Schwarz-Gelb II:
Die Finanzen im Koalitionsvertrag

Es ist gar nicht leicht, über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung zu schreiben. Eiserne Disziplin und eine lebhafte Phantasie sind unabdingbare Voraussetzungen. Denn dort, wo der Koalitionsvertrag in finanzpolitischen Fragen konkret wird, ist er oft so unvorstellbar langweilig, daß bei der Lektüre auch gesunde Menschen eine Ahnung vom Leiden an der Schlafkrankheit bekommen. Wo es interessant wird, bleibt der Vertrag dagegen oft vage, skizziert die Vorhaben nur und überläßt den Rest dem Vorstellungsvermögen des Lesers. Das müßte nicht schlecht sein, wenn man darauf hoffen könnte, daß die Leerstellen in den nächsten vier Jahren überzeugend ausgefüllt werden. Aber die Erfahrung gibt doch eher Anlaß zur Befürchtung, daß einige potentiell große Würfe in der Tagespolitik zu mutlosen Reförmchen schrumpfen werden.

Schwarz-Gelb II:
Die Finanzen im Koalitionsvertrag”
weiterlesen

Was sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung tun?
Eine kleine Handreichung für die Koalitionsverhandlungen

Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man wird ja mal träumen dürfen. Was würde man sich aus ökonomischer Sicht von einer neuen Bundesregierung wünschen, was würde man ihr empfehlen, was sollte sie lassen? Hier sind einige Stichpunkte.

“Was sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung tun?
Eine kleine Handreichung für die Koalitionsverhandlungen
weiterlesen

Finanzpolitischer Horror: Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer

In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von Auflagen, die eine verfassungskonforme Vermögensteuer erfüllen müßte. Es setzte dem Gesetzgeber außerdem eine Frist, innerhalb derer er die gesetzlichen Grundlagen der Steuer entsprechend hätte reformieren müssen. Der Gesetzgeber tat dies nicht, und so ist die Erhebung der Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 ausgesetzt. In Wahlkämpfen dreht dieser Steuerzombie allerdings regelmäßig eine Runde durch Talkshows und Parteiprogramme, auch auf Gewerkschaftstagen schaut er gerne immer wieder einmal vorbei. Die Vermögensteuer ist längst zum Symbol geworden. Es wird immer wieder suggeriert, sie sei ein geeignetes Instrument, um eine angeblich problematische Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. Ist dies wirklich der Fall?

“Finanzpolitischer Horror: Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer” weiterlesen

Rettet die Zentralbanken!
Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank ist in Gefahr

Es kommt nicht selten vor, daß die Unabhängigkeit von Zentralbanken kritisiert wird. Normalerweise hört man Forderungen nach einer stärkeren politischen Kontrolle von Zentralbanken dann, wenn ihre Kritiker das Zinsniveau für zu hoch halten. In fast jeder Aufschwungsphase findet man jemanden, der meint, die Zinserhöhungen kämen viel zu früh und würden die gerade einsetzende Erholung abwürgen. Und in jeder Abschwungsphase gibt es Kritiker, die schon nach den ersten schlechten Nachrichten Deflationsgespenster sehen und nach einer stärker expansiven Geldpolitik rufen. Diese Kritiker meinen dann oft, daß institutionelle Reformen zu einer – aus ihrer Perspektive – besseren Geldpolitik führen würden. Stur auf das Preisniveau fixierte, unabhängige Zentralbankiers müßten durch politischen Druck dazu gebracht werden, das Ziel der Stabilität des Geldwertes etwas niedriger, und andere Ziele etwas höher zu gewichten.

“Rettet die Zentralbanken!
Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank ist in Gefahr
weiterlesen

Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!

Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde ja gerade erst die zweite Föderalismusreform im Bundesrat beschlossen. Reicht es damit nicht erst einmal? Wurde nicht in den letzten Jahren am deutschen Föderalismus genug herumreformiert? Ich denke nein. Aber fangen wir von vorne an.

“Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!” weiterlesen

Weiß der Gesetzgeber, was unternehmerisches Handeln ist? Das Beispiel der neuen Erbschaftsteuer

Wenn über die Erbschaftsteuer diskutiert wird, dann dauert es oft nicht lange, bis die Diskutanten sich in eine aufgeregte bis hitzige Stimmungslage steigern und unversöhnliche Standpunkte offenbar werden. Man landet nämlich meist schnell bei der ganz grundsätzlichen Frage, ob der Staat diese Steuer überhaupt erheben sollte. Die einen beklagen eine Doppelbesteuerung von Vermögen, das doch früher, bei seiner Entstehung, schonmal der Einkommensteuer unterworfen war. Sie übersehen dabei aber, daß die Erbschaftsteuer in Deutschland keine Nachlaßsteuer, sondern eine Erbanfallsteuer ist. Andere Diskutanten haben willkürliche, nicht zu rechtfertigende Vorstellungen von einer angeblich gerechten Vermögensverteilung und hoffen, daß eine hohe Steuerlast auf ererbtes Vermögen eine solche Verteilung herstellen könnte. Und wieder andere sehen das Problem pragmatisch. Sie argumentieren, daß eine vernünftig konstruierte Erbschaftsteuer mit moderaten Steuersätzen und breiter Bemessungsgrundlage schon deshalb einen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Budgets leisten sollte, weil eine solche Steuer vermutlich zu geringeren und weniger problematischen Anreizverzerrungen führt als beispielsweise die Einkommensteuer.

“Weiß der Gesetzgeber, was unternehmerisches Handeln ist? Das Beispiel der neuen Erbschaftsteuer” weiterlesen

Kein Grund für ein mea culpa: Die Finanzkrise ist keine Krise der Ökonomen

Es gibt angenehmere Zeiten für Ökonomen als Krisenzeiten. Soweit ich mich zurückerinnere, gingen konjunkturelle Abschwungsphasen meistens mit einem gleichzeitigen, temporären Ansehensverlust der Ökonomen einher. Auf zwei Vorwürfe kann man sich in jeder Rezession gefasst machen: Ihr habt diese Krise nicht rechtzeitig vorhergesehen! ist der eine, Ihr habt uns mit Euren Politikempfehlungen erst in diesen Schlamassel gebracht! ist der andere. Der erste Vorwurf wird aktuell gerne soweit zugespitzt, daß die schärfsten Kritiker der Ökonomik gleich völlige Nutzlosigkeit unterstellen. Ich glaube, daß dieser Vorwurf auf einem Mißverständnis über die Volkswirtschaftslehre als Wissenschaft beruht, das sich leicht aufklären läßt. Der zweite Vorwurf hingegen hat etwas mit Politik zu tun, und wird daher vielleicht nicht ganz so leicht aus der Welt zu schaffen sein.

“Kein Grund für ein mea culpa: Die Finanzkrise ist keine Krise der Ökonomen” weiterlesen

Ordnungsruf:
Wie im Handelsblatt der Kapitalismus neu definiert wird

Im Handelsblatt vom 24. März fordert Frank Wiebe bereits in der Überschrift seines Essays die Leser auf, den Kapitalismus neu zu definieren. Man ahnt schnell, was kommt, wenn ein Beitrag so beginnt. Und tatsächlich: Die Marktwirtschaft erscheint, wie so oft, als eine Maschine, die von gewieften Sozialingenieuren stets geschickt justiert werden muß, um die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Man kann in Wiebes Essay ein Lehrbuchbeispiel dafür sehen, wie eine Generalvollmacht zum fröhlichen Interventionismus formuliert werden muß. Auf der einen Seite versucht er, den Glauben zu stärken, die Marktwirtschaft sei ein System, das man auf bestimmte, aus welchen Gründen auch immer gewünschte Resultate präzise hinsteuern kann. Auf der anderen Seite gilt: Was der Staat will, das kann er auch. Und selbstverständlich ist der Staat ein zuverlässiges Instrument, mit dem als sinnvoll Erkanntes problemlos durchgesetzt werden kann. Von den Restriktionen und Problemen des politischen Systems gilt es zu vollständig abstrahieren, sonst gerät die Steuerungsutopie in ernste Gefahr.

Ordnungsruf:
Wie im Handelsblatt der Kapitalismus neu definiert wird”
weiterlesen

Vom Austrocknen der Steueroasen

Wo es Steueroasen gibt, da muß es auch eine Steuerwüste geben, so lautet ein Bonmot, dessen Urheberschaft nicht mehr zweifelsfrei zu klären ist. Die Oasen werden nun ein wenig trockener, und paradoxerweise glauben ausgerechnet die Verwalter der Wüste, daß ihnen dies zu neuer Blüte verhelfen wird. Die Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Luxemburg und andere scheinen bereit zu sein, ihr Bankgeheimnis mehr oder weniger zu lockern. Im Fall der Schweiz beispielsweise ist schon viel über den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geschrieben worden. Bisher leistet die Schweiz ausländischen Steuerfahndern keinerlei Amtshilfe bei Steuerhinterziehung (wenn also etwa ein Steuerpflichtiger einen Eintrag in seiner Steuererklärung “vergißt”), wohl aber in Fällen von Steuerbetrug (wenn zum Beispiel Dokumente gefälscht werden, um die Steuerlast zu mindern). In der Zukunft ist auch das Konto des gewöhnlichen Steuerhinterziehers in der Schweiz nicht mehr sicher; seine Kontodaten können an die deutschen Behörden übermittelt werden, sobald diese einen begründeten Verdacht anmelden. Ähnliche Entwicklungen dürften wir demnächst auch in den anderen genannten Niedrigsteuerländern beobachten.

“Vom Austrocknen der Steueroasen” weiterlesen

Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches

Es ist noch gar nicht lange her, wir schrieben das Jahr 1996, als im Deutschen Bundestag die Weichen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland gestellt wurden. Über viele Argumente, die damals in der öffentlichen Diskussion mit großem Ernst vorgebracht wurden, kann man heute nur noch schmunzeln. Immerhin hat inzwischen der Wettbewerb für alle sichtbar seine Wirkung entfaltet: Wir zahlen Verbindungspreise, die nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was die Deutsche Bundespost uns berechnete. Und auch das Innovationstempo, das uns regelmäßig schnellere Datenverbindungen und neue Funktionalitäten beschert, hat erkennbar zugenommen. Die Gegner des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor argumentierten damals, 1996, daß gerade beim Telefonieren ein freier Wettbewerb zu einer völlig undurchschaubaren Situation führen würde, die den Verbraucher notwendigerweise überfordern müßte. Wer könnte sich schon über dutzende, oder hunderte Tarife informieren? Da wäre es doch im Sinne einer nervenschonenden Übersichtlichkeit besser, gleich alle Verantwortung beim Monopolisten zu belassen.

“Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches” weiterlesen