Strukturwandel statt Staatsverschuldung
Warum Konjunkturprogramme ein Ende haben müssen

„Macroeconomics is mostly ex-post storytelling.“ (Russel Roberts, GMU)

Der Gegensatz könnte kaum größer sein. Die Börsen weltweit sind schon seit Monaten in euphorischer Stimmung. Ein steiler wirtschaftlicher Aufschwung scheint kaum noch zu verhindern. Die reale Wirtschaft teilt diesen Optimismus allerdings (noch) nicht. Das Ende des Abschwungs zeichnet sich zwar ab, der Aufschwung ist aber labil. In den USA scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten. Die Arbeitslosenquote erreicht Werte wie zuletzt vor 25 Jahren. Mit annährender Vollbeschäftigung wird dort frühestens wieder zwischen 2013 und 2017 gerechnet. Es besteht wenig Hoffnung, dass diese Entwicklung an Europa vorbeigehen wird. Kein Wunder, dass die Nervosität der Politik dieseits und jenseits des Atlantiks wächst. Schon denken die ersten über weitere Konjunkturprogramme nach. Noch mehr staatliche Beschäftigung scheint nicht mehr ausgeschlossen, auch nicht in den USA. Damit soll das Schlimmste auf den Arbeitsmärkten verhindert werden.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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