiligt sich auch an internationalen Forschungsprojekten wie der Rürup-Kommission zu Fragen der praktischen Sozialpolitik.

Herr Raffelhüschen, was halten Sie von dem Vorstoß von Arbeitsminister Heil?
Bernd Raffelhüschen: Nichts, denn nichts von dem was vorgeschlagen wurde, passt in unser Sozialsystem.

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The day after
Politischer Poker um den Brexit

„Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen” (Bertolt Brecht; Marcel Reich-Ranicki)

Das Brexit-Drama steuert auf einen (vorläufigen) Höhepunkt zu. Es könnte sein, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ungeregelt aus der EU austritt. Der Brexit könnte so enden, wie er angefangen hat, mit einem Paukenschlag. Alles begann am 23. Juni 2016. Die Bürger des Vereinigten Königreichs entschieden sich in einem Referendum, aus der EU auszusteigen. Theresa May, die britische Premierministerin, reichte am 29. März 2017 das Austrittsgesuch nach Art. 50 EU-Vertrag in Brüssel ein. Nach 21-monatigen, zähen Verhandlungen kam es schließlich zu einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Das von der britischen Regierung akzeptierte Abkommen mit der EU wurde allerdings nach einigen zeitlichen Verschiebungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert. Der vordergründige Stolperstein ist Irland. Um den Vertrag doch noch zu retten, ging Theresa May auf die Forderung des Unterhauses ein, mit der EU noch einmal zu verhandeln. Wichtigster Streitpunkt ist die irische Auffanglösung (Backstop). Die EU lehnt es allerdings weiterhin kategorisch ab, das vereinbarte Abkommen noch einmal zu öffnen. Ein „harter“ Brexit wird immer wahrscheinlicher.

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Politischer Poker um den Brexit
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