Wahlrecht, Populisten und irrationale Politik
Warum der Glaube an den Weihnachtsmann die Politik bestimmt

Das Grundgesetz der Bundesrepublik gilt zu Recht als ein Glücksfall, denn es hat nach den Jahren der Nazibarbarei die Prinzipien der Menschenwürde und der offenen Gesellschaft tief in unserer Gesellschaft verankert. Wer hätte das 1945 für möglich gehalten? Das ändert aber nichts daran, dass das Grundgesetz jenseits seiner unumstößlichen Grundsätze nicht auch Gegenstand öffentlicher Diskurse sein darf und muss. Auch das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Beitrag dazu geliefert, indem es die Überhangmandate für verfassungswidrig erklärte. Diese sind bekanntlich die Folge der deutschen Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Auch wenn eine substantielle Änderung des Wahlrechts politisch aussichtslos ist, so darf das Urteil rein sachlich betrachtet doch Anlass sein, sich ein paar grundsätzliche Gedanken zum Wahlrecht und seine Folgen zu machen.

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Armutsatlas: Effekthascherei ist der Sache nicht dienlich

Niemand aus der Fachwelt bestreitet, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten Ernst zu nehmende Armuts- und Verteilungsprobleme entwickelt haben. Insbesondere wächst aus verschiedenen Gründen die Zahl der Haushalte, die nicht aus eigener Kraft ein Einkommen erzielen können, welches über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegt. Experten wissen indes auch, dass dies in der Regel auf sozial Faktoren zurück zu führen ist, wie vor allem das Zerbrechen von Familien und Ehen und damit verbundene Einschränkungen in der Fähigkeit, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen sowie mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergund; und schließlich strukturelle Arbeitslosigkeit. Richtig ist aber auch, dass sich seit einigen Jahren eine Schere zwischen den hochqualifizierten Fachkräften einerseits und den gering qualifizierten Arbeitnehmern auftut. Bisher allerdings sorgt diese Schere eher für einen rasanten Anstieg der Einkommen der Hochqualifizierten und nicht für ein Absinken der gering Qualifizierten unter das Sozialhilfeniveau – so ist es zumindest in Deutschland. Aber sicher: Die Entwicklung verdient beobachtet und ernsthaft diskutiert zu werden. Niemand kann an einer sozialen Desintegration unserer Gesellschaft interessiert sein. Schon gar nicht kann es gewünscht sein, dass ein Teil der Bevölkerung sich nicht mehr ernähren oder auch „nur“ am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen kann.

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Von Konkursen, Enteignungen und ordnungspolitischen Konstruktionsmängeln

Die Hypo Real Estate Bank (HRE) wäre längst pleite, wenn es mit rechten Dingen zuginge. Geht es aber nicht. So wurden ihre Aktien am 26. März 2009 zu einem Preis von immerhin 1,16 € an der Börse gehandelt. Bei gut 211 Mio. Aktien summiert sich das für die gesamte Bank auf immerhin 245 Mio. €. Das war der Marktwert eines Unternehmens, welches nur durch staatliche Zuschüsse von bisher 90 Mrd. € vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte – Ende offen. Aber wie ist es möglich, dass ein solches Unternehmen überhaupt noch mit einem positiven Marktwert gehandelt wird? Die Antwort ergibt sich unmittelbar, wenn man sich den Staat wegdenkt. Hätte dieser nämlich kein Geld eingeschossen und hätte er darüber hinaus nicht ein unbedingtes Rettungsversprechen für die HRE abgegeben, dann wären die Aktien der HRE heute wertlos. Nun ist es weitgehend unbestritten, dass es zur Rettung der HRE keine Alternative gab. Denn ein Zahlungsausfall der Bank würde seine Gläubiger mit in den Abgrund reißen, mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Dabei ist die HRE nur das augenblicklich prominenteste Beispiel für Banken, die ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig sind.

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Von den Verlockungen der großen Krise

Zu den teuflischen Eigenschaften von Wirtschaftskrisen gehört es meist, dass konjunkturelle, strukturelle und finanzielle Verwerfungen Hand in Hand gehen. Das erschwert die Konzeption schlüssiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Fast noch schlimmer ist es aber, dass die Verstrickung der einzelnen Probleme Lobbyisten und populistischen Politikern Tür und Tor für ordnungspolitische Sünden öffnet und zugleich solchen Politikern das Leben schwer macht, welche um wirtschaftspolitische Vernunft bemüht sind. Würde nicht die Gesellschaft für deutsche Sprache das Unwort des Jahres küren, so wäre der Begriff des Schutzschirmes ein geeigneter Kandidat. Denn was im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise noch eine zutreffende Bedeutung hat, führt spätestens im Zusammenhang mit den weltweiten strukturellen Verwerfungen – insbesondere im Automobilsektor – in die Irre.

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Are we all Keynesians now?

Es gehört wohl zu den Merkwürdigkeiten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, dass der Jurist Wolfgang Schäuble in einem Handelsblatt-Interview seiner CDU empfiehlt, keynesianisch zu denken. Weniger überraschend muss es wohl sein, dass immer mehr Politiker nach den unvermeidlich gewordenen Finanzmarktstabilisierungsprogrammen offenbar Gefallen an dem Aufspannen von Schutzschirmen auch außerhalb des Finanzsektors finden und folglich fast täglich neue Milliardenprogramme in die Diskussion einspeisen – gerade so, als ob sie uns vor allem Unbill dieser Welt beschützen könnten.

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Liberale oder autoritäre Marktwirtschaft: Hat das westliche Freiheitsverständnis ausgedient?

In China entwickelt sich derzeit ein marktwirtschaftliches Gesellschaftsmodell ganz eigenen Typs. Die chinesische Regierung spricht davon, dass sie die Mechanismen des Kapitalismus zum Aufbau des Sozialismus einsetzen will. Der wirtschaftlichen Freiheit wird demnach kein Selbstzweck beigemessen, sondern sie wird lediglich als Instrument zur Verwirklichung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ziele eingesetzt, nachdem alle anderen Instrumente bis zum Ende der 1970er Jahre versagt hatten.

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Ehegattensplitting
Eine von vielen Merkwürdigkeiten des progressiven Einkommensteuersystems

Familien werden in Deutschland als wirtschaftliche Einheiten gesehen. Das dürfte neben seiner normativen Basis auch schlicht die gesellschaftliche Realität widerspiegeln – spätestens, wenn Kinder im Spiel sind. Der Realität entspricht es auch, dass es in aller Regel die Eltern sind, die das Haushaltseinkommen erwirtschaften, entweder jeweils zu einem Teil oder – im Rahmen einer eher traditionellen Rollenteilung – durch einen Ehepartner allein. Insoweit ist es nicht ganz abwegig, wenn der Fiskus das insgesamt erwirtschaftete Familieneinkommen im Rahmen des Ehegattensplittings zunächst einmal zusammen rechnet, und zwar unabhängig davon, wer wie viel zum Familieneinkommen beigetragen hat. Erst dann wird ein gemeinsamer Steuersatz auf das gesamte Einkommen angewendet. Auf diese Weise kann die Familie dann ganz nach eigenem Gusto entscheiden, wer welche Rolle einnimmt, wer also in welchem Maße das Geldeinkommen erwirtschaftet und wer sich in welcher Weise um andere Dinge kümmert. So lange der Staat die Familie als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet, sorgt die Zusammenrechnung des Einkommens der Ehepartner dafür, dass die Rollenverteilung innerhalb einer Familie allein den persönlichen Vorlieben der Eheleute folgt und die Besteuerung darauf keinen Einfluss nimmt.

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Rentenpolitik nach Stimmungslage

Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der großen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir erinnern uns: Norbert Blüm hatte bis über die Mitte der 1990er Jahre hinaus unter dem berühmt-berüchtigten Motto „Eines ist sicher: Die Rente“ jedes demographische Problem mehr oder weniger konsequent geleugnet. Am Ende der Kohl-Ära ließ er sich aber doch noch darauf ein, einen demographischen Faktor in die Rentenformel einzubauen. Schon vorher hatte er über Mehrwertsteuererhöhungen und weitere Tricks dafür gesorgt, dass der von den Ökonomen prognostizierte Beitragssatzanstieg auf über 30 Prozent gedämpft wird – rein formal freilich nur, denn der reduzierte Anstieg der Beitragssätze ging einher mit einem steilen Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung; allein zwischen 1991 und 2006 stieg der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen des Rentensystems von knapp 15 auf über 24 Prozent an; und das bereits in einer Zeit, in der das demografische Problem noch gar nicht wirksam war. „Rentenpolitik nach Stimmungslage“ weiterlesen

Solidarität von gestern und morgen

Zum Jahreswechsel hat Bert Rürup einen Versuch gestartet, die seit Jahren brach liegende Diskussion über die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu beleben. Er fordert eine steuerfinanzierte Mindestrente, die knapp über dem Grundsicherungsniveau liegt. Damit reagiert Rürup auf das sich abzeichnende Problem, dass ein zunehmender Anteil der künftigen Renten unter das Sozialhilfeniveau fallen wird, so dass der Staat diese Renten ohnehin aufstocken muss. Die ersten Reaktionen darauf waren durchweg ablehnend. Denn tatsächlich hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ vom 1. Januar 2003 (siehe 4. Kapitel des SGB XII) das Rentensystem insoweit „armutsfest“ gemacht, als dass kein Bezieher von Rente – ggf. plus Grundsicherung – unter das sozio-kulturelle Existenzminimum fallen kann. In mindestens einer Hinsicht sollte der Vorstoß von Rürup aber bei aller Kritik im Detail nicht gleich vom Tisch gewischt werden: Er weist nämlich darauf hin, dass das an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpfende System der Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr und mehr zur leeren Hülse verkommt und am Ende mehr Probleme schafft als es löst. Insbesondere sind die Interdependenzen zwischen diesem System und dem Arbeitsmarkt so gravierend, dass man auf Dauer nicht um grundlegende Reformen herumkommen wird. Und wenn sich ab etwa 2015 die demografischen Strukturen rasch verschlechtern werden, dann wird ohnehin so manches zur Disposition gestellt werden, was im Augenblick noch als unumstößlich gilt. Darauf sollten wir uns aber besser rechtzeitig einstellen.

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Aktive Gleichstellungspolitik oder: Des Kaisers neue Kleider

Wer unterstützt ihn heute nicht, den berühmten Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der vorschreibt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind? Was das staatliche Handeln angeht, so scheint die Sache auch ganz einfach zu sein: Im Grunde müssten alle staatlichen Instanzen nur blind sein gegenüber den Unterschiedlichkeiten der Menschen. Denn wenn sie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben sowie religiöse oder politische Überzeugung eines Menschen gar nicht erkennen könnten, dann bliebe ihnen gar nichts anderes übrig als die Menschen wirklich unabhängig von diesen Faktoren immer gleich behandeln. Man spricht hier auch von der formellen Gleichbehandlung aller Menschen.

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