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Wie vertreten Politiker die Bürger?

Von David Stadelmann und Marco Portmann am 29. August 2017

Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der […]

Donald Trumps Pläne für die Unternehmensteuern
Eine kurze Einschätzung

Von Jan Schnellenbach am 5. Mai 2017

In den letzten Tagen sorgte Donald Trumps Initiative, die Körperschaftsteuer in den USA drastisch zu senken, für lebhafte Diskussionen. Der Kern seines Steuerreformprogramms ist tatsächlich eine Absenkung des nominalen Steuersatzes von 35% auf 15%, was nach einer drastischen Reduktion der Belastung für die Unternehmen klingt. Folgerichtig ist auch dies der Punkt, der die öffentliche Diskussion […]

Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa
Das Manifest der 62 vom 11. Juni 1992

Von Wirtschaftliche Freiheit am 11. Dezember 2016

1. Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann als erstrebenswertes Ziel des europäischen Integrationsprozesses angesehen werden. Die Beschlüsse von Maastricht sind allerdings in entscheidenden Punkten ungeeignet, dieses Ziel angemessen zu verwirklichen.

Gastbeitrag
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?

Von Reinhard Quick am 27. Oktober 2016

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland großen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterstützen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Befürworter stehen in der Ecke, denn sie verkörpern das „neo-liberale und alt-kapitalistische System“. Für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der […]

Kein Grund zum Jubeln – für Niemanden
Zur Einigung zwischen Bund und Länder über die Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen

Von Joachim Ragnitz am 20. Oktober 2016

Bund und Länder haben sich Mitte Oktober endlich auf ein neues Regelwerk für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt. Allerdings sind längst nicht alle Aufgaben angegangen worden, die zwischen Bund und Ländern in diesem Zusammenhang erledigt werden sollten (Umsetzung des Europäischen Fiskalvertrags; Konsolidierung der Länderhaushalte; Einnahmen- und Aufgabenverteilung […]

Gastbeitrag
Länderfinanzausgleich
Selbstbedienung statt Reform

Von Wolfgang Scherf am 15. Oktober 2016

Am 14.10.2016 haben Bund und Länder eine Reform ihrer Finanzbeziehungen vereinbart. Grundlage war der Beschlussvorschlag der Länder vom 03.12.2015, der mit nur geringen Abstrichen umgesetzt wurde. Die Reform missachtet wesentliche Kriterien eines sachgerechten Finanzausgleichs und läuft auf eine Umverteilung zugunsten der Länder in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro hinaus.

Gastbeitrag
Industrie 4.0
Hype, Schreckgespenst und echte Chance

Von Christian Abegglen am 22. Mai 2016

Die Digitalisierung der Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle schreitet mit grossen Schritten voran. „Industrie 4.0“ ist zumindest im deutschsprachigen Europa in aller Munde, mancherorts fast schon inflationär in Gebrauch. Unabhängig von Letzterem und der Tatsache, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, und nicht alles „4.0“ ist, wo „4.0“ postuliert wird: Völlig zweifelsfrei steckt in der […]

Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Von Malte Dold und Tim Krieger am 9. Mai 2016

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als […]

Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?

Von Reinhard Quick am 19. April 2016

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich für dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer stärker zurückgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. Während die WTO in ihrer jungen […]

Zwischen „Refugees welcome“ und „Not in my backyard“
Einige Anmerkungen aus Sicht der ökonomischen Theorie der Politik

Von Jan Schnellenbach am 27. Januar 2016

Flüchtlingspolitische Widersprüche Nachdem die Euphorie verflogen ist, die im letzten Spätsommer über die deutsche Grenzöffnung in weiten Teilen der Öffentlichkeit herrschte, scheint sich ein neuer Konsens in der deutschen Politik zu etablieren. Auch wenn man sich über die Mittel nicht einig ist, so wird doch von der CSU über die SPD bis hin zu Teilen […]