“1. Würzburger Ordnungstag”
Das Tarifkartell lebt (noch)
Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit?

“Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.” (Friedrich Hölderlin)

Über eines werden sich die Koalitionsparteien aller möglichen Couleur sicher schnell einig: Ein Gesetz zur Tarifeinheit in den Betrieben muss endlich her. Damit soll das Schreckgespenst der wuchernden Tarifpluralität verscheucht werden. Das alte Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden macht schon seit langem Druck. Spätestens seit der Jahrtausendwende stören mehrere Spartengewerkschaften die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. Ärzte, Fluglotsen, Piloten und Lokführer verhandeln auf eigene Rechnung. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die Mühlen der berufsständischen Störenfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur für Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften dürfen sie in Anspruch nehmen. Seither schüren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor „englischen“ Verhältnissen in Deutschland.

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Gastbeitrag
Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013

Bereits Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts verfolgte eine Gruppe liberaler Ökonomen um Rose und Milton Friedman und Michael Walker vom kanadischen Free-Market Thinktank Fraser Institute die Idee eines Index der wirtschaftlichen Freiheit. Ziel war es, für möglichst viele Länder und Regionen ein klar definiertes und methodisch konsistent konstruiertes Maß für die Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit in Politik und staatlichen Institutionen zu entwickeln. Seit 1996 erscheint der Economic Freedom of the World Report als Gemeinschaftsprojekt der im Economic Freedom Network organisierten Think Tanks aus 86 Ländern (www.freetheworld.com). Seither haben sich unzählige Studien auf die Daten des EFW-Projekts zur Untersuchung des Einflusses der wirtschaftlichen Freiheit auf Investitionen, wirtschaftliches Wachstum, Volkseinkommen und Armut gestützt. Nahezu ohne Ausnahme zeigen diese Untersuchungen, dass Länder, deren ordnungspolitische Rahmenbedingungen wirtschaftliche Freiheit gewährleisten, mehr investieren, ein zügigeres Wirtschaftswachstum aufweisen, eine wohlhabendere Bevölkerung beheimaten und Armutsprobleme schneller beseitigt haben. Zwar sind auch andere Faktoren, wie kulturelle Besonderheiten, Klima, und geographische Lage eines Landes als Erklärungsvariablen für die Wohlstandsentwicklung von Bedeutung, doch haben institutionelle Charakteristika eines Landes, also politische Faktoren, die den Bürgern wirtschaftliche Freiheit geben oder nehmen, einen deutlichen höheren Erklärungswert.

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Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013“
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Ungleichheit heute (16)
Geldpolitik und Ungleichheit
Machen Notenbanken die Welt ungleicher?

„Inflation ist der Dieb der kleinen Leute.“ (Norbert Blüm)

Die Haushaltseinkommen sind ungleich verteilt. Arbeit und Demographie sind wichtige Treiber. Wie sich die Haushaltseinkommen verteilen, hängt stark von der Verteilung der Arbeitseinkommen ab. Ungleich verteilte Löhne entscheiden, wie sich die Arbeitseinkommen sortieren. Technologie und Institutionen sind die Motoren der ungleichen Lohnverteilung. Der demographische Wandel tut ein Übriges. Neben materiellen Anreizen spielen individuelle Präferenzen eine wichtige Rolle. Steigende Erwerbsquoten der Frauen, kleinere Haushalte und mehr Homogamie geben den Ton an. Steuer-Transfer-Systeme pflügen die ungleich verteilten marktlichen Haushaltseinkommen um. Das mindert die Ungleichheit. Es gibt aber auch noch einen anderen staatlichen Akteur, der durch die Hintertür verteilungspolitisch agiert: Die Notenbanken. Mit ihren geldpolitischen Aktivitäten üben sie einen wichtigen Einfluss aus. Es wird befürchtet, dass sie Einkommen und Vermögen ungleicher verteilen. Gegenwärtig treibt die „Neue Geldpolitik“ die Kurse an den Börsen. Davon profitierten vor allem höhere Einkommen. Die Gefahr ist groß, dass vor allem ärmere Einkommensbezieher die Dummen sind, wenn die extrem expansive Geldpolitik über kurz oder lang in Inflation mündet. Notenbanken machen damit auch (Verteilungs)Politik, möglicherweise allerdings unerwünschte.

Ungleichheit heute (16)
Geldpolitik und Ungleichheit
Machen Notenbanken die Welt ungleicher?
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Managervergütung: Viel Lärm um nichts?

Der 3. März 2013 bot ausländischen Beobachtern ein kaum für möglich gehaltenes Schauspiel: Mit überwältigender Mehrheit von fast 68 % stimmten die Schweizer Wähler für die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Ausgerechnet die angeblich geldverliebten Eidgenossen wandten sich mittels der andernorts so skeptisch beäugten direkten Demokratie gegen die Entlohnungsorgien eigentlich unbezahlbarer Top-Manager.

Entsprechend groß war der resultierende Aufruhr weit über die beschaulichen 26 Kantone hinaus. Politiker, Gewerkschafter und andere Protagonisten mehr oder minder zeitgeistkonformer Sprechblasen überboten sich in ihren spontanen Reaktionen und Interpretationen hinsichtlich dessen, was da geschehen war und was daraus angeblich geradezu folgen musste – zu Recht?

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Ungleichheit heute(13)
“Reichtum ist distributive Umweltverschmutzung”
Höhere Steuern oder mehr Wettbewerb?

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Konrad Adenauer)

Die Markteinkommen sind ungleich verteilt. Im Blickpunkt stehen die obersten 1 % auf der Einkommensleiter. Ihre Einkünfte sind bis zur Finanzkrise explodiert. Nach einem Dämpfer sind sie wieder auf dem Vormarsch. Das lässt die Politik nicht ruhen. Mit einer „Reichensteuer“ will sie das „distributive Ärgernis“ aus der Welt schaffen. Francois Hollande ist in Europa einer der aktivsten verteilungspolitischen Kreuzritter. Peer Steinbrück will nach einem Wahlsieg im Herbst auf seinen Spuren wandeln. Die Frage ist aber umstritten, ob überhaupt verteilungspolitischer Handlungsbedarf besteht.  Oft ist die Forderung „gerechtigkeitsgetrieben“, die Spitzen-Einkommen steuerpolitisch zu stutzen. Neben dieser gefühligen Antwort wird immer öfter gefordert, die materielle Ungleichheit „wegzusteuern“, um die ökonomische Effizienz zu steigern. Eine stärkere steuerliche Belastung der Spitzeneinkommen könne helfen, den „Trickle down-Konsum“ einzudämmen und „rent seeking“ des Top-Managements in die Schranken zu weisen.

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Gefährdet die Marktwirtschaft das Wohlergehen der Menschen?

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr.“ (Heiner Geißler in einem ZDF-Interview am 19.10.2011)

Das Einprügeln auf die angebliche Gefährdung der Gesellschaft durch den ungezügelten Raubtierkapitalismus – das Kapitalismus-Bashing – gehört in Intellektuellenkreisen wohl inzwischen zum guten Ton. Wirklich bedenklich wird die wenig reflektierte Kapitalismuskritik jedoch erst dadurch, dass sie in den Massenmedien einen immer größeren Raum findet und – langsam aber sicher – die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung ihrer gesellschaftlichen Basis beraubt. Wenn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf einem Parteitag (8.10.2011) behauptet „Marktwirtschaft pur ist Wirtschaft pervers“, so mag man dies als billigen Populismus abtun oder man mag es auch als Symptom für die reale Gefährdung der Grundlagen des Reichtums unserer Gesellschaft ansehen.
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Bankenregulierung, Fristentransformation und Lobby-Einfluss

Die allgemeine Berichterstattung über die Finanzkrise ist seit Lehman durch zwei fundamentale Probleme gekennzeichnet: Die Flut an Informationen und den Mangel an Differenzierung. In einer solchen Konstellation droht nicht nur der Überblick verloren zu gehen, sondern es besteht angesichts dessen auch die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die relevanten Frontlinien überhaupt nicht erkennen kann. An dieser Stelle soll nun nicht über die Quellen dieser Defizite spekuliert werden. Vielmehr wird ein besonders prägnantes Beispiel dafür präsentiert, dass im Bankensektor gegenüber aktuellen und zukünftigen Regulierungsaspekten durchaus unterschiedliche Interessen vorliegen, deren Verfolgung im Zuge nationaler und internationaler Lobby-Tätigkeit auch durchaus unterschiedliche Erfolge aufweist und nicht notwendigerweise volkswirtschaftlich wünschenswerte Konsequenzen zeitigen wird..

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Deutschland hinter Ruanda und Burundi?
Ja – beim Anlegerschutz!

In aller Tristesse der nicht enden wollenden Krisen konnte man als Deutscher fast eine Art relativer Zufriedenheit entwickeln – frei nach dem Motto „Es läuft zwar nicht toll, aber immer noch dramatisch besser als in den anderen großen Euro-Staaten!“. Immerhin rieten besonders schlaue Beobachter, dass man hierzulande doch die Wurzeln der hohen Wettbewerbsfähigkeit durch exzessiv steigende Löhne und eine stärkere Besteuerung des Faktors Kapital über Bord werfen sollte, damit es die Sorgenkinder der Euro-Zone leichter haben, auf den internationalen Parkett, zumindest aber im Binnenhandel der Zone mithalten zu können.

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Ja – beim Anlegerschutz!
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Der Kapitalismus: Das ungeliebte Kind der Deutschen

Gern einmal lässt sich Gregor Gysi mit dem Satz zitieren, dass der Kapitalismus sich nicht als das bessere System erwiesen habe, sondern dass er einfach nur übrig geblieben sei. Er weiß, warum er das gesagt hat, denn kaum etwas sichert den erheischten Applaus zuverlässiger als eine Spötterei über unser Wirtschaftssystem. Und in der Tat: Der Kapitalismus ist ein ungeliebtes Kind, ob man ihn nun mit diesem Begriff bezeichnet oder mit den Begriffen Marktwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft oder was auch immer. Einer vom John-Stuart-Mill-Institut in Heidelberg in Auftrag gegebenen und vor einigen Tagen veröffentlichten Allensbach-Umfrage zufolge sehen 43 Prozent der Deutschen die Marktwirtschaft pauschal als Ursache sozialer Ungerechtigkeit. Nur 38 Prozent waren der Meinung, dass die Marktwirtschaft die Grundlage für soziale Gerechtigkeit lege. Andere Umfragen des Allensbach-Instituts kommen zu immer wieder vergleichbaren Ergebnissen. So hatten im Jahre 2010 38 Prozent der Deutschen keine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Schließlich zitierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine weitere Allensbach-Umfrage aus dem Jahre 2010, wonach in Westdeutschland in den Jahren 2007/2008 rund 35 Prozent der Westdeutschen und nur 20 Prozent der Ostdeutschen eine gute Meinung zum Wirtschaftssystem in Deutschland hatten, während knapp 40 Prozent der Westdeutschen und rund die Hälfte aller Ostdeutschen keine gute Meinung davon hatten.

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Trennbank vs. Universalbank?
Missverständnisse und Randnotizen in einer aktuellen Diskussion

In der nicht enden wollenden Finanzmarktkrisenbewältigungsdiskussion wurde jüngst ein Thema an die Oberfläche gespült, das weder neu ist noch für die breite Öffentlichkeit besonders attraktiv erscheint: Dürfen Banken sowohl Wertpapierhandel auf eigene Rechnung betreiben als auch das normale Einlagen-/Kreditgeschäft mit ihren Kunden?

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Missverständnisse und Randnotizen in einer aktuellen Diskussion
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