Was blieb von der befürchteten Kreditklemme?

Anfang des Jahres wurde viel über eine Kreditklemme geschrieben, die Deutschlands Unternehmen bevorstehen würde und die den heraufziehenden Aufschwung abwürgen könnte. Entsprechend intensiv wurden staatliche Maßnahmen gefordert, diskutiert und einzelne Maßnahmen auch umgesetzt. Man denke etwa an die Berufung eines Kreditmediators durch die Bundesregierung, diverse Kreditfonds, KfW-vermittelte Bürgschaften und Haftungsfreistellungen sowie die staatliche Unterstützung bei der Kreditversicherung.

„Was blieb von der befürchteten Kreditklemme?“ weiterlesen

Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
Eine Polemik

„Ich habe mich nie anfreunden können mit der Ordnungspolitik, die im keimfreien Raum vor sich hin theoretisiert. Manchmal muss man auch ordnungspolitischen Schweinkram machen.“ (Michael Hüther in der „Welt am Sonntag“ vom 12. September 2010)

Michael Hüther rechtfertigt den Ausnahmezustand. Und dieser rechtfertigt seiner Meinung nach einen Eingriff in die marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn es darauf an kommt, gelten die Marktregeln nicht. Wenn sie gelten, kommt es auf sie nicht an. Das ist Hüthers Meinung und in der Tat Schweinkram, mithin das Einzige, was an Hüthers Aussage stimmt. Eine schöne Ordnungspolitik ist das, die der IW-Chef vertritt, die nur bei schönem Wetter Geltung hat: Eben Ordnungspolitik im keimfreien Raum jenseits des wahren Lebens.

Ordnungsruf
Hüther macht Schweinkram
Eine Polemik
weiterlesen

Anti-Diskriminierung = Pro Vertragsfreiheit = Contra EuGH

Im Schatten der Sarrazinaden des Tages fanden sich zuletzt drei Meldungen/Kommentare der Zeitungen (z.B. FAZ vom 02.09.2010, S. 11 und 13), die irgendwie (nicht) zusammenpassen:

(1) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beugt sich dem Urteil des Europäischen Verfassungsgerichts (EuGH), wonach ein Kernelement von „Hartz I“ – die Senkung der Altersgrenze, ab der befristete Arbeitsverhältnisse generell erlaubt sind (von 58 auf 52 Jahre) – einer Europäischen Richtlinie widersprach und damit faktisch nichtig wurde;

„Anti-Diskriminierung = Pro Vertragsfreiheit = Contra EuGH“ weiterlesen

Im grauen Licht der Einspeisevergütung
Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG

Die Einspeisevergütungsregel bildet den Kern des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches wiederum das (!) Vorzeigeprojekt der rot-grünen Koalition darstellt. Inzwischen bekennen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zu dieser Art der Förderung, und auch in der Bevölkerung genießt sie eine hohe Akzeptanz. Im Sommer 2010 wurde die im Vergleich zum ursprünglichen Zeitpfad zweistufige Absenkung der Vergütungssätze für Strom, der mit Photovoltaik-Anlagen erzeugt wurde, beschlossen. Die einen befürchten deshalb den Untergang der Photovoltaik-Branche, die anderen hingegen machen gerade den Erfolg des Gesetzes dafür verantwortlich, dass die Sätze gekürzt werden müssen. Doch wie steht es nun wirklich um die Photovoltaik (PV)? Im Folgenden wird die Förderung der PV durch das EEG einer vorläufigen Bestandsaufnahme unterzogen. Es wird sich zeigen: Vieles, was in der öffentlichen Diskussion gefeiert wird, existiert überhaupt nicht, und anderes, was allenfalls im Hintergrund der Diskussionen bleibt, bildet den Hoffnungsschimmer dafür, dass die eingesetzten Mittel nicht verschwendet sind.

„Im grauen Licht der Einspeisevergütung
Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG
weiterlesen

Teamorder im Hochleistungssport

Auch wenn die Formel 1 aktuell pausiert – das nächste Rennen findet am 29.08.2010 in Belgien statt –, werden die Ereignisse des Großen Preises von Deutschland die Teams wie auch die Medien weiter beschäftigen: Ferrari-Pilot Massa wurde in Führung liegend per Funk dazu aufgefordert, seinen Teamkollegen Alonso überholen zu lassen. In der Königsklasse des Motorsports sind derartige Absprachen (Teamorder) innerhalb einer Mannschaft derzeit verboten. Neben einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 EUR drohen dem Rennstall nun weitere Strafen, über die der FIA-Weltrat Anfang September berät.

„Teamorder im Hochleistungssport“ weiterlesen

Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

„Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist
weiterlesen

Erwartungen bei Yen und Yuan außer Kontrolle

Der Druck auf die chinesische Dollar-Bindung ist wieder einmal stärker geworden. US-Finanzminister Geithner hat den Bericht über die Wirtschafts- und Währungspolitik der Handelspartner, der China als “Währungsmanipulator” einstufen soll, zwar verschoben. Doch das Ultimatum läuft. Spätestens im Juni soll das G20-Treffen auf mulitlateraler Ebene den Durchbruch zu mehr Wechselkursflexibilität, d.h. Yuan-Aufwertung, bringen. Gelingt das nicht, kann sich die Regierung in Washington unter Umständen nicht mehr dem Druck des Kongresses zu Handelssanktionen entziehen. Spätestens der Handelsboykott sollte China zu dem bewegen, was dem Rest der Welt schon lange einleuchtet: Der Yuan muss aufwerten. Zum Besten für die Welt – und für China selbst!

„Erwartungen bei Yen und Yuan außer Kontrolle“ weiterlesen

Gastbeitrag:
Regulierung ist ein Krisentreiber

„Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‘Lösung’ für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig damit aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.“ konstatierte Ludwig von Mises 1959 in Buenos Aires während seiner Vorlesung „Interventionismus“. Dokumentiert in dem Band „Vom Wert der besseren Ideen“ zeigt sie mit großer Klarheit den destruktiven Charakter staatlicher Eingriffe in die spontane Ordnung des Marktes auf.

Gastbeitrag:
Regulierung ist ein Krisentreiber“
weiterlesen

Staatshilfen für Opel: Europäische Zwickmühlen

Ende vergangenen Jahres hatte es bereits den Anschein, als sei die Subventionierung der deutschen Opel-Standorte vom Tisch. In beispielloser Offenheit hatte der Mutterkonzern General Motors versucht, die Regierungen der Länder, in denen Opel und Vauxhall präsent sind, gegeneinander auszuspielen, um möglichst hohe Staatszuschüsse zu seinem Restrukturierungsprogramm herauszuholen. Damals war es die EU-Kommission, die alle beteiligten europäischen Regierungen an einen Tisch holte und sie gemeinsam dazu brachte, mit einer Stimme die Erpressungsversuche aus Detroit abzuwehren. Ein Nutznießer war der damals frischgebackene Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dem damit ein nationaler Alleingang gegen die Subventionsbegehren aus Detroit erspart blieb.

„Staatshilfen für Opel: Europäische Zwickmühlen“ weiterlesen

Saldenmechanik, Wirtschaftslenkung, Zentralisierung
Die schleichende Dominanz französischen Wirtschaftsdenkens in der EU

Die mit der Einführung des Euro implizierte Abschaffung der nominalen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone wird  nach wie vor – trotz Griechenland-Krise  – vielfältig gepriesen. Die höchste Eloge bezieht sich auf die einheitliche Währung als Garant für den Frieden in Europa: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Währung, weil Länder mit einer gemeinsamen Währung nie mehr Krieg gegeneinander führen“ (Kohl und Waigel). Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müßten wir wohl schleunigst alle Länder dieser Welt in die EWU aufnehmen. Eine solche militärische Wechselkurstheorie der Einheitswährung ist natürlich absurd. Man könnte sogar fragen, ob nicht die gegenwärtige Euro-Krise mit und um Griechenland demonstriert, daß gerade die Abschaffung von Wechselkursänderungen friedensrelativierende bürgerkriegsähnliche Eruptionen im Land der Antike hervorgebracht hat, die immerhin mit dem Verbrennen von EU-Fahnen einherging. Jedenfalls zeigt sich jetzt nicht nur theoretisch, daß die Abschaffung von Wechselkursänderungen ihren Preis hat.

„Saldenmechanik, Wirtschaftslenkung, Zentralisierung
Die schleichende Dominanz französischen Wirtschaftsdenkens in der EU
weiterlesen