Gastbeitrag
Finanzmarktstabilität: Basel III löst die Probleme nicht

Banken sollen mehr Eigenkapital vorhalten, um ihre Kreditgeschäfte besser abzusichern – das ist Ziel von Basel III. Neben mehr Stabilität auf den Finanzmärkten soll das auch dafür sorgen, dass der Steuerzahler weniger häufig für Bankenrettungen zur Kasse gebeten wird. Wie Basel II setzt Basel III aber weiterhin in erster Linie auf einen Ansatz, wonach unterschiedliche Finanzgeschäfte – je nach Risiko – mit unterschiedlich viel Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Einschätzung der Risiken orientiert sich dabei an dem Urteil von Rating-Agenturen oder an Risikomodellen der Banken. Demnach müssen Banken für Kredite an Staaten der Eurozone trotz der Staatsschuldenkrise nach wie vor kein Eigenkapital vorhalten. Auch deshalb wäre eine deutlich höhere ungewichtete Eigenkapitalunterlegung besser, die damit auch sämtliche Kredite an Staaten angemessen absichern würde. Die neu vorgesehene ungewichtete Eigenkapitalquote („leverage ratio“) ist mit drei Prozent der Bilanzsumme hingegen zu niedrig. Im Gegenzug könnte auf komplizierte risikogewichtete Regeln verzichtet werden. Die ursprünglich für die erste Juliwoche vorgesehene Abstimmung im Europäischen Parlament wurde auf voraussichtlich Ende Oktober verschoben. Die Zeit sollte genutzt werden, die Schwachstellen von Basel III zu beheben. Sonst müssen die Arbeiten an Basel IV sehr bald beginnen.

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Armut, Reichtum und Vermögensverteilungen

Was in der Folge des 18. September 2012 durch die Medien geisterte, war vorauszusehen wie die heilige Wandlung im sonntäglichen Hochamt. Denn der an diesem Tag vorgelegte Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung benennt im Prinzip altbekannte Fakten, zumindest was jene Aspekte angeht, die es von dem Bericht in die Medien geschafft hatten. Insbesondere der Umstand, dass die zehn Prozent Vermögensreichsten in Deutschland um die 50 Prozent des Vermögens auf sich vereinen, war ebenso bekannt wie der Umstand, dass sich eine solche Zahl gleichwohl für ein paar nette Talkrunden eignet. Also nahmen die vorherzusehenden medialen Rituale ihren Lauf, mit der üblichen Regie und mit den üblichen Protagonisten.

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Varianten des Kapitalismus
Wir sind die 99 Prozent.
Rettet „Occupy Wall Street“ die Marktwirtschaft?

„Save capitalism from crony capitalists.“ (Nicholas D. Kristof)

Die Marktwirtschaft ist in der Kritik, wieder einmal. Das ist trotz Krise rätselhaft, zumindest hierzulande. Europa leidet darunter, dass die Regierungen viel zu viel Geld ausgegeben haben. Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise ist eine Krise der Politik. Bisher ist die Welt mit marktwirtschaftlichen Ordnungen sehr gut gefahren. Bei Wachstum und Wohlstand kann ihr kein anderes System das Wasser reichen. Aber sie hat auch Achillesfersen. Die eine ist altbekannt: Einkommen und Vermögen sind inter-personell ungleich verteilt. Eine andere hat die Finanzkrise noch einmal verdeutlicht: Marktmacht kann Marktwirtschaften zerstören. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung legt den Finger in diese Wunden. Ballt sich im Finanzsektor wirtschaftliche Macht, werden Einkommen und Vermögen ungleicher verteilt. Ein Abbau der Marktmacht systemrelevanter Banken verringert die ungleiche Verteilung und stabilisiert marktwirtschaftliche Ordnungen. Damit stellt sich die Frage: Rettet „Occupy Wall Street“ die Marktwirtschaft?

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Der Primat der Politik und die Verschuldungskrise

Angesichts der politisch-ökonomischen Verwerfungen der Verschuldungskrise mehren sich in diesen Tagen besorgte Stimmen angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahr, die Demokratie könne auf dem Altar „ökonomischer Sachzwangsideologie“ geopfert werden. Der Souverän über Haushaltsfragen muss, so stellt es beispielsweise Frank Schirrmacher in der FAZ fest, allein das Volk sein, entweder direkt oder vertreten durch das Parlament (Frank Schirrmacher, „Demokratie ist Ramsch“, FAZ, 1.11.2011). Während es darüber in der Tat heute wie morgen keinen Zweifel geben darf, so fangen die Missverständnisse gleich im nachfolgenden Gedanken an. Denn Schirrmacher hält es ebenso wie viele andere für undemokratisch, wenn die Haushaltsentscheidungen überschuldeter Länder von Gläubigern und EU-Institutionen nach Maßgabe finanzökonomischer Vernunft „diktiert werden“, statt allein dem souveränen Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Das klingt zunächst einmal wie eine zwingende Folge der beim Volk zu verortenden Haushaltssouveränität, und so glaubte Schirrmacher damit auch der „finanzökonomischen Ideologie“ zugunsten des Primats des Politischen über das Ökonomische die Stirn geboten zu haben. Altmeister Jürgen Habermas sekundierte sogleich und führte die Gedanken in einem eigenen FAZ-Artikel weiter aus (Jürgen Habermas, „Rettet die Würde der Demokratie“, FAZ, 4.11.2011). Weitere mehr und manchmal weniger prominente Kämpfer wider die Diktatur der Ökonomie sind leicht zu finden.

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Über Zinsen, Zinssätze und Zinspolitik

1.     Zinsen – je niedriger, desto besser?

„Das Gold ist für den Tausch entstanden, der Zins weist ihm die Bestimmung an, sich durch sich selbst zu vermehren. Daher widerstreitet auch diese Erwerbsweise unter allen am weitesten dem Naturrecht“ (Aristoteles). Moralische Vorbehalte gegenüber Zinsen sind offenkundig seit mehr als zweitausend Jahren weit verbreitet. Zinsen werden oft als unverdientes Einkommen wahrgenommen, ihnen haftet die Aura des Anrüchigen an. So kann es kaum überraschen, wenn Zinssenkungen als etwas Gutes wahrgenommen werden, als etwas, das die Menschen entlastet.

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Der Chefvolkswirt
Risiken in Wirtschaft und Gesellschaft
Die Versicherung und ihre ökonomische Bedeutung

Der Umgang mit Risiken ist zentral für moderne Gesellschaften und wird in der Volkswirtschaftslehre vielleicht noch immer unterschätzt. Ohne privaten Versicherungsschutz ist eine entwickelte Volkswirtschaft ebenso wenig denkbar wie ohne ein funktionierendes Geld- und Kreditwesen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Bedeutung und die volkswirtschaftlichen Funktionen der privaten Versicherungswirtschaft im Rahmen eines leistungsfähigen gesellschaftlichen Risikomanagements (Social Risk Management).

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Die Versicherung und ihre ökonomische Bedeutung
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Seltsame Besatzer: Die “Occupy”-Protestbewegung

Eigentlich hat es erstaunlich lange gedauert, bis die Finanzkrise eine Protestbewegung hervorbrachte, aber nun ist es wohl soweit. Am 15. Oktober gingen von Tokyo über Frankfurt bis New York Demonstranten auf die Straße, um gegen die Banken, die Finanzmärkte, die Ungleichheit und manches andere zu protestieren. Seinen Anfang nahm all das in New York, mit der “Occupy Wall Street”-Bewegung, also: “Besetzt Wall Street!”. Kurz darauf gab es die ersten Ableger in anderen amerikanischen Städten, und nun also auch in anderen Kontinenten. Globalisierung funktioniert eben nicht nur mit Konsumgütern.

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Schnittblumen und Aktien

Der Rundfunk Journalist Dr. Michael Braun machte mich mit einer Kommentaranfrage auf den Sachverhalt aufmerksam, dass die deutschen Bürger pro Jahr mehr Geld für Schnittblumen ausgeben als für deutsche Aktien. Daraus ergeben sich einige interessante Folgefragen. Unter anderem ist zu überlegen, ob es denn besser wäre, wenn deutsche Börsenunternehmen mehr deutsche Aktionäre hätten. Genauer formuliert ist die Frage allerdings nicht, ob es besser wäre, sondern für wen dies besser wäre.

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Die finanzmarktgetriebene industriepolitische Megawelle

Vor allem in den aufstrebenden Volkswirtschaften war die Zäsur der globalen Krise nur kurz. Während die Industrieländer unter den Lasten instabiler Finanzsysteme und hoher öffentlicher Schuldenstände leiden, hat sich in der aufstrebenden Welt die Sorge um Rezession und Arbeitslosigkeit in Bedenken um Überhitzung und Vermögenspreisblasen gewandelt. Diesen begegnen die Regierungen zwar mit restriktiven Geldpolitiken und Kontrollen für Kreditwachstum. Doch baut sich auf dem Rücken von spekulativen Kapitalzuflüssen, Sterilisierung und staatlich gelenkter Allokation von Krediten und Devisenreserven eine immense industriepolitische Manövriermasse auf, die Ausgangspunkt von neuen Strukturanpassungskrisen sein könnte.

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Nach der Finanzmarktkrise: Ist der Kapitalismus in der Krise?

Ob die Finanzmarktkrise beendet ist, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, zumindest schwere Nachbeben halten an, wenn die Verschuldungskrise europäischer und anderer Staaten mit berücksichtigt wird. Ebenso wenig kann heute bereits eine belastbare Bestandsaufnahme der Vermögensverluste und der gesamtwirtschaftlichen Wirkungen gemacht werden, die der Finanzmarktkrise zuzurechnen sind. Zwei Auswirkungen können allerdings heute schon ausgemacht werden: Erstens ist ein ordnungspolitischer Schwenk festzustellen, bei dem noch nicht einzuschätzen ist, ob er vorübergehend oder anhaltend sein wird. Zweitens ist eine ordnungspolitische Differenzierung verloren gegangen, was als eine kommunikative Fehlleistung einzuschätzen ist, deren Folgen heute ebenso wenig beurteilt werden können. Diese beiden zusammenhängenden Tatbestände bilden den Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen, die institutionenökonomischer Natur sind.

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