Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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Eine Welt voller Clubs

Nordrhein-Westfalen erwägt den Beitritt zum Benelux-Vertrag. Bayerns Wirtschaftsbeziehungen zu Norditalien und Kalifornien entwickeln sich intensiver als zu Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das offizielle Italien denkt zuweilen über ein Verlassen der Euro-Zone nach.  Frankreich forciert einen neuen Club: die Mittelmeer-Union. Schottland möchte autonom werden, die Katalanen ebenso: Sie wollen einen eigenen Club aufmachen.

Eine Welt voller Clubs. Sie  entstehen, erweitern und überlappen sich, und sie vergehen. Nichts bleibt, wie es war und ist. Nationen sind Integrationsräume ähnlich wie Clubs: Sie bieten ganz bestimmte öffentliche Güter als Clubgüter an, die grundsätzlich nur ihren Clubmitgliedern zustehen, weil diese sie über Clubbeiträge (Steuern und Abgaben) finanzieren. Die Bürger als Clubmitglieder unterliegen den Regeln ihrer Clubs, und sie kooperieren in den vielfältigen Club-Netzwerken dieser Welt: durch internationalen Handel (von Gütern, Diensten und Wissen), durch internationalen Kapitalverkehr und Migration.

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