Ordnungsruf
Mehr Prävention – nein, mehr Bail-outs – ja
Die Beschlüsse des Europäischen Rats in der Kritik

Wenn man Moral Hazard bekämpfen will, muss man entweder Anreize für eine stärkere Schadensprävention schaffen oder die Bail-outs beenden. Der Europäische Rat hat das Gegenteil beschlossen: auf eine wirksame Härtung des “Stabilitäts- und Wachstumspakts” wird verzichtet, und den “Rettungsschirm” wird es – wenn auch modifiziert – auf Dauer geben. Damit hat die Bundesregierung beide Ziele aufgegeben, die sie noch im Mai verkündet hatte. Eine wirksame Härtung des Pakts hätte automatische Sanktionen vorausgesetzt, denn wenn Sünder über Sünder urteilen, kommen zumindest die großen Sünder ungestraft davon (wie die Erfahrung gezeigt hat). Um eine Automatik einzuführen, hätte aber Art. 126 Abs. 6-9 AEUV geändert werden müssen. Dazu waren weder die französische noch die meisten anderen Regierungen bereit.


Ordnungsruf
Mehr Prävention – nein, mehr Bail-outs – ja
Die Beschlüsse des Europäischen Rats in der Kritik
weiterlesen

Die Stabilität des Euro hängt nicht von der Zahlungsfähigkeit Griechenlands ab

Finanzminister Schäuble lässt sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller Ökonomen als Verhandlungsführer für die deutsche Währungsvereinigung den verhängnisvollen Umrechnungskurs von 1:1 aushandelte und verteidigte, so setzt er sich auch heute selbstgewiss darüber hinweg, dass seine Pläne für einen Bail-out Griechenlands von der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen abgelehnt werden. (Nach einer kürzlich durchgeführten Befragung kommen auf einen Befürworter mehr als vier Ökonomen, die dagegen sind.) Sind schon die Ökonomen nicht zu überzeugen, so sollen nun zumindest die Bürger und Wähler beeindruckt werden. In- und ausländische Personen des öffentlichen Lebens werden aufgeboten, um das Vorhaben in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Sogar das Parlament wird eingeschaltet, um die Bürgschaft per Gesetz und im Eilverfahren zu legitimieren.

„Die Stabilität des Euro hängt nicht von der Zahlungsfähigkeit Griechenlands ab“ weiterlesen

Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Schäuble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März. Dort heißt es:

“Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehn beizutragen. Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht … Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten.”

„Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg“
weiterlesen

Der Preis hängt nicht vom Umsatz ab
Weshalb die “Tobin Tax” nicht funktionieren kann

Der Europäische Rat hat sich auf seiner Sitzung vom 10./11. Dezember – auf Betreiben von Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel – einstimmig für eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen ausgesprochen und den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. In der deutschen Politik geht diese Idee auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück. Die Steuer wird oft als “Tobin Tax” bezeichnet, obwohl sich der Vorschlag von James Tobin nicht auf Finanzmarkttransaktionen, sondern auf Devisenmarkttransaktionen bezog. Aber die Ziele – und die Probleme! – sind strikt analog.

„Der Preis hängt nicht vom Umsatz ab
Weshalb die “Tobin Tax” nicht funktionieren kann
weiterlesen

Should the European Union regulate our banks?

There seems to be general agreement that neither the outbreak nor the severity of the financial crisis has been due to a lack of harmonised EU banking regulations. Nevertheless, on 23 September, the European Commission has submitted sweeping proposals for a “European Systemic Risk Board” (COM (2009) 499 final) and a “European Banking Authority” (COM (2009) 501 final). While the role of the European Systemic Risk Board is to be merely advisory, the European Banking Authority would have far-reaching powers.

„Should the European Union regulate our banks?“ weiterlesen

Sieben Prognosen zur Ratifikation des Lissabon-Vertrags

  1. Die Ratifikation des Reformvertrags von Lissabon wird den stärksten Zentralisierungsschub auslösen, den Europa bisher in Friedenszeiten erlebt hat.
  2. Begründung: Das bindende Entscheidungsquorum im Ministerrat wird von rund 74 auf 65 Prozent abgesenkt, und die Kompetenzkompetenz der europäischen Institutionen wird von Fragen des gemeinsamen Marktes auf alle Vertragsziele ausgeweitet.

    „Sieben Prognosen zur Ratifikation des Lissabon-Vertrags“ weiterlesen

Das Super-Godesberg der Union

Vor vier Jahren verzeichneten CDU und CSU mit 35,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass Parteien nach einer schweren Niederlage in der Regel nicht nur ihr Führungspersonal auswechseln, sondern auch ihr Programm drastisch anpassen. Denn die Niederlage ist Information: sie zeigt, dass die Partei entweder zu schwache Kandidaten aufgestellt hat oder programmatisch ins Abseits geraten ist oder – was das Wahrscheinlichste ist – beide Fehler gleichzeitig begangen hat.

„Das Super-Godesberg der Union“ weiterlesen

Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist

Das Europäische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungswünsche der EU-Parlamentarier gehen weit über das hinaus, was die Bürger wünschen. Zahlreiche Befragungen belegen dies. Tabelle 1 zeigt, welche Entscheidungsebene die Bürger, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Abgeordneten der nationalen Parlamente für die drei Politikbereiche präferieren, die die Bürger für die wichtigsten halten.

Tabelle 1

Bürger Abgeordnete der nationalen Parlamente Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Regional 12 7 3
National 45 48 43
EU 42 44 54

Quelle: H. Schmitt, J. Thomassen, Political Representation and Legitimacy in the European Union, 1999, Table 3.1

„Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist“ weiterlesen

Internationale Absprachen über die Regulierung der Banken sind weder notwendig noch sinnvoll

In der Öffentlichkeit scheint sich mehr und mehr die Meinung durchzusetzen, dass die jetzt anstehende Reform der Bankenregulierung internationale Absprachen zwischen den Regierungen oder Aufsichtsbehörden notwendig macht. Dem muss widersprochen werden.

„Internationale Absprachen über die Regulierung der Banken sind weder notwendig noch sinnvoll“ weiterlesen