Abgeltungsteuer weg = mehr und gerechtere Steuern?

Irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Sehnsucht der Politiker nach höheren Steuern schlicht unstillbar ist. Nachdem sich im Zuge der Koalititonsverhandlungen letztlich eine Art Steuermoratorium ergeben hatte, drängen in den letzten Monaten immer wieder neue Vorschläge in die Öffentlichkeit, die durchaus Veränderungen thematisieren. Dass dabei auch die Reduzierung der kalten Progression – ein Dauerbrenner der steuerpolitischen Diskussion – wieder angeführt wird, sollte nicht den Blick für die unveränderte Tendenz einer Erhöhung des Steuersubstrats trüben.

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Ungleichheit heute (19)
Des Läba isch koin Schlotzer
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grober Unfug

„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper)

Steht der europäische Sozialstaat vor einer Revolution? Alte sozialpolitische Glaubenssätze scheinen nicht mehr zu gelten. Manche träumen wieder einmal den schönen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Deutschland ist man bisher allerdings über theoretische Diskussionen nicht hinausgekommen. Die Schweiz ist schon ein Schritt weiter. Ein Volksentscheid soll möglichst bald Klarheit bringen. Für Deutschland werden monatliche Beträge zwischen 500 und 1.000 Euro pro Person diskutiert. Das ist nur der Anfang. 1.500 Euros sollen es künftig schon sein. Die schweizerischen Initiatoren wollen heute schon mehr. 2.550 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder sind angedacht. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf ein gesichertes Jahreseinkommen von 75.000 CHF ganz ohne Gegenleistung. Wäre damit der mühsame Kampf gegen die Armut ein für alle Mal entschieden?

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Des Läba isch koin Schlotzer
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grober Unfug
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Gastbeitrag
Finanztransaktionssteuer: Kaum mehr als ein politisches Symbol

In politischen Kreisen gilt die Finanztransaktionssteuer als Allzweckwaffe. Viele Politiker sehen in der Steuer einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, sie erhoffen sich von ihr stabilere Finanzmärkte und schließlich wollen sie die Verursacher der Krise durch die Transaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligen. Vor allem der letzte Punkt wird auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Argument für die Finanztransaktionssteuer aufgeführt. Doch sind die hohen Erwartungen gerechtfertigt?

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Finanztransaktionssteuer: Kaum mehr als ein politisches Symbol“
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“1. Würzburger Ordnungstag“
Chancen und Risiken des Steuerwettbewerbs

Funktionsfähiger Wettbewerb ist eine nützliche Einrichtung. Die freiwillige Koordination der wirtschaftlichen Pläne der Konsumenten und Produzenten über Märkte löst das Knappheitsproblem in der Regel am besten. Der Wettbewerb sorgt für eine Orientierung der Produktion an den Wünschen der Konsumenten. Allerdings funktioniert der Wettbewerb auf privaten Märkten nur bei Individualgütern. Zudem muss er durch verbindliche Spielregeln, durch eine staatliche Wettbewerbsordnung gesichert werden.

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Der Solidaritätszuschlag – „alternativlos“?

Wieder einmal ist in Deutschland eine Debatte über den Solidaritätszuschlag entbrannt. Während die FDP als einzige politische Kraft darauf beharrt, dass dieser in den nächsten Jahren sukzessive abgeschmolzen werden solle und im Jahr 2019 – wenn auch der Solidarpakt II ausläuft – vollständig abgeschafft werden solle, überwiegen in den übrigen Parteien die Stimmen derer, die auf die damit verbundenen Einnahmen nicht verzichten wollen und bereits neue Ausgabenzwecke – Stichwort Deutschlandfonds – erfinden. Auch die Bundeskanzlerin verweist auf den hohen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in ganz Deutschland und lehnt eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab: „„Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“.[1]

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Deutsches Wirtschaftswunder 2.0
Eine teutonische Fata Morgana?

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks).

Die Welt blickt teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Deutschland ist der Superstar unter den wirtschaftlich Arrivierten. Noch Anfang des Jahrtausends war es der kranke Mann Europas. Der weitere Niedergang war ausgemachte Sache. Es kam anders. Aus der Finanzkrise erstand Deutschland wie Phönix aus der Asche. Auch die Eurokrise geht scheinbar spurlos an ihm vorbei. Die meisten Länder leiden wirtschaftlich, Deutschland ist erfolgreich. Europa ächzt unter galoppierender Arbeitslosigkeit, in Deutschland steigt die Beschäftigung. Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland gleicht seinen Haushalt aus. Die großen Länder schreiben im Außenhandel rote Zahlen, Deutschland eilt von einem Rekordüberschuss zum nächsten. In Europa schrumpft die Wirtschaft mit immer höherem Tempo, in Deutschland wächst sie weiter, wenn auch langsam. Gibt es einen teutonischen Zaubertrank oder ist alles nur eine Fata Morgana?

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Gastbeitrag
Steuerwettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften*

Was bedeutet steuerlicher Standortwettbewerb? Nicht nur im Wissenschaftssektor wird dieser Begriff meistens verkürzt auf die Frage der Attraktivität eines Investitionsstandorts. Auch in der deutschen Steuerpolitik scheint das die zentrale Frage zu sein. Man hat sie mit einer Senkung der Besteuerung der Unternehmen zu beantworten versucht. Die Steuersatzsenkungen waren nicht unerheblich; allerdings sind anderswo die Steuern schneller gesunken, und Deutschland liegt nach wie vor nicht günstig im internationalen Wettbewerb.

Gastbeitrag
Steuerwettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften*“
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Ungleichheit heute(13)
“Reichtum ist distributive Umweltverschmutzung”
Höhere Steuern oder mehr Wettbewerb?

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Konrad Adenauer)

Die Markteinkommen sind ungleich verteilt. Im Blickpunkt stehen die obersten 1 % auf der Einkommensleiter. Ihre Einkünfte sind bis zur Finanzkrise explodiert. Nach einem Dämpfer sind sie wieder auf dem Vormarsch. Das lässt die Politik nicht ruhen. Mit einer „Reichensteuer“ will sie das „distributive Ärgernis“ aus der Welt schaffen. Francois Hollande ist in Europa einer der aktivsten verteilungspolitischen Kreuzritter. Peer Steinbrück will nach einem Wahlsieg im Herbst auf seinen Spuren wandeln. Die Frage ist aber umstritten, ob überhaupt verteilungspolitischer Handlungsbedarf besteht.  Oft ist die Forderung „gerechtigkeitsgetrieben“, die Spitzen-Einkommen steuerpolitisch zu stutzen. Neben dieser gefühligen Antwort wird immer öfter gefordert, die materielle Ungleichheit „wegzusteuern“, um die ökonomische Effizienz zu steigern. Eine stärkere steuerliche Belastung der Spitzeneinkommen könne helfen, den „Trickle down-Konsum“ einzudämmen und „rent seeking“ des Top-Managements in die Schranken zu weisen.

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Die Steuerpläne der Opposition
Sind die Wahlprogramme von SPD und Grünen ökonomisch und politisch vernünftig?

Was SPD und Grüne planen

Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst die Einkommensteuer. Die SPD plant, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erhöhen, und zwar ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (für Singles) und 200.000 Euro (für Verheiratete). Für diejenigen, die hiervon betroffen sind, aber bisher noch nicht der sogenannten Reichensteuer unterliegen, steigt der Grenzsteuersatz bei der SPD also um nicht unerhebliche 7 Prozentpunkte. Bereits ab 64.000 Euro soll der Grenzsteuersatz nach den SPD-Plänen linear auf den Höchstsatz zulaufen. Die Grünen fordern noch mehr von den Bürgern: Bei ihnen steigt der Steuersatz auf Einkommen über 60.000 Euro auf 45% und auf Einkommen über 80.000 Euro auf 49%. Gleichzeitig wollen die Grünen das steuerfreie Existenzminimum sehr moderat um etwa 600 Euro pro Jahr erhöhen. Wer sich als Steuerzahler im Bereich des neuen Existenzminimums von etwa 8700 Euro bewegt, spart damit etwa 90 Euro im Jahr. Wer den rot-grünen Spitzensteuersatz zahlt, wird durch den höheren Grundfreibetrag dagegen um rund 290 Euro im Jahr entlastet. In jedem Fall ist der Effekt dieser Entlastung überschaubar und es verwundert nicht, daß statt dessen die zusätzlichen Belastungen durch die Anhebung der Steuersätze im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen.

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