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Streitpunkt Schiedsgerichte">TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte

Von Henning Klodt am 23. August 2015

Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanfällig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor State Dispute Settlement), um Schadensersatzbegehren durchzusetzen, die vor nationalen Gerichten kaum eine Chance hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Fallstudien, die ich gemeinsam mit Stefanie Lang vorgenommen habe. […]

Streitpunkt Investorenschutz">Transatlantisches Handelsabkommen: Streitpunkt Investorenschutz

Von Henning Klodt am 7. März 2014

Vom 10. bis 14. März treffen sich die Vertreter von US-Regierung und EU-Kommission in Brüssel zur vierten Verhandlungsrunde des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP). Doch bevor es richtig losgeht, sind die Gespräche schon ins Stocken geraten. Streitpunkt ist das geplante Investitionsschutzabkommen, das eine zentrale Rolle in dem gesamten Verhandlungspaket einnimmt.

bestreitbar">Cameron spricht aus, was schon lange stimmt: Die EU ist bestreitbar

Von Wolf Schäfer am 7. Februar 2013

In den Standorten der globalisierten Welt sind die institutionellen und konstitutionellen Arrangements international bestreitbar: Sie müssen sich im Wettbewerb um die mobilen Ressourcen weltweit bewähren. Mit anderen Worten: Sie müssen international wettbewerbsfähig sein. Der Test auf ihre Wettbewerbsfähigkeit gelingt am besten, wenn die Märkte offen sind. Denn nur bei offenem Marktzugang wird die dem Wettbewerb […]

Methodenstreit?">Noch ein Memorandum. Noch ein Methodenstreit?

Von Jan Schnellenbach am 12. Mai 2012

Wieder einmal soll die Volkswirtschaftslehre sich ändern. Seit Beginn der Finanzkrise gab es bereits einige Appelle in diese Richtung, jetzt kommt ein weiterer dazu: Ulrich Thielemann, der exponierteste Vertreter der St. Galler Schule der Wirtschaftsethik, hat gemeinsam mit einigen Koautoren ein Memorandum mit dem Titel „Für eine Erneuerung der Ökonomie“ veröffentlicht. So heterogen all die […]

Widerstreit der Lager
Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich">Die Wirtschaftskrise im Widerstreit der Lager
Theoretische Positionen und wirtschaftspolitische Empfehlungen im Vergleich

Von Mathias Erlei am 13. Dezember 2010

Es gibt sie wieder: zwei wirtschaftspolitische Lager, die einander unversöhnlich gegenüberstehen und diametral entgegengesetzte Politikempfehlungen propagieren. Wie schon in der Fiskalismus-Monetarismus-Kontroverse des vergangenen Jahrhunderts steht erneut eine eher keynesianische Richtung der marktprozessorientierten, das heißt einer dem Wirkungsmechanismus der wettbewerblichen Preisbildung vertrauenden Position gegenüber.

konomenstreit">Ordnungsökonomik ist Institutionenökonomik
Der gegenwärtige Ökonomenstreit

Von Wolf Schäfer am 2. Juli 2009

Die medial ausgetragene Ökonomen-Kontroverse „Ordnungspolitik versus formal-theoretische Ökonomik“ ist so, wie sie in den letzten Wochen aufgebrochen ist, nicht sehr zielführend. Sie erscheint als eine künstlich erzeugte Blase und entspricht im Übrigen nicht dem wettbewerbsorientierten Postulat der Methodenvielfalt. Auch der Vorwurf gegen deutsche ordnungspolitisch orientierte Ökonomen, sie verträten den Standpunkt eines „deutschen Sonderwegs“ und wollten […]

Warum keine Minderheitsregierung?

Von Thomas Apolte am 24. November 2017

Die nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von fast allen Politikern und Beobachtern am wenigsten präferierte Lösung ist die einer Minderheitsregierung. Nahezu einhellig meint man, dass eine solche die Stabilität der Politik beschädige, gerade in einem Land, das international als Stabilitätsanker gilt. Zweifellos ging die politische Stabilität in Deutschland Jahrzehnte lang Hand in Hand mit festen Koalitionsmehrheiten […]

Klimawandel: Einen kühlen Kopf bewahren

Von Manuel Frondel am 22. November 2017

Einen Effekt haben die jährlichen Weltklimakonferenzen definitiv: Regelmäßig erreicht das Thema Klimawandel in diesen Zeiten seinen Siedepunkt. Apokalyptische Weltuntergangsbilder haben dann Hochkonjunktur. Dass sich das Weltklima ändert, ist indessen ebenso unbestreitbar wie unspektakulär: Das Klima hat sich seit jeher und immerzu verändert; es konservieren zu wollen, wäre ein irrtümliches Ansinnen.

Strukturwandel (2)
Das Ende des Wettbewerbs?
„Super-Firmen“, Marktmacht und Ungleichheit

Von Norbert Berthold am 20. Oktober 2017

„Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich; und wer seine Denkweise nicht verändern kann, kann gar nichts verändern.“ (G. B. Shaw) Der strukturelle Wandel hat viele Facetten. Meist steht der inter-sektorale Aspekt im Mittelpunkt. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung krempelt ganze Ökonomien um. Sektorale Ruinen pflastern seinen Weg. Unrentable Arbeitsplätze verschwinden, individuelle Lebensträume platzen, der Wohlstand der […]

Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch

Von Juergen B. Donges am 26. September 2017

In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister […]