Seit dem 1. Mai dieses Jahres können Bürger aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der EU (MOL) – mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien, die zum 1. Januar 2014 folgen – nach Deutschland kommen und ungehindert als abhängig Beschäftigte arbeiten. Die Grundlage hierfür ist die in Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Anders als Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Irland hatte Deutschland für einen Gesamtzeitraum von sieben Jahren – gerechnet ab dem Beitrittszeitpunkt der MOL am 1. Mai 2004 – eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, die die Arbeitnehmer-freizügigkeit und damit einen Teil des europäischen Binnenmarktes außer Kraft setzte, der insgesamt die vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit des Personenverkehrs – hier in Form der Arbeitnehmerfreizügigkeit – und den freien Kapitalverkehr umfasst. Grund dafür war die Befürchtung einer starken Belastung des deutschen Arbeitsmarktes durch emigrationswillige EU-Neubürger – und dies angesichts einer zu diesem Zeitpunkt hohen Zahl an Arbeitslosen in Deutschland (die Arbeitslosenquote betrug im Januar 2004 12,2 Prozent und war in den neuen Bundesländern mit 20,8 Prozent noch deutlich höher). Doch diese Übergangszeit ist nun abgelaufen, so dass sich die Frage nach dem Ausmaß und den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit (erneut) stellt.
Reform der Währungsunion – Rettung ohne Ende!
Ende letzter Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Paket zur „Neugestaltung der Währungsunion“ beschlossen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit „der Euro seine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden“. Gegenstand dieser Reform sind die im Folgenden aufgeführten Punkte:
Vom Sinn und Unsinn eines Währungskrieges
Der Hauptkrisenherd im Währungskonflikt ist bereits seit geraumer Zeit die Diskussion zwischen den USA und China über eine Aufwertung des Renminbi, der bisher mehr oder weniger fest an den US-Dollar gebunden war. Die – aus Sicht der USA – bewusste Unterbewertung der chinesischen Währung ist demnach der Grund für das hohe bilaterale Handelsdefizit der USA gegenüber China. Nachdem China dem amerikanischen Druck auf eine substantielle Aufwertung (bisher) nicht nachkam, stimmten die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses am 28.9.2010 für Schutzzölle gegenüber chinesischen Exporten. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die „fundamentale Unterbewertung“ der Währung wie eine Exportsubvention wirkt und damit gemäß Art. VI des GATT durch Vergeltungszölle kompensiert werden kann. Auch wenn diese Entscheidung noch der Zustimmung des amerikanischen Senats bedarf, zeigt sie doch den hohen Stellenwert dieses Konflikts.
Ein neuer Stabilitätspakt – bekommt der Tiger Zähne?
Am 29. September hat die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt, mit deren Hilfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) reformiert und (wieder) gestärkt werden soll. Die Vorschläge enthalten dabei neben Neuregelungen und Konkretisierungen bestehender Vorschriften auch Erweiterungen des SWP, die über die jetzigen Regelungen hinausgehen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die in den letzten Jahren explosionsartig angestiegenen Neuverschuldungs- sowie Schuldenstandsquoten wieder einzudämmen und damit verbundene Rettungsaktionen für einzelne Mitgliedsländer oder die Währungsunion insgesamt künftig zu vermeiden. Ferner soll die Glaubwürdigkeit des koordinierten Ausstiegs aus den Konjunkturprogrammen erhöht werden.
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