Staatshilfen für Opel: Europäische Zwickmühlen

Ende vergangenen Jahres hatte es bereits den Anschein, als sei die Subventionierung der deutschen Opel-Standorte vom Tisch. In beispielloser Offenheit hatte der Mutterkonzern General Motors versucht, die Regierungen der Länder, in denen Opel und Vauxhall präsent sind, gegeneinander auszuspielen, um möglichst hohe Staatszuschüsse zu seinem Restrukturierungsprogramm herauszuholen. Damals war es die EU-Kommission, die alle beteiligten europäischen Regierungen an einen Tisch holte und sie gemeinsam dazu brachte, mit einer Stimme die Erpressungsversuche aus Detroit abzuwehren. Ein Nutznießer war der damals frischgebackene Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dem damit ein nationaler Alleingang gegen die Subventionsbegehren aus Detroit erspart blieb.

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Saldenmechanik, Wirtschaftslenkung, Zentralisierung
Die schleichende Dominanz französischen Wirtschaftsdenkens in der EU

Die mit der Einführung des Euro implizierte Abschaffung der nominalen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone wird  nach wie vor – trotz Griechenland-Krise  – vielfältig gepriesen. Die höchste Eloge bezieht sich auf die einheitliche Währung als Garant für den Frieden in Europa: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Währung, weil Länder mit einer gemeinsamen Währung nie mehr Krieg gegeneinander führen“ (Kohl und Waigel). Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müßten wir wohl schleunigst alle Länder dieser Welt in die EWU aufnehmen. Eine solche militärische Wechselkurstheorie der Einheitswährung ist natürlich absurd. Man könnte sogar fragen, ob nicht die gegenwärtige Euro-Krise mit und um Griechenland demonstriert, daß gerade die Abschaffung von Wechselkursänderungen friedensrelativierende bürgerkriegsähnliche Eruptionen im Land der Antike hervorgebracht hat, die immerhin mit dem Verbrennen von EU-Fahnen einherging. Jedenfalls zeigt sich jetzt nicht nur theoretisch, daß die Abschaffung von Wechselkursänderungen ihren Preis hat.

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Stabilitätssicherheitszone Euroland

Das Kasino ist wieder eröffnet! Getrieben von historisch niedrigen Zinsen in den großen Kapitalmärkten rollen die Carry Trades in alle Winkel der Welt. Die Preise ostasiatischer Immobilien, arabischen Öls, der Währungen von aufstrebenden Volkswirtschaften sowie die Kurse multinationaler Unternehmen schießen nach oben. Die Erwartungen sind selbsterfüllend: Wenn eine ausreichende Anzahl an Investoren an die Spekulationsgewinne glaubt, reicht bei flexiblen Wechselkursen schon die Aufwertung der Ziellandswährung aus, um fürstliche Renditen sicher zu stellen.

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