Europa im Rettungsmodus
Ist Italien anders als die PIGS?

Traue keinem Griechen, auch wenn er Geschenke bringt! (Laokoon, Priester der Trojaner)

Die Krise des Euro spitzt sich zu. Sie frisst sich in Zeitlupe zum Kern durch. Griechenland war gestern, Italien ist heute. Wird Frankreich morgen sein? Kapital flüchtet aus den europäischen Krisengebieten. Rettungspakete, auch gehebelte, helfen nicht mehr. Das Spiel ist aus. Die Politik ist fiskalisch impotent. Schulden lassen sich nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Allein die EZB hält den Laden am Laufen. Sie rettet wankende Banken, finanziert insolvente Staaten und stopft Löcher in Zahlungsbilanzen. Das Kind ist schon  in den Brunnen gefallen. Mit Maßnahmen akuter Nothilfe versucht die Politik, den Euro am Leben zu halten. Die Gefahr ist groß, dass politischer Unfug dem Euro endgültig den Garaus macht.

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Jutta Urpilainen und der EURO
Vier Szenarien zur Zukunft der Währungsunion

Die Krise in der Euro-Zone wandelt sich zusehends von der Krise einzelner überschuldeter Länder zu einer Krise der Währungsunion selbst. Hinter den Länderkrisen stehen letztlich überzogene Ansprüche, die über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinausgehen. Dabei waren es in Griechenland und Portugal die Einkommensansprüche der Bürger, die sich in rasch steigenden Löhnen und ausufernden staatlichen Wohltaten niederschlugen. In Irland war es die Illusion, der Staat könne seinen überdimensionierten, in die Schieflage geratenen Finanzsektor ohne schmerzliche Strukturanpassung durch die Krise bringen. Bisher haben die Euro-Retter mit Maßnahmen reagiert, die es den Krisenländern erleichtern, ihre Schuldenberge zu tragen. Diese Rettungspakete sind es, die aus den Länderkrisen eine Währungskrise machen.

Wie wird es weitergehen? Wenn man die absehbare Entwicklung konsequent bis zum Ende durchdekliniert, fällt die Antwort gar nicht so schwer. Denn die systemimmanenten Ursachen der Krise sind hinreichend analysiert, die Aussichtslosigkeit der Sanierung der griechischen (und portugiesischen) Staatsfinanzen ist vielfach belegt und die Verhaltensmuster der politischen Akteure lassen sich täglich neu studieren – alles Weitere lässt sich deduktiv ableiten. Dabei sollen die folgenden vier Szenarien helfen, von denen sich am Ende nur eines als tragfähig erweisen wird.

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Schweizer Nationalbank zieht die Reißleine
Franken wird an den EURO gekoppelt

Am 6. September verkündete die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro. Durch unbegrenzte Devisenmarktinterventionen will sie garantieren, dass der Wechselkurs nicht unter 1,20 Franken für einen Euro fällt. Zu sehen ist diese Maßnahme vor dem Hintergrund einer (weiteren) starken Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro in den letzten Monaten. Abbildung 1 zeigt, dass der Franken in der Zeit von 2003 bis 2007 zunächst stetig abwertete, was Carry Trades in großem Umfang auslöste. Neben dem Zinsvorteil zu Gunsten einer Anlage in der Euro-Zone wurde darüber hinaus ein Aufwertungsgewinn bei Anlagen in Euro (durch den weiter steigenden Wechselkurs) erwartet und auch in vielen Fällen realisiert. Da sich der Wechselkurs in dieser Phase aber immer weiter von der Kaufkraftparität (hier berechnet auf der Basis des Zeitpunkts Januar 1999) entfernte, war es nur eine Frage der Zeit, wann es zu einer Trendumkehr kommen würde. Die Abwertung des Euros bzw. die Aufwertung des Frankens begann im Jahre 2008 und setzt sich seither stetig fort.

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EURO-Bonds – der letzte Versuch?

Kaum hatten die Beteiligten des letzten Krisengipfels am 21. Juli 2011 ihre dort gefällten Entscheidungen ausgiebig gewürdigt und als Ende der Staatsschuldenkrise gefeiert, kam es zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten. Im Mittelpunkt standen Spanien und Italien, deren Staatsschuldpapiere durch die Europäische Zentralbank angekauft wurden, um die Märkte zu stützen und einen (noch deutlicheren) Zinsanstieg zu vermeiden.

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Gastbeitrag
Durchbruch zu nachhaltigen Rentensystemen in der EWU?

In den Euroländern stehen die Ampeln für die Fiskalpolitik auf Rot. Es muss gespart werden, damit die weithin viel zu hohe Staatsverschuldung nicht weiter ausufert. Andernfalls könnte das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber Schuldenstaaten weiter um sich greifen und alle Hoffnung auf breite wirtschaftliche Erholung im Eurogebiet und auf anhaltende Stabilität der Gemeinschaftswährung zerstören.

Die neuen fiskalpolitischen Realitäten gelten auch für die staatlichen Alterssicherungssysteme. Unter dem Druck der Finanzmärkte und entsprechend der Empfehlungen europäischer und internationaler Institutionen ziehen hier immer mehr Regierungen die Ausgabenbremse. Entschlossenes Handeln ist geboten, wenn die Umlagesysteme trotz kräftig steigender Rentnerzahlen und schrumpfendem Potenzial an Beitragszahlern längerfristig finanzierbar bleiben sollen.

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Eine historische Perspektive europäischer Kreditmechanismen

Der jüngste Euro-Rettungsgipfel hat kaum neue Dimensionen in der europäischen Schuldenkrise eröffnet: Ein wenig Umstrukturierung, ein wenig Bailout, ein wenig Vergemeinschaftung und ein wenig Beteiligung privater Banken an gigantischen Rettungspaketen. Zwar wurde auf den Kapitalmärkten zunächst Ruhe geschaffen, doch ist die Transparenz für den Steuerzahler nicht größer geworden. Kein Politiker kann sagen, welcher Akteur welche Risiken übernimmt. Im Folgenden soll die Diskussion um das europäische Krisenmanagement mit der historischen Entwicklung der Kreditmechanismen bei Leistungsbilanzungleichgewichten in Europa unterlegt werden. Wie Abbildung 1 zeigt, sind die Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa seit 1950 unabhängig vom Währungssystem persistent. Doch die Entwicklung institutioneller Kreditmechanismen, die heute als Grundlage des Krisenmanagements dienen, hat seit der Einführung des Euro nicht schritt gehalten.

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Rettungsschirme: Politische Rhetorik versus ökonomische Ratio

Überhöhte politische Rhetorik

Zweckverbände leben von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Politiker werben gern für Zwecke, deren Existenzberechtigung weniger moralischer als vielmehr ökonomischer Natur ist. Die Europäische Währungsunion (EWU) ist ihrem Wesen nach ein Zweckverband für diejenigen Mitglieder der EU, die in einer Vergemeinschaftung der Geldpolitik und also einer Einheitswährung sowie einer Außerkraftsetzung des Wechselkurses als Anpassungsvariable für sich einen Vorteil sehen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Doch die politische Rhetorik ist eine andere, sie ist mit Bezug auf die europäische Herkunftskultur (Hermann Lübbe) überhöht: Die EWU sei eine Sache von Krieg und Frieden. Sie sei eine europäische Schicksalsgemeinschaft. Bräche sie auseinander, und sei es nur, dass Griechenland die Euro-Zone (temporär) verlassen müsste, wäre das gesamte europäische Einigungswerk gefährdet, wenn nicht zerstört. Die Politiker preisen ihre eigenen Rettungsschirmaktivitäten, die sie in Krisensitzungen unter heftigstem Zeitdruck und im „Angesicht des Abgrunds“ eines Scheiterns der Währungsunion meisterlich für Europa zustande gebracht hätten.

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Absturz eines Superstars
Was kommt nach dem Euro?

„Es ist noch nie gelungen, mit schlechter Ökonomie gute Politik zu machen.“ (Alfred Schüller)

Vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren, zur Feier des 10. Geburtstages des Euros, war die Welt der Euromantiker noch in Ordnung. Die Festredner überschlugen sich ob des exzellenten Binnenwertes und der internationalen Stärke der neuen Währung. Spannend war nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann der Euro weltweit die Nummer 1 wird. Spätestens seit Mai 2010 ist alles anders. Von einer Erfolgsgeschichte des Euro sprechen nur noch ganz Mutige. Das halsbrecherische Wagnis der EWU steht auf der Kippe. Immer mehr Mitgliedsländer müssen vor dem akuten Schuldeninfarkt gerettet werden. Die Basis des währungspolitischen Experiments wird ausgehöhlt. Verträge werden von der Politik reihenweise und ohne viel Federlesens gebrochen. Die vielbeschworene Reputation der EZB ist nachhaltig beschädigt. Es wird von den Steuerzahlern auf die Finanzindustrie umverteilt. Der Euro als Motor der wirtschaftlichen Integration in Europa hat einen Kolbenfresser. Doch was kommt nach dem Euro? Welchem Vorbild wird die EWU folgen?

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Was kommt nach dem Euro?
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Unglaubwürdiges Krisenmanagement in und um die Europäische Währungsunion

Die Euro-Währungsunion kommt nicht aus den Schlagzeilen und die Euro-Krisenpolitik hat inzwischen jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dies erschwert die Problemlösung außerordentlich und trägt dazu bei, dass die aktuellen Herausforderungen noch größer werden, die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen abnimmt und sich die Perspektiven für eine baldige Sanierung verschlechtern. In diesem Beitrag geht es weniger um die Auslotung der Ursachen und Inhalte der aktuellen Probleme in der Europäischen Währungsunion, auch nicht um eine Analyse der zahlreichen Reformvorschläge. Im Mittelpunkt steht vielmehr das aktuelle Krisenmanagement. Kritisiert werden die Strategie und deren Kommunikation.

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