Europa auf dem Weg in die Haftungsunion?
Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung

Am 22. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Der Euro darf nicht in eine Haftungsunion führen“ ein von über 150 Professoren unterzeichneter Aufruf, der von den Professoren Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität), Gunther Schnabl (Universität Leipzig) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) initiiert worden war. Er …

Hayek and the crowd

Nach Hayek ist die Informationsausstattung der Marktteilnehmer unvollständig; das Wissen ist nur dispers vorhanden und entzieht sich weitgehend einer Aggregation. Damit wird Wettbewerb zu einem Entdeckungsverfahren (Hayek 1969; 1976): Die Marktteilnehmer können durch Aufwendungen an neue, für ihr Handeln subjektiv relevante Informationen gelangen. Neben einem unvollständigen Informationsstand, dessen Beseitigung mittels individuell unterschiedlich intensiver Bemühungen durch …

Personenkult für Xi Jinping und Goldstühlchen für präsidiale Trumpel

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen großen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping werden als erschreckend empfunden. Sie sind es bis zu einem gewissen Grade auch. Denn sie bieten einen zusätzlichen Anlass, besorgt darüber zu sein, wie ein zunehmend expansives China sich in …

Pro&Contra
Sollten sich Bevölkerungsgruppen von ihrem Mutterland abspalten können?

Es ist beileibe kein neuer Trend. Doch seit dem Katalonien-Konflikt treiben die Forderungen nach Abspaltungen einzelner Landstriche wieder viele Menschen in Europa um – vor allem natürlich in den betroffenen Regionen, in denen sie häufig heftige Unruhen mit sich bringen. Doch ist das Ansinnen einer Sezession aus gesamtstaatlicher Sicht überhaupt legitim? Warum ist die staatliche …

Wie vertreten Politiker die Bürger?

Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der …

Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung

In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich eine Absenkung des nominalen Steuersatzes von 35% auf 15%, was nach einer drastischen Reduktion der Belastung für die Unternehmen klingt. Folgerichtig ist auch dies der Punkt, der die öffentliche Diskussion …

Gastbeitrag
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland großen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterstützen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Befürworter stehen in der Ecke, denn sie verkörpern das „neo-liberale und alt-kapitalistische System“. Für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der …

Kein Grund zum Jubeln – für Niemanden
Zur Einigung zwischen Bund und Länder über die Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen

Bund und Länder haben sich Mitte Oktober endlich auf ein neues Regelwerk für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt. Allerdings sind längst nicht alle Aufgaben angegangen worden, die zwischen Bund und Ländern in diesem Zusammenhang erledigt werden sollten (Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrags; Konsolidierung der Länderhaushalte; Einnahmen- und Aufgabenverteilung …

Gastbeitrag
Länderfinanzausgleich
Selbstbedienung statt Reform

Am 14.10.2016 haben Bund und Länder eine Reform ihrer Finanzbeziehungen vereinbart. Grundlage war der Beschlussvorschlag der Länder vom 03.12.2015, der mit nur geringen Abstrichen umgesetzt wurde. Die Reform missachtet wesentliche Kriterien eines sachgerechten Finanzausgleichs und läuft auf eine Umverteilung zugunsten der Länder in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro hinaus.