Andrea Nahles im Regulierungswahn
Schlechte Zeiten für Zeitarbeit und Werkverträge

“Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.” (George Orwell)

Die Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier hat sie die ungeliebte Agenda 2010. Die will sie schleifen. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen der Schröder-Ära sollen abgewickelt werden. Das hat sie sich im Koalitionsvertrag von roten und schwarzen Sozialdemokraten schriftlich geben lassen. Die Rente mit 63, die „reiche“ Facharbeiter begünstigt, war ihr Gesellenstück. Der gesetzliche Mindestlohn, der arme Arbeitnehmer benachteiligt, war ihr Meisterstück. Zur Arrondierung sollen nun Zeitarbeit und Werkverträge reguliert werden. Damit erfüllt sie einen Herzenswunsch ihres ehemaligen Arbeitgebers. Für den neuen Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, steht die Eindämmung des Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkverträgen weit vorne auf seiner Agenda.

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Zurück zum Primat der Politik?
Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr

Wie jede große Krise, so wird auch die europäische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grundsätzliche politische Veränderungen anzustoßen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ganz offen: „Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.“ Die Forderung nach einer echten europäischen Regierung, oder doch zumindest einem direkt gewählten europäischen Präsidenten, schiebt Wolfgang Schäuble gleich nach.

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Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr
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BlogDialog
Karl-Heinz Paqué über den Aufbau Ost
Der Wirtschaftsprofessor und Minister a.D. im Interview

Herr Professor Paqué, war die Wiedervereinigung ein Erfolg oder ist sie gescheitert?

Paqué: Die Wiedervereinigung war ein Teilerfolg. Das, was erreichbar war, ist erreicht worden. Das, was nicht erreichbar war, ist nicht erreicht worden. Das Problem in der öffentlichen Wahrnehmung waren die viel zu hohen Erwartungen.

Hätte es eine Alternative zu der eingeschlagenen Genese eines vereinten Deutschlands gegeben?

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Karl-Heinz Paqué über den Aufbau Ost
Der Wirtschaftsprofessor und Minister a.D. im Interview
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