TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte

Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanfällig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor State Dispute Settlement), um Schadensersatzbegehren durchzusetzen, die vor nationalen Gerichten kaum eine Chance hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Fallstudien, die ich gemeinsam mit Stefanie Lang vorgenommen habe. …

Transatlantisches Handelsabkommen: Streitpunkt Investorenschutz

Vom 10. bis 14. März treffen sich die Vertreter von US-Regierung und EU-Kommission in Brüssel zur vierten Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Doch bevor es richtig losgeht, sind die Gespräche schon ins Stocken geraten. Streitpunkt ist das geplante Investitionsschutzabkommen, das eine zentrale Rolle in dem gesamten Verhandlungspaket einnimmt.

Cameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar

In den Standorten der globalisierten Welt sind die institutionellen und konstitutionellen Arrangements international bestreitbar: Sie müssen sich im Wettbewerb um die mobilen Ressourcen weltweit bewähren. Mit anderen Worten: Sie müssen international wettbewerbsfähig sein. Der Test auf ihre Wettbewerbsfähigkeit gelingt am besten, wenn die Märkte offen sind. Denn nur bei offenem Marktzugang wird die dem Wettbewerb …

Noch ein Memorandum. Noch ein Methodenstreit?

Wieder einmal soll die Volkswirtschaftslehre sich ändern. Seit Beginn der Finanzkrise gab es bereits einige Appelle in diese Richtung, jetzt kommt ein weiterer dazu: Ulrich Thielemann, der exponierteste Vertreter der St. Galler Schule der Wirtschaftsethik, hat gemeinsam mit einigen Koautoren ein Memorandum mit dem Titel „Für eine Erneuerung der Ökonomie“ veröffentlicht. So heterogen all die …

Die Wirtschaftskrise im Widerstreit der Lager
Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich

Es gibt sie wieder: zwei wirtschaftspolitische Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstehen und diametral entgegengesetzte Politikempfehlungen propagieren. Wie schon in der Fiskalismus-Monetarismus-Kontroverse des vergangenen Jahrhunderts steht erneut eine eher keynesianische Richtung der marktprozessorientierten, das heißt einer dem Wirkungsmechanismus der wettbewerblichen Preisbildung vertrauenden Position gegenüber.

Ordnungsökonomik ist Institutionenökonomik
Der gegenwärtige Ökonomenstreit

Die medial ausgetragene Ökonomen-Kontroverse „Ordnungspolitik versus formal-theoretische Ökonomik“ ist so, wie sie in den letzten Wochen aufgebrochen ist, nicht sehr zielführend. Sie erscheint als eine künstlich erzeugte Blase und entspricht im Übrigen nicht dem wettbewerbsorientierten Postulat der Methodenvielfalt. Auch der Vorwurf gegen deutsche ordnungspolitisch orientierte Ökonomen, sie verträten den Standpunkt eines „deutschen Sonderwegs“ und wollten …

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
US-Einfuhrzölle treffen nun auch die EU

Am 1. Juni traten die von US-Präsident Donald Trump bereits Ende März 2018 erlassenen Zölle auf Stahl und Aluminium nun – trotz aller Bemühungen auf der politischen Ebene – auch gegenüber der EU in Kraft. Nachdem die EU sowie Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea zunächst von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent …

Ordnungspolitischer Kommentar
Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt

Im Mai hat die EU-Kommission ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt. Der Vorschlag sieht insbesondere vor, dass Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft an die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden könnten. Die Diskussion um eine mögliche Konditionalität von Zahlungen ist nicht neu. Sowohl ex-ante als auch makroökonomische Konditionalitäten werden im EU-Haushalt bereits eingesetzt. …