Gastbeitrag
Wissenschaft, Medien und Politik aus ökonomischer Perspektive

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Wissenschaft und Medien

In der medialen Berichterstattung bezüglich aktueller gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen wird sich oftmals auf Forschungsergebnisse berufen, dies zeigt sich vor allem in besonders komplexen Fragen wie dem Klimawandel oder der derzeitigen Pandemie. Auch in der deutschen Talkshow-Landschaft sind Wissenschaftler regelmäßig als Experten präsent, deren Autorität und Unabhängigkeit zur Versachlichung der oftmals durch parteipolitische Interessen dominierten Debatte beitragen soll. Dabei wird seitens der medialen Akteure häufig simplifizierend von der Wissenschaft als Institution gesprochen. Dies mag im allgemeinen Sprachgebrauch gerechtfertigt sein, sobald wissenschaftliche Positionen in ihrer Allgemeinheit jedoch der Untermauerung von Argumenten dienen und ein Absolutheitsanspruch verbreitet wird, sollte der aufmerksame Zuschauer respektive Leser hellhörig werden.

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Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat

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In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Überall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erläutern – mal mehr, mehr weniger martialisch – ihre Krisenpläne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschwören sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale Stärke, die Qualität der nationalen Gesundheitssysteme, die Rückholaktionen für die eigenen Staatsbürger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als wäre die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufbäumen des traditionellen Nationalstaats. Längst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch große Teile seiner politischen Legitimität verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.

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Rentenkommission (2)
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!

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Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel –  wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan angekündigt – mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnköpfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um Lösungen gerungen, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025″ ermöglichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschlägen, die an der grundlegenden Problematik – dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren – nichts verändern wird.

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Hauptversammlungen zwischen COVID-19 und Eigentumsschutz

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Corona aller Orten

Das SARS-CoV-2-Virus dominiert momentan praktisch alle Lebensbereiche. Dabei führt insbesondere die angestrebte Vermeidung von Sozialkontakten zu vielfältigen Konsequenzen. Versammlungen finden mittlerweile nicht mehr statt und dies resultiert oft in ungelösten Folgefragen.

Bei Kapitalgesellschaften ist diese Problematik besonders ausgeprägt, weil die jährliche Versammlung der Eigentümer ein wesentlicher Bestandteil der Corporate Governance ist. An ihr hängt nicht nur die Freigabe der Gewinnausschüttung, sondern auch oft auch die einzige Möglichkeit für Minderheitsgesellschafter, mit der Gesellschaft in einen relevanten Dialog zu treten. Besonders deutlich wird dies bei Hauptversammlungen von börsennotierten Aktiengesellschaften, die zuletzt reihenweise verschoben wurden. Entsprechend mehrten sich die Rufe nach einer Berücksichtigung dieser Situation, wobei der gesetzliche Zwang zum Abhalten der Hauptversammlung binnen acht Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres am häufigsten als Anlass entsprechender Petita angeführt wurde.

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Ist dieses Mal wirklich alles anders?
Corona, Angebotsschocks, Lockerungen und Strukturwandel

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„NZZ: Welche langfristigen Folgen wird die Pandemie haben, gesellschaftlich und politisch? Steven Pinker: Darauf habe ich eine klare Antwort: Das meiste, was nun gesagt und geschrieben wird, wird sich als falsch herausstellen. Schauen wir mal.” (NZZ-Interview mit Steven Pinker vom 11. April 2020)

Covid-19 versetzt die Welt in Angst und Schrecken. Die Menschen bangen weltweit nicht nur um ihre Gesundheit. Nach dem staatlich verordneten Lockdown fürchten sie auch um ihre materielle Existenz. Das Coronavirus breitet sich rasend schnell weltweit aus. Die Gefahr ist groß, dass die medizinischen Kapazitäten einiger Länder an ihre Grenzen stoßen. Es drohen italienische Verhältnisse. Die Menschen müssen um Leib und Leben fürchten. Im schlimmsten Fall ist Bergamo überall. Rigorose staatliche Eingriffe sind unvermeidlich. Der ökonomische Stillstand bringt allerdings die Ökonomien an den Rand des Abgrundes. Unternehmen gehen reihenweise Pleite. Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Den Staaten brechen die Steuereinnahmen weg, die Ausgaben explodieren. Künftigen Generationen wird ein gigantischer Schuldberg aufgebürdet. Im schlimmsten Fall können Gesellschaften nur zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder medizinische Triage oder ökonomischer Kollaps. Wenn es dumm läuft, müssen sie mit beidem rechnen. Noch dominieren die medizinischen die ökonomischen Aspekte. Tatsächlich muss aber zwischen beiden abgewogen werden. Die Politik muss nach Wegen suchen, aus dem Dilemma herauszukommen.

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Corona, Angebotsschocks, Lockerungen und Strukturwandel
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Eine europäische Darlehnsversicherung für das Kurzarbeitergeld?

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Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der inzwischen die Zustimmung der Eurogruppe, d. h. der Finanzminister, gefunden hat, sollen Mitgliedstaaten, deren tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben aufgrund von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erheblich ansteigen, aus dem EU-Haushalt zinsgünstige Kredite erhalten. Diese sollen durch EU-Anleihen auf dem Weltkapitalmarkt finanziert weren. Für die Rückzahlung der Anleihen haften die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Anteilen am BSP, letztlich jedoch als Gesamtschuldner. Die Gesamtsumme der Kredite ist auf 100 Mrd. Euro begrenzt. Die Kommission hat sich für ihr Projekt das Sicherheit suggerierende englische Kürzel SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) ausgedacht.

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Erfolgreiche Familienunternehmer (1)
Berthold Leibinger
Erfolgreicher Unternehmer mit klaren ordnungspolitischen Positionen

„Der Gedanke, Freiheit – also Marktgeschehen und Wettbewerb – mit Bindung von Eigentum durch soziale Verpflichtung zu verknüpfen, ist für mich die Leitlinie und das Erfolgsfundament der Wirtschaft in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg“[Leibinger 2010, S. 304]. Bertold Leibinger, erfolgreicher Unternehmer, der als Lehrling in einem schwäbischen „Maschinenbaufabrikle“ begann und es zu einem weltweit führenden Hersteller von Werkzeugmaschinen, Lasertechnik und Elektronik für industrielle Anwendungen mit heute rund 15.000 Beschäftigten machte und dennoch den Charakter eines familiengeführten Unternehmens bewahrte, hatte einen klaren ordnungspolitischen Kompass: das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Er lebte die unternehmerische Freiheit in Verbindung mit sozialer Verantwortung, aber auch Verpflichtung und Berechtigung der Unternehmer bei der Mitwirkung an der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor.

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Berthold Leibinger
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Gefahrenwahrnehmung und politische Entscheidungen

Bild:  Science in HD on Unsplash

“But the worst disease here is not radiation sickness […]. The truth is that the fear of Chernobyl has done much more damage than Chernobyl itself.” (Richard Wilson, zitiert in Specter 1996)

Energiepolitik: Der Ausstieg vom Ausstieg?

Am 31. Januar 2020 titelte das Nachrichtenmagazin Spiegel „CDU prüft Rückkehr zur Atomkraft“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-offen-fuer-atomkraft-und-gentechnik-a-00000000-0002-0001-0000-000169240272). Wenngleich es als fraglich erscheint, ob die Partei diese Entscheidung tatsächlich vollzieht, so öffnet zumindest das wirtschaftspolitische Lager innerhalb der Partei die Debatte. Es wäre also der „Ausstieg vom Ausstieg“, sodass die energiepolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre immer mehr einer Lotterie gleichen. Der politisch interessierte Betrachter fragt sich zunehmend, ob hier ein planvolles Kalkül oder ein zunehmend chaotisches Entscheiden die für eine Industrienation existenzielle Energiepolitik bestimmt. Der plötzliche Richtungswechsel nach der tragischen Katastrophe im japanischen Fukushima im Jahre 2011 ist ein interessantes Beispiel für eine politisch-ökonomische Betrachtung anhand der Erkenntnisse der Risikoforschung.

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Rentenkommission (1)
Die Rentenkommission hat bessere Vorschläge gemacht als es den Anschein hat

Es sei vorab gesagt, dass der Autor dieses Beitrags befangen ist, wenn es um die Interpretation der Ergebnisse der Regierung-Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ geht: der Autor war eines der 10 Mitglieder der „Rentenkommission“ der Bundesregierung.[i] Diese Kommission hat Ende März 2020 ihren vielkritisierten Bericht vorgelegt. Kernpunkte der Kritik sind, dass keine neue Rentenformel  empfohlen wird, die bestimmt wie Beitragssatz, Bundeszuschuss und Rentenniveau sich bei gegebener wirtschaftlicher und demographischer Entwicklung bestimmen[ii], und dass insbesondere keine Formel für die weitere Erhöhung der Altersgrenze über das 67. Lebensjahr hinaus erarbeitet wurde.[iii] Im folgenden wird argumentiert werden, dass die Korridore für Beitragssatz (20 bis 24 Prozent) und Rentenniveau (44 bis 49 Prozent), die von der Kommission vorgeschlagen werden, keineswegs ein Nicht-Ergebnis darstellen; dies gilt insbesondere auch für die Reform der Altersgrenze, die die Kommission vorschlägt. Die Kommission hat eine Reihe von Verfahrensregeln und Indikatoren vorgeschlagen, die große Wirkungen entfalten würden, wenn  Politik und Gesetzgeber sich durchringen könnten, diese Vorschläge umzusetzen.

Rentenkommission (1)
Die Rentenkommission hat bessere Vorschläge gemacht als es den Anschein hat“
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