Messung von Temperatur und steuerlicher Leistungsfähigkeit: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Warum Peter Bofinger irrt

In seinem aktuellen Jahresgutachten 2012/13 spricht sich der Sachverständigenrat auf den S. 220 ff. für die Einführung einer dualen Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit inländischer Unternehmen aus. Zentrales Instrument dieses Vorschlags ist die „Zinsbereinigung des Grundkapitals“, was im vorliegenden Fall heißt, dass eine vorgegebene Verzinsung auf das eingelegte Eigenkapital, nicht aber auf thesaurierte Gewinne, von der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird und Veräußerungsgewinne/-verluste bei Kapitalgesellschaften (wieder) steuerlich irrelevant sind.

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„Abhauen nützt nichts“
Eine Textanalyse Trittin-Gabriel´scher Steueromina

In der Welt am Sonntag vom 14.10.2012 wurde auf S. 39 unter der Überschrift „Abhauen nützt nichts“ ein ganzseitiges Interview mit Jürgen Trittin, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag abgedruckt. Darin ist zur von seiner Partei geplanten Vermögensabgabe derart Bemerkenswertes zu erfahren, dass eine genauere Textanalyse sich geradezu aufdrängt. Die relevanten Passagen seien zur besseren Verständlichkeit an dieser Stelle nochmals abgedruckt (Fragen der WamS wie im Original fett gedruckt):

„… Erklären Sie mir doch mal warum jemand mit einer Million Euro an persönlichem Privatvermögen nicht über zehn Jahre pro Jahr 15.000 Euro erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.

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Trennbank vs. Universalbank?
Missverständnisse und Randnotizen in einer aktuellen Diskussion

In der nicht enden wollenden Finanzmarktkrisenbewältigungsdiskussion wurde jüngst ein Thema an die Oberfläche gespült, das weder neu ist noch für die breite Öffentlichkeit besonders attraktiv erscheint: Dürfen Banken sowohl Wertpapierhandel auf eigene Rechnung betreiben als auch das normale Einlagen-/Kreditgeschäft mit ihren Kunden?

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Brüssel – Frankfurt – Gammesfeld
EU-Kommission plant einheitliche Bankenaufsicht

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 wurde die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) beschlossen. Ausgangspunkt für diese Installation war – wen würde es überraschen? – die Finanzkrise 2008. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15.12.2010, dem offiziellen Publikationsorgan für derartige Verordnungen, liest man in den als Einführung abgedruckten Gründen für das Gesetzgebungsverfahren u.a. (hier) in den Ziffern (8) und(9):

„(8) … Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.

(9) Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt …“

(Hervorhebungen LK)

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Sind wir nicht alle ein bisschen Millionär?

Seit sich die Finanzkrise immer mehr in Richtung der Staatsverschuldung bewegt, werden aus verschiedenen Richtungen wieder Stimmen lauter, die eine stärkere fiskalische Belastung von Vermögen fordern. Nun ist dieses Ansinnen an sich nicht neu, aber die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse und uno actu der Erfolgsaussichten entsprechender Vorstöße in einigen europäischen Ländern legt immerhin nahe, über ein Problem nachzudenken, das leider nur sehr selten in diesem Zusammenhang thematisiert wird.

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Billige EZB-Liquidität: Licht und Schatten

Das Direktoriumsmitglied der EZB Benoit Coeure beklagte sich dieser Tage, dass die den Banken über EZB-Refinanzierungen billig zur Verfügung gestellte Liquidität nicht über entsprechende Kredite bei Unternehmen und Haushalten ankommt. Eine entsprechende Entlastung der Wirtschaft würde erst die volle Bedeutung der eingeleiteten Zentralbankmaßnahmen erkennen lassen.

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Die Eurokrise aus zukünftiger Retrospektive

Seit einer Reihe von Jahren haben Chronisten von Wirtschafts- und Finanzkrisen eine eigentlich beklagenswerte Hochkonjunktur. So wird der interessierte Leser immer wieder auf vergleichbare Muster hingewiesen, die beinahe an Bachs „Variationen über ein Thema“ erinnern, und sieht sich am Ende ein wenig erleichtert, denn ökonomisch schlechte Zeiten erweisen sich zwanglos als keine Exklusivlast des frühen 21. Jahrhunderts.

Andererseits zeigt jede Krise auch ihre idiosynkratischen Merkmale und so fragt man sich unwillkürlich, was zukünftige Chronisten der heutigen Eurokrise als wichtigste Eigenheit dieser wirtschaftlich wie politisch verheerenden Entwicklung erfassen werden. Kandidaten dafür gibt es wahrlich genug: Das trotz heftiger Kritik unverdrossene Durchziehen der Euro-Einführung, das alle Bedenken hintanstellende schnelle Wachstum der Eurozone bei gleichzeitig sehr großzügiger Auslegung des Maastricht-Vertrags sowohl für bestehende als auch für neu in den erlauchten Währungsclub eintretende Mitglieder, die Beziehung zur Finanzkrise 2008/09 … All dies erscheint durchaus nicht vernachlässigbar, dürfte aber von einem weiteren Punkt aus der Sicht zukünftiger Retrospektive noch in den Schatten gestellt werden: Die völlige Erosion der Sitten im Bereich wirtschaftlichen Handelns.

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