Konservative Revolution: Die CDU und der Markt

Die Union sucht das Konservative. Und verabschiedet sich von der Marktwirtschaft. Roland Koch, einer der Klügsten der Neuchauvinisten, hat angefangen. In einem großen Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (28. Juni) spricht er clever von den „Neuen Herausforderungen der Marktwirtschaft“ und verschweigt doch zugleich, dass er das Gegenteil von Marktwirtschaft will: Protektionismus, Bilateralismus und die Schaffung einer neuen Wagenburg, wahlweise mit den Europäern oder den Amerikanern.

Willkommenen Anlass für die Trendwende bieten Chinesen und Russen, denen Koch und Konsorten nur finstere Absichten unterstellen. Niemand malt den Teufel so schön an die Wand wie der hessische Ministerpräsident: Chinesen nutzen ihre unfassbar großen Devisenreserven von 1,3 Billionen Dollar, um mithilfe staatlicher Fonds die für sie strategisch wichtigsten Unternehmen der Welt zusammen zu kaufen. Eisenbahnen, Energieunternehmen oder Banken – und ehe wir uns versehen, steht auf Ackermanns Frankfurter Twin Towers „Bank of China“ und Mehdorns Deutsche Bahn AG heißt künftig Shanghai Railway Co. Zuvor schon haben sich im Kochschen Szenario die Russen bereits Eon und RWE geschnappt, um Gazprom einen monopolistischen Absatzmarkt zu garantieren und die Strompreise der deutschen Verbraucher nach Belieben zu manipulieren.

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Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”

Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

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Der Spuk von Heiligendamm

Letzte Woche war in Deutschland Party, rund um den großen Zaun von Heiligendamm. Gäbe es die Treffen der G8 nicht, man müsste sie erfinden. Nicht etwa, um der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben; das hat sie längst. Aber um den Mächtigen der Welt und ihren nicht minder mächtigen Gegnern, bei sekundentreuer Aufmerksamkeit in allen wichtigen Medien der Welt, eine Bühne zum großen Auftritt zu bieten. Es ist kein Zufall, dass exakt zu jener Zeit, in welcher die Weltwirtschaft den Bedeutungsverlust ihrer konsortialen Führung erlebt, das Bedürfnis nach symbolischer Repräsentation wächst. Heiligendamm dient der Reduktion von Komplexität.

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Die fünf Irrtümer der Globalisierungskritik

Für die Öffentlichkeit sind die Themen außerhalb des Zaunes von Heiligendamm vermutlich nicht weniger spannend als diejenigen innerhalb des Zaunes. Während es drinnen um transparente Finanzarchitekturen und andere sperrige Fragen geht, artikuliert sich draußen das weitverbreitete Unbehagen an der Globalisierung an sich. Es ist beachtlich, wie sich ATTAC und andere Protestgruppen bemühen, ihre Kritik an der Globalisierung ökonomisch zu fundieren. Beachtlich aber auch die Irrtümer, die ihnen dabei unterlaufen.

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Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie

Wie können Demokratie und Freiheit miteinander in Einklang gebracht werden? Unter Demokratie verstehen wir die Herrschaft des Volkes – also eine Staatsform, die letztlich alle Bürger an den Entscheidungen des Staates beteiligt. Dass die Bürger mit Mehrheit – vielleicht sogar mit einfacher Mehrheit – entscheiden können, ist jedoch kein Definitionsmerkmal der Demokratie, auch wenn es Rousseau und der demokratische Sozialismus so darzustellen versuchen. Auch das Einstimmigkeits- oder ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis ist demokratisch. Das beste Beispiel ist die schweizerische Konkordanzdemokratie, die de facto selbst in der einfachen parlamentarischen Gesetzgebung zu qualifizierten Mehrheiten führt. „Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ weiterlesen

Die Freiheit hat die Mehrheit

Im Zeitalter der Demokratie wird unter „Freiheit“ meist der Schutz des Einzelnen oder der Minderheit vor der Mehrheit verstanden. Diese Sichtweise drängt sich vor allem dann auf, wenn „Demokratie“ nicht allgemein als Herrschaft des Volkes, sondern speziell als Herrschaft einer einfachen Mehrheit interpretiert wird. Die einfache Mehrheit maximiert die Minderheit. Es entsteht dann der Eindruck, dass Freiheit und Mehrheit Gegensätze seien, dass wir zwischen Freiheit und Mehrheitsprinzip wählen müssen. Mehrheit oder Freiheit? „Die Freiheit hat die Mehrheit“ weiterlesen