Vorwärts in die Vergangenheit: Widerstand gegen die Rente mit 67
Deutsche Gewerkschaften, französische Jugendliche und bayerische Ministerpräsidenten


– Zum Vergößern bitte auf die Grafik klicken –

Was haben deutsche Gewerkschafter, französische Jugendliche und der bayerische Ministerpräsident gemeinsam? Sie sind gegen ein höheres Rentenzugangsalter. Die deutschen Gewerkschaften haben die Entscheidung der Großen Koalition, die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 anzuheben, nur mit der Faust in der Tasche hingenommen. Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung stellen SPD und Gewerkschaften die Rentenreform nun auch öffentlich in Frage. In Frankreich gehen Sozialisten gemeinsam mit Gewerkschaften gegen die Rentenreform von Nicolas Sarkozy auf die Straße. Unterstützt werden sie von der nachwachsenden Generation, den Jugendlichen. Die Sozialisten kämpfen inzwischen auch vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform. Auch der bayerische Ministerpräsident hat seinen Widerstand gegen die Rente mit 67 lautstark angekündigt. Er werde sie entschieden bekämpfen, wenn sich die Lage der Älteren auf den Arbeitsmärkten nicht nachhaltig bessere.

„Vorwärts in die Vergangenheit: Widerstand gegen die Rente mit 67
Deutsche Gewerkschaften, französische Jugendliche und bayerische Ministerpräsidenten
weiterlesen


Sozialversicherung für Bürger

Prolog: Stellen Sie sich einmal eine politische Talkshow vor, in der jemand vorschlägt, die Gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) abzuschaffen und die Leistungen der GKV stattdessen künftig durch folgenden Zuschlag auf die Einkommensteuer zu finanzieren:

“¢ Bis zu einer Grenze von 3.750 € beträgt der Steuersatz 15 Prozent.

“¢ Zwischen 3.750 € und bis zu 9.250 € sinkt der Steuersatz schrittweise auf 6 Prozent.

“¢ Zwischen 9.250 € und 54.250 € sinkt der Steuersatz weiter bis auf 1 Prozent.

“¢ Darüber hinaus sinkt der Steuersatz weiterhin schrittweise ab, theoretisch bis auf null.

Ende des Prologs.


Sozialversicherung für Bürger
weiterlesen

Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime
weiterlesen

Sparpaket und Elterngeld für Arbeitslose: Ein Lehrstück

Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen führte im Jahre 2007 ein Elterngeld als Ersatz für das bisherige Erziehungsgeld ein. Damit soll jungen Eltern ein zumindest teilweiser Ausgleich für entgangene Erwerbseinkommen in der ersten Lebensphase nach der Geburt eines Kindes gewährt werden. Das Elterngeld wird über einen Zeitraum von maximal 14 Monaten gewährt und beträgt regelmäßig 67 Prozent des laufenden Netto-Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 300 und höchstens 1800 Euro. Das Familienministerium lässt dabei keinen Zweifel am Zweck dieser Zuwendung an junge Eltern. Auf der Website des Ministeriums finden wir entsprechend:

„Sparpaket und Elterngeld für Arbeitslose: Ein Lehrstück“ weiterlesen

Gastbeitrag:
Gesundheitswirtschaft im Aufwind

Auf der Suche nach Zukunftsbranchen in Deutschland rückt der Gesundheitssektor verstärkt in das Blickfeld. Dabei wird zunehmend wahrgenommen, dass die Gesundheitswirtschaft über die von den obligatorischen Krankenversicherungen finanzierten Güter hinaus reicht. Neben diesem ersten Gesundheitsmarkt hat sich ein zweiter dynamischer Markt etabliert. Er umfasst die von den Bürgern direkt finanzierten Produkte, also eine breite Palette – von den freiverkäuflichen Arzneimitteln bis hin zum Wellnessbereich.

Gastbeitrag:
Gesundheitswirtschaft im Aufwind“
weiterlesen

Kinder an die Macht!

Die Bundesrepublik Deutschland hat ca. 75 Mio. Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit. Davon waren bei der jüngsten Bundestagswahl gut 62 Mio. wahlberechtigt, die restlichen 13 Mio. hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und galten damit als noch nicht als reif für eine Bundestagswahl. Nicht ganz zufällig ist es auch so, dass – außerhalb der Bestimmungen des so genannten Taschengeldparagraphen – eine Person unter 18 Jahren noch keine rechtsgültigen Kaufverträge abschließen kann. Anders als in der Politik folgt daraus aber nicht, dass Kinder und Jugendliche vom kommerziellen Leben ausgeschlossen würden, indem sie etwa keine ipods, Laptops oder Abercrombie-Shirts kaufen dürften. Das wäre ja auch absurd. Vielmehr werden die Kinder gesetzlich von ihren Eltern vertreten. Entweder schließen diese Kaufverträge im Namen ihrer Kinder ab oder sie willigen in die zunächst schwebend unwirksamen Verträge ein, die die Kinder in eigenem Namen abgeschlossen haben. Auf diese Weise ist sicher gestellt, dass Kinder und Jugendliche sich selbst zivilrechtlich zwar nicht oder nur sehr bedingt selbst vertreten dürfen, dass sie aber vom kommerziellen Leben dennoch nicht ausgeschlossen werden.

„Kinder an die Macht!“ weiterlesen

Rentenpolitik nach Stimmungslage

Nachdem die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) unter den Experten als halbwegs konsolidiert galt, wird sie nun von der großen Koalition zur Verbesserung der Stimmungslage vorerst wieder aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir erinnern uns: Norbert Blüm hatte bis über die Mitte der 1990er Jahre hinaus unter dem berühmt-berüchtigten Motto „Eines ist sicher: Die Rente“ jedes demographische Problem mehr oder weniger konsequent geleugnet. Am Ende der Kohl-Ära ließ er sich aber doch noch darauf ein, einen demographischen Faktor in die Rentenformel einzubauen. Schon vorher hatte er über Mehrwertsteuererhöhungen und weitere Tricks dafür gesorgt, dass der von den Ökonomen prognostizierte Beitragssatzanstieg auf über 30 Prozent gedämpft wird – rein formal freilich nur, denn der reduzierte Anstieg der Beitragssätze ging einher mit einem steilen Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung; allein zwischen 1991 und 2006 stieg der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen des Rentensystems von knapp 15 auf über 24 Prozent an; und das bereits in einer Zeit, in der das demografische Problem noch gar nicht wirksam war. „Rentenpolitik nach Stimmungslage“ weiterlesen

Von Kinderkrippen und der Willkür des Staates

Die Bundersfamilienministerin meint, ohne es genau zu wissen, daß in Deutschland 750 000 Kinderkrippen fehlten, deren Bereitstellung über Steuergelder finanziert werden müßten. Das paßt gut zu dem ausgeprägten Steuererhöhungsprogramm, das die Bundeskanzlerin – entgegen früherer Einsichten – bei ihrem Regierungsantritt befürwortet und durchgesetzt hat mit der Begründung, der Staat brauche nun einmal mehr Geld von den Bürgern. In der gegenwärtigen Debatte um die Verwendung der überraschend sprudelnden Steuereinnahmen ist die Bundeskanzlerin ebenso wie der Bundesfinanzminister der Meinung, Steuersenkungen oder auch nur temporäre Rückerstattungen an die Steuerzahler seien unangebracht, denn Deutschland brauche einen “starken Staat”. Die Begehrlichkeiten der Minister, ihre Ressorts stärker an dem größeren Einnahmekuchen zu beteiligen, steigen flächendeckend. Die Bildungsministerin hat es soeben geschaftt durchzusetzen, dass zukünftig mehr Bafög gezahlt wird, der Arbeitsminister verlangt mehr Mittel für Hartz & Arbeitsmarkt. Und so weiter. Wie immer die Regierung die Steuern erhöht und verwendet: Sie handelt willkürlich. Die Bürger werden gezwungen, Steuern an den Staat zu zahlen, ohne genau zu wissen wofür und ohne einen direkten Einfluß auf deren Höhe zu haben oder gar eine spezifische Gegenleistung vom Staat einfordern zu können: Steuern als monetäre Zwangsabgaben ohne Anspruch auf spezifische Gegenleistung zu definieren, entspricht dem § 3 der deutschen Abgabenordnung. Zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben besteht traditionell keine direkte Bindung.

„Von Kinderkrippen und der Willkür des Staates“ weiterlesen

Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes

Die Welt verändert sich in raschem Tempo und mit ihr die Familie. Vor allem in reichen Ländern ist in den Familien vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die Realität entspricht immer weniger dem traditionellen Bild von Ehe und Familie. Der Mann ist immer seltener allein erwerbstätig, die Frau beschäftigt sich immer öfter mit mehr als Haushalt und Kindern, die Zahl der Kinder geht teilweise drastisch zurück. Damit aber nicht genug: Haushalte werden auch wesentlich instabiler, immer mehr Ehen werden geschieden, die Zahl alleinerziehender Mütter nimmt zu. „Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes
weiterlesen