Enteignung und öffentliche Eigentumsgarantien

Die deutsche Regierung hat ihre Hilfe und Garantien für den Finanzsektor als Option eingeführt. Durch den Optionscharakter der Hilfe signalisiert derjenige, der sie in Anspruch nimmt, eigene Schwäche. Das gibt den betroffenen Banken einen Anreiz, von Hilfsgesuchen so lange wie möglich Abstand und den Staat nicht leichtfertig in Anspruch zu nehmen. Es verurteilt die öffentlichen Garantien zugleich keineswegs zur Wirkungslosigkeit. Denn es ist bekannt, dass derjenige, der um Hilfe bittet, diese auch erhält.
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Nicht unternehmen, unterlassen ist die Kunst der Stunde

Die frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth, lobte ein Parlament, dem sie eine Legislaturperiode vorgestanden hatte, als besonders erfolgreich, weil es mehr Gesetze als jedes andere Parlament vor ihm beschlossen habe. Die geradezu hinreißende Absurdität der Äußerung von Frau Süssmuth wurde keineswegs in einer breiteren Öffentlichkeit registriert. Nicht nur die Parlamentarier verstehen ihre eigene rechtsstaatliche Rolle nicht mehr. Sie sehen sich nicht als Wächter über das notwendige Übel gesetzlichen Zwangs, sondern glauben sich im Besitz eines Weltbeglückungsmandats. Wir als Öffentlichkeit sind nicht viel besser. Von nahezu allen guten Geistern der freiheitlich rechtsstaatlichen Tradition verlassen, geben wir uns dem Rausch politischer Gestaltungsfreude hin. Die Finanzkrise ist uns ein willkommener Anlass dazu, diese politisch fatale Neigung auszuleben.
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Skandal im Bankbezirk, Skandal um „Josi“?

Folgt man der öffentlichen Meinung, dann sollten sich angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise vor allem die Bankmanager „ schämen“. Äußert aber ein führender Manager wie der Deutsche Bank Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann, dass er sich schämen würde, wenn er öffentliche Hilfe für die von ihm geführte Bank entgegennehmen müsste, dann rufen Öffentlichkeit und Politik „Skandal“. Obwohl sich Herr Ackermann nicht in der Öffentlichkeit, sondern unternehmensintern geäußert hat, sah man seine Worte überdies als Loyalitätsbruch gegenüber der Regierung an. Die Rettungsbemühungen der Politik, an deren Konzipierung Herr Ackermann doch selbst teilgenommen habe, würden von ihm nun konterkariert. Also „Skandal um Josi?“

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Deutschland ein Flickenteppich?

1. Ein Urteil und seine Wahrnehmung

Die Entscheidung zu Rauchverboten, die der BVG Ende Juli 2008 fällte, rückte eine bundesrepublikanisch einheitliche Regelung vorerst in weite Ferne. Das kam in den Medien nicht gut an. Sie zogen den Begriff „Flickenteppich“ heran, um einen Tadel an einer unfähigen Politik zum Ausdruck zu bringen. „Die da oben“ schienen einmal mehr unfähig, uns eine einheitliche Regelung zu verordnen.

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Eigentum als Garant der Freiheit

1. Staat und Wohlfahrtsstaat

Auf einer grundsätzlichen Ebene muss man feststellen, dass jeder Staat auch der minimalste Nachtwächterstaat bereits wohlfahrtsstaatliche Elemente enthält. Insbesondere die Abwehrrechte, die die individuellen Sphären gegenüber anderen Individuen und gegenüber dem Staat schützen sollen, werden vom freiheitlichen Rechtsstaat nicht gegen Gebühren durchgesetzt. Der Bürger zahlt nicht für einzelne Leistungen des Rechtsschutzes je nach Inanspruchnahme wie bei einem Dienstleister. Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass auch diejenigen den vollen Schutz ihrer Rechte erhalten, die entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sind, für diese Rechte zu zahlen. Der Staat ist seiner Natur nach, sofern er jene die Freiheit definierenden Grundrechte überhaupt für jedermann durchsetzt, grundlegend umverteilender Natur. Diese Form der Umverteilung gehört notwendig zur freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit hinzu. Denn es geht für den Anhänger des Rechtsstaates darum, die Freiheit für jeden Bürger und nicht nur für sich selbst gesichert zu sehen. Auch die Nettozahler dieser Umverteilung müssen diese als Anhänger des freiheitlichen Rechtsstaates befürworten, weil sie den Rechtsstaat, den sie meinen, nur haben können, wenn alle anderen ebenso, wie sie selbst geschützt werden. Wir können nur in einer freien Gesellschaft leben, wenn auch die anderen und nicht nur wir selbst frei sind.

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Zur Ordnungspolitik der Transplantationsmedizin

Noch ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst der „Kommodifizierung des menschlichen Körpers“. Die Gespensterseher verschiedener Lager haben sich die Brüsseler Hintertreppe hinaufgeschlichen, um jeden Ansatz zu einer Auflockerung von „Kommerzialisierungsverboten“ menschlicher Gewebe oder Organe im Keim unterbinden zu können. Auf europäischer Ebene sollen unter dem Deckmantel der Harmonisierung und des Schutzes vorgeblich höchster Werte bestimmte weltanschauliche Auffassungen auf Dauer zementiert werden. Dieses durchaus typische Vorgehen wird im Erfolgsfalle dazu führen, dass in Zukunft in keinem der Mitgliedsstaaten mehr mit anderweitigen Regelungen experimentiert werden kann. Jetzt schon wird jede Bestrebung, noch so milde Formen finanzieller Anreize im Bereich der Gewebe- und Organspende zu benutzen, mit Verweis auf die übergeordnete Brüsseler Regelung als aussichtslos klassifiziert.

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Der Markt als Ermächtigungs- und Entmach-tungsinstrument

In grundlegenden gesellschaftlichen Organisationsfragen neigen wir alle dazu, uns vorzustellen, was wir wohl tun würden, wenn wir die Macht zur Gestaltung der Gesellschaft hätten. Da wir die Politik für fraglos zuständig halten, geht es vor allem darum, wer die Macht hat und ob diejenigen, die an der Macht sind, die richtigen ethischen und politischen Ziele verfolgen. Doch wenn wir die Sache näher betrachten, spricht sehr viel dafür, Politik generell zu beschränken beziehungsweise zu entmachten. Freie vertragliche Absprachen zwischen Individuen sollten zentral durchgesetzte kollektive Zielverfolgung, wo immer das möglich ist, ersetzen.

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Sirenen der Selbstlosigkeit

1. Völker höret die Signale der Gemeinwohlsirenen

Es gibt ein recht einheitliches Strickmuster, nach dem man immer dann vorzugehen scheint, wenn es um die Wirtschaft und die Ethik geht. Zunächst diskreditiert man das Eigeninteresse. Das trifft auf nahezu ungeteilten Beifall; denn sogar die Wirtschaftsführer selbst sehen sich gern höheren Werten als dem „bloßen“ Eigeninteresse verpflichtet. Sie sehen sich dem Dienst am gemeinen Wohl geweiht und geben sich nicht damit zufrieden, dass sie dieses nur von der unsichtbaren Hand des eigenen Interesses gleitet verfolgen. Deshalb widersprechen sie auch nicht nachdrücklich genug, wenn man das allgemeine Interesse an die Stelle Eigeninteresses setzt. Das wirkt ja unschuldig genug. Die Stelle füllt aber dann jede ethische Interessengruppe mit dem aus, was sie speziell gern realisiert wissen will. “Sirenen der Selbstlosigkeit” weiterlesen

Wider die Verantwortungsprediger

1. „Die“ Wirtschaft ein skandalträchtiges Unternehmen?

Durch die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum werden, so heißt es, Arbeitsplätze ohne Not „vernichtet“. Die Deutsche-Bank machte Rekordgewinne und entließ zugleich Arbeitnehmer, „nur“ um den Gewinn zu steigern. Siemens wollte die Bezüge seiner Vorstände in Zeiten erhöhen, in denen das Unternehmen bereits von Bestechungsskandalen gezeichnet war und die soeben verkaufte Mobiltelefon-Sparte von der Insolvenz bedroht war. “Wider die Verantwortungsprediger” weiterlesen