Von den Verlockungen der großen Krise

Zu den teuflischen Eigenschaften von Wirtschaftskrisen gehört es meist, dass konjunkturelle, strukturelle und finanzielle Verwerfungen Hand in Hand gehen. Das erschwert die Konzeption schlüssiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Fast noch schlimmer ist es aber, dass die Verstrickung der einzelnen Probleme Lobbyisten und populistischen Politikern Tür und Tor für ordnungspolitische Sünden öffnet und zugleich solchen Politikern das Leben schwer macht, welche um wirtschaftspolitische Vernunft bemüht sind. Würde nicht die Gesellschaft für deutsche Sprache das Unwort des Jahres küren, so wäre der Begriff des Schutzschirmes ein geeigneter Kandidat. Denn was im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise noch eine zutreffende Bedeutung hat, führt spätestens im Zusammenhang mit den weltweiten strukturellen Verwerfungen – insbesondere im Automobilsektor – in die Irre.

„Von den Verlockungen der großen Krise“ weiterlesen

Are we all Keynesians now?

Es gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Schäuble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. Weniger überraschend muss es wohl sein, dass immer mehr Politiker nach den unvermeidlich gewordenen Finanzmarktstabilisierungsprogrammen offenbar Gefallen an dem Aufspannen von Schutzschirmen auch außerhalb des Finanzsektors finden und folglich fast täglich neue Milliardenprogramme in die Diskussion einspeisen – gerade so, als ob sie uns vor allem Unbill dieser Welt beschützen könnten.

„Are we all Keynesians now?“ weiterlesen

Liberale oder autoritäre Marktwirtschaft: Hat das westliche Freiheitsverständnis ausgedient?

In China entwickelt sich derzeit ein marktwirtschaftliches Gesellschaftsmodell ganz eigenen Typs. Die chinesische Regierung spricht davon, dass sie die Mechanismen des Kapitalismus zum Aufbau des Sozialismus einsetzen will. Der wirtschaftlichen Freiheit wird demnach kein Selbstzweck beigemessen, sondern sie wird lediglich als Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele eingesetzt, nachdem alle anderen Instrumente bis zum Ende der 1970er Jahre versagt hatten.

„Liberale oder autoritäre Marktwirtschaft: Hat das westliche Freiheitsverständnis ausgedient?“ weiterlesen

Ehegattensplitting
Eine von vielen Merkwürdigkeiten des progressiven Einkommensteuersystems

Familien werden in Deutschland als wirtschaftliche Einheiten gesehen. Das dürfte neben seiner normativen Basis auch schlicht die gesellschaftliche Realität widerspiegeln – spätestens, wenn Kinder im Spiel sind. Der Realität entspricht es auch, dass es in aller Regel die Eltern sind, die das Haushaltseinkommen erwirtschaften, entweder jeweils zu einem Teil oder – im Rahmen einer eher traditionellen Rollenteilung – durch einen Ehepartner allein. Insoweit ist es nicht ganz abwegig, wenn der Fiskus das insgesamt erwirtschaftete Familieneinkommen im Rahmen des Ehegattensplittings zunächst einmal zusammen rechnet, und zwar unabhängig davon, wer wie viel zum Familieneinkommen beigetragen hat. Erst dann wird ein gemeinsamer Steuersatz auf das gesamte Einkommen angewendet. Auf diese Weise kann die Familie dann ganz nach eigenem Gusto entscheiden, wer welche Rolle einnimmt, wer also in welchem Maße das Geldeinkommen erwirtschaftet und wer sich in welcher Weise um andere Dinge kümmert. So lange der Staat die Familie als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet, sorgt die Zusammenrechnung des Einkommens der Ehepartner dafür, dass die Rollenverteilung innerhalb einer Familie allein den persönlichen Vorlieben der Eheleute folgt und die Besteuerung darauf keinen Einfluss nimmt.

„Ehegattensplitting
Eine von vielen Merkwürdigkeiten des progressiven Einkommensteuersystems
weiterlesen

Rentenpolitik nach Stimmungslage

Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der großen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir erinnern uns: Norbert Blüm hatte bis über die Mitte der 1990er Jahre hinaus unter dem berühmt-berüchtigten Motto „Eines ist sicher: Die Rente“ jedes demographische Problem mehr oder weniger konsequent geleugnet. Am Ende der Kohl-Ära ließ er sich aber doch noch darauf ein, einen demographischen Faktor in die Rentenformel einzubauen. Schon vorher hatte er über Mehrwertsteuererhöhungen und weitere Tricks dafür gesorgt, dass der von den Ökonomen prognostizierte Beitragssatzanstieg auf über 30 Prozent gedämpft wird – rein formal freilich nur, denn der reduzierte Anstieg der Beitragssätze ging einher mit einem steilen Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung; allein zwischen 1991 und 2006 stieg der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen des Rentensystems von knapp 15 auf über 24 Prozent an; und das bereits in einer Zeit, in der das demografische Problem noch gar nicht wirksam war. „Rentenpolitik nach Stimmungslage“ weiterlesen

Solidarität von gestern und morgen

Zum Jahreswechsel hat Bert Rürup einen Versuch gestartet, die seit Jahren brach liegende Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beleben. Er fordert eine steuerfinanzierte Mindestrente, die knapp über dem Grundsicherungsniveau liegt. Damit reagiert Rürup auf das sich abzeichnende Problem, dass ein zunehmender Anteil der künftigen Renten unter das Sozialhilfeniveau fallen wird, so dass der Staat diese Renten ohnehin aufstocken muss. Die ersten Reaktionen darauf waren durchweg ablehnend. Denn tatsächlich hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ vom 1. Januar 2003 (siehe 4. Kapitel des SGB XII) das Rentensystem insoweit „armutsfest“ gemacht, als dass kein Bezieher von Rente – ggf. plus Grundsicherung – unter das sozio-kulturelle Existenzminimum fallen kann. In mindestens einer Hinsicht sollte der Vorstoß von Rürup aber bei aller Kritik im Detail nicht gleich vom Tisch gewischt werden: Er weist nämlich darauf hin, dass das an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfende System der Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr und mehr zur leeren Hülse verkommt und am Ende mehr Probleme schafft als es löst. Insbesondere sind die Interdependenzen zwischen diesem System und dem Arbeitsmarkt so gravierend, dass man auf Dauer nicht um grundlegende Reformen herumkommen wird. Und wenn sich ab etwa 2015 die demografischen Strukturen rasch verschlechtern werden, dann wird ohnehin so manches zur Disposition gestellt werden, was im Augenblick noch als unumstößlich gilt. Darauf sollten wir uns aber besser rechtzeitig einstellen.

„Solidarität von gestern und morgen“ weiterlesen

Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider

Wer unterstützt ihn heute nicht, den berühmten Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der vorschreibt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was das staatliche Handeln angeht, so scheint die Sache auch ganz einfach zu sein: Im Grunde müssten alle staatlichen Instanzen nur blind sein gegenüber den Unterschiedlichkeiten der Menschen. Denn wenn sie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Überzeugung eines Menschen gar nicht erkennen könnten, dann bliebe ihnen gar nichts anderes übrig als die Menschen wirklich unabhängig von diesen Faktoren immer gleich behandeln. Man spricht hier auch von der formellen Gleichbehandlung aller Menschen.

„Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider“ weiterlesen

Wenn relative Armut mit absoluter Armut bekämpft wird

Nachdem Heiner Geissler verkündet hatte, dass er Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac geworden ist, wurde er gefragt, ob er denn nicht sehe, dass ein Land wie China in der Folge seiner Öffnungspolitik spektakuläre Zugewinne an Einkommen und Wohlstand erzielt habe. Seine Antwort war, dass der Preis, den China dafür zu zahlen habe, die Zugewinne nicht rechtfertigen könne. Dieser Preis besteht in der Ungleichverteilung des Einkommens, welche in der gleichen Zeit in China ebenfalls spektakulär zugenommen hat. In der Tat beobachten Ökonomen seit etwa zwei Jahrzehnten eine stärkere Ungleichverteilung der personellen Einkommen innerhalb sehr vieler Länder. Vor allem die Lohneinkommen der höher Qualifizierten sind deutlich schneller gestiegen als jene der gering Qualifizierten. Und was die Ökonomen dabei am meisten verwundert ist, dass dies nicht nur in den Industrieländern so ist, sondern auch in den Entwicklungsländern. Die traditionelle Theorie der Außenwirtschaft würde nämlich voraussagen, dass es bei einer Zunahme des internationalen Handels gerade in den ärmeren Ländern zu einem relativen Anstieg der Löhne der gering Qualifizierten im Vergleich zu den höher Qualifizierten kommt.

„Wenn relative Armut mit absoluter Armut bekämpft wird“ weiterlesen