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Gastbeitrag
Was bezweckt Martin Schulz mit seinem EU-Radikalismus?

Von Andreas Freytag am 16. Dezember 2017

Der SPD-Chef fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und bringt damit viele in Deutschland und der gesamten EU gegen sich auf. Martin Schulz weiß das genau. Was will er also erreichen?

Realpolitische Visionen

Von Hartmut Kliemt am 26. November 2017

Helmut Schmidt sagte über Willy Brandt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“; George H.W. Bush sprach mit weniger Witz aber ähnlich verächtlich von „the vision thing“, welches ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ronald Reagan abging. Im pluralen Rechtsstaat kann die Aufgabe der Politik nicht quasi-religiöse visionäre Sinnstiftung sein. Dennoch ist eine rechtsstaatliche Politik, […]

Gastbeitrag
Wie kann eine Jamaika-Koalition funktionieren?

Von Andreas Freytag am 22. Oktober 2017

Union, FDP und Grüne müssen viele Kompromisse schließen – allen voran bei den Themen Rente, Steuern, Europa und Verteidigung. Wie Lösungen aussehen könnten und was für wen nicht verhandelbar ist.

Strukturwandel (2)
Das Ende des Wettbewerbs?
„Super-Firmen“, Marktmacht und Ungleichheit

Von Norbert Berthold am 20. Oktober 2017

„Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich; und wer seine Denkweise nicht verändern kann, kann gar nichts verändern.“ (G. B. Shaw) Der strukturelle Wandel hat viele Facetten. Meist steht der inter-sektorale Aspekt im Mittelpunkt. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung krempelt ganze Ökonomien um. Sektorale Ruinen pflastern seinen Weg. Unrentable Arbeitsplätze verschwinden, individuelle Lebensträume platzen, der Wohlstand der […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Die eigentliche Gefahr des „Bildungskolonialismus“

Von Christoph Oslislo am 16. Oktober 2017

Bezahlbarer Zugang zu einer „gleichberechtigten und qualitativ hochwertigen Bildung“ für alle Kinder weltweit ist das ambitionierte Ziel, das sich die UN bis 2030 gesetzt haben. Die Erfüllung dieses Ziels sehen heute viele Organisationen in Gefahr, da sich in einigen Entwicklungsländern eine zunehmende Zahl privater Bildungsanbieter etabliert, die zum Teil mit Unterstützung nationaler Regierungen staatliche Schulangebote […]

Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

Von Norbert Berthold am 30. September 2017

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron) Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch […]

Armut per Gesetz?

Von Thomas Apolte am 24. September 2017

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten […]

OrdnungsPolitiker
Der große Eiertanz um das Renteneintrittsalter

Von Oswald Metzger am 20. September 2017

Wenn es um die gesetzliche Rente geht, scheinen die Bundesbürger an ein Wunder zu glauben. Die Mehrzahl der Deutschen will nicht später, sondern früher in den Ruhestand gehen.

Gastbeitrag
Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik

Von Dieter Bräuninger am 18. September 2017

Im aktuellen Wahlkampf prägt viel Umverteilungsrhetorik die steuerpolitische Debatte – zumal die SPD ‚mehr Gerechtigkeit‘ als ihr Motto ausgerufen hat. Zweifellos lässt sich die Bedeutung der Steuerpolitik in diesem Kontext schwerlich bestreiten. Gleichwohl ist der einseitige Blick auf das Steuersystem problematisch. Umverteilung hat Grenzen, auch in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie liegen spätestens dort, wo der […]

Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot

Von Jan Schnellenbach am 30. August 2017

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn […]