Brennstäbe für den Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Sparpaket vorgenommen, eine Steuer auf die Brennelemente der noch Strom produzierenden Atomkraftwerke zu erheben. Angesichts der enormen Volatilität in den politischen Absichtserklärungen der aktuellen Koalition kann man sich zwar nicht ganz sicher sein, ob sie wirklich noch will, was sie vor wenigen Monaten im Sparpaket beschlossen hat. Aber nehmen wir einmal an, es bliebe dabei: Was haben wir von einer solchen Steuer zu halten?

„Brennstäbe für den Bundeshaushalt“ weiterlesen

Bundesländer am Transfertropf: Der Preis des kooperativen Föderalismus

Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und 26 Kantone. Deutschland hat 81,8 Millionen Einwohner und 16 Bundesländer. Wollte Deutschland seinen Föderalismus ähnlich kleinräumig gestalten wie die Schweiz, dann bräuchte es rund 270 Bundesländer.

„Bundesländer am Transfertropf: Der Preis des kooperativen Föderalismus“ weiterlesen

Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union

Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten dürfte nur noch Formsache sein. Voraussetzung ist zwar, daß die griechische Regierung vorher noch ein rigides Sparprogramm vorlegt. Aber auch dies sollte problemlos möglich sein – schließlich geht es einstweilen nur um die Vorlage eines Plans und nicht um dessen tatsächliche Durchsetzung.

„Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union“ weiterlesen

Steuern, Daten und Moral
Der Staat in der Zwickmühle der Steuerdurchsetzung

Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht in jedem Einzelfall zutrifft, ist offen – immerhin gibt es auch legale Motive für Geldanlagen im Ausland. Aber man kann davon ausgehen, daß der Fiskus bisher durchaus nicht über alle auf den CDs verzeichneten Konten informiert ist. Ein Ankauf der Daten wird dem Staat also ganz einfach zusätzliche Einnahmen verschaffen. Oder etwa nicht?

„Steuern, Daten und Moral
Der Staat in der Zwickmühle der Steuerdurchsetzung
weiterlesen

BücherMarkt:
Ökonomische Theorie als politische Ideologie?

Der Titel dieses Beitrages ist, allerdings ohne das Fragezeichen, zugleich der Titel eines Buches von Hans Albert. Die Erstausgabe, auf Hans Alberts Dissertation aufbauend, wurde bereits 1954 veröffentlicht, damals noch als Ökonomische Ideologie und Politische Theorie. Nun, 55 Jahre später, ist bei Mohr Siebeck die dritte Auflage erschienen. Dieser lange Zeitraum ist aus verschiedenen Gründen interessant. Einerseits, weil Hans Albert im Vorwort selbst darauf hinweist, daß er einige seiner früheren Positionen heute nicht mehr einnimmt. So stellt er klar, daß er damals (und dies betrifft nur den ersten Teil des vorliegenden Buches) von einem wissenschaftstheoretischen Standpunkt aus argumentierte, der mit dem kritischen Rationalismus, deren exponiertester Vertreter in Deutschland er später wurde, nichts zu tun hatte. Andererseits ist dieses Buch mit seiner langen Geschichte aber auch interessant, weil trotz allem einiges von seiner damaligen Kritik an der ökonomischen Theorie immer noch aktuell ist.

BücherMarkt:
Ökonomische Theorie als politische Ideologie?“
weiterlesen

Schwarz-Gelb II:
Die Finanzen im Koalitionsvertrag

Es ist gar nicht leicht, über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung zu schreiben. Eiserne Disziplin und eine lebhafte Phantasie sind unabdingbare Voraussetzungen. Denn dort, wo der Koalitionsvertrag in finanzpolitischen Fragen konkret wird, ist er oft so unvorstellbar langweilig, daß bei der Lektüre auch gesunde Menschen eine Ahnung vom Leiden an der Schlafkrankheit bekommen. Wo es interessant wird, bleibt der Vertrag dagegen oft vage, skizziert die Vorhaben nur und überläßt den Rest dem Vorstellungsvermögen des Lesers. Das müßte nicht schlecht sein, wenn man darauf hoffen könnte, daß die Leerstellen in den nächsten vier Jahren überzeugend ausgefüllt werden. Aber die Erfahrung gibt doch eher Anlaß zur Befürchtung, daß einige potentiell große Würfe in der Tagespolitik zu mutlosen Reförmchen schrumpfen werden.

Schwarz-Gelb II:
Die Finanzen im Koalitionsvertrag“
weiterlesen

Was sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung tun?
Eine kleine Handreichung für die Koalitionsverhandlungen

Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man wird ja mal träumen dürfen. Was würde man sich aus ökonomischer Sicht von einer neuen Bundesregierung wünschen, was würde man ihr empfehlen, was sollte sie lassen? Hier sind einige Stichpunkte.

„Was sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung tun?
Eine kleine Handreichung für die Koalitionsverhandlungen
weiterlesen

Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer

In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von Auflagen, die eine verfassungskonforme Vermögensteuer erfüllen müßte. Es setzte dem Gesetzgeber außerdem eine Frist, innerhalb derer er die gesetzlichen Grundlagen der Steuer entsprechend hätte reformieren müssen. Der Gesetzgeber tat dies nicht, und so ist die Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 ausgesetzt. In Wahlkämpfen dreht dieser Steuerzombie allerdings regelmäßig eine Runde durch Talkshows und Parteiprogramme, auch auf Gewerkschaftstagen schaut er gerne immer wieder einmal vorbei. Die Vermögensteuer ist längst zum Symbol geworden. Es wird immer wieder suggeriert, sie sei ein geeignetes Instrument, um eine angeblich problematische Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. Ist dies wirklich der Fall?

„Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer
weiterlesen

Rettet die Zentralbanken!
Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank ist in Gefahr

Es kommt nicht selten vor, daß die Unabhängigkeit von Zentralbanken kritisiert wird. Normalerweise hört man Forderungen nach einer stärkeren politischen Kontrolle von Zentralbanken dann, wenn ihre Kritiker das Zinsniveau für zu hoch halten. In fast jeder Aufschwungsphase findet man jemanden, der meint, die Zinserhöhungen kämen viel zu früh und würden die gerade einsetzende Erholung abwürgen. Und in jeder Abschwungsphase gibt es Kritiker, die schon nach den ersten schlechten Nachrichten Deflationsgespenster sehen und nach einer stärker expansiven Geldpolitik rufen. Diese Kritiker meinen dann oft, daß institutionelle Reformen zu einer – aus ihrer Perspektive – besseren Geldpolitik führen würden. Stur auf das Preisniveau fixierte, unabhängige Zentralbankiers müßten durch politischen Druck dazu gebracht werden, das Ziel der Stabilität des Geldwertes etwas niedriger, und andere Ziele etwas höher zu gewichten.

„Rettet die Zentralbanken!
Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank ist in Gefahr
weiterlesen

Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!

Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde ja gerade erst die zweite Föderalismusreform im Bundesrat beschlossen. Reicht es damit nicht erst einmal? Wurde nicht in den letzten Jahren am deutschen Föderalismus genug herumreformiert? Ich denke nein. Aber fangen wir von vorne an.

„Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!“ weiterlesen