Die Individualmoralisierung des Klimaproblems

Sind Sie heute mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren? Ist Ihre Heizung nicht zu warm eingestellt? Essen Sie noch Fleisch? Ob Fleisch oder nicht, sind ihre Nahrungsmittel nachhaltig? Achten Sie darauf, dass sie aus Ihrer Region sind? Aus welchem Holz aus welchem Teil der Erde sind Ihre Möbel? Muss es im kommenden Sommer wirklich eine Flugreise sein? Oder sind sie kürzlich gar innerdeutsch geflogen? Ist ihre Kleidung um die ganze Welt gereist, bevor sie in Ihrem Schrank landete? Überhaupt: Denken Sie in Ihrer Lebensplanung stets die Nachhaltigkeit mit? Haben Sie je Ihren persönlichen CO2-Abdruck ermittelt?

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Corona-Impfkampagne
Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken

Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen täglich weit unter ihrer Zielmarke von über 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten Güteklasse – wie der von BionTech und Moderna – im Überfluss verfügbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebsärzte auch ausreichend Impfkapazitäten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten. Dies lässt, zusammen mit der rasanten Ausbreitung der aggressiven Delta-Mutante, den kollektiven Impfschutz – vulgo „Herdenimmunität“ – zeitlich in weite Ferne rücken, falls so etwas in einem offenen Land wie Deutschland überhaupt erreichbar ist. Denn dazu müssten mindestens 85 Prozent der Bevölkerung oder 100 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sein; derzeit sind es noch nicht einmal die Hälfte. Das bringt die über 11-jährigen Jugendlichen als Impflinge ins Spiel, nachdem die europäische Zulassungsagentur EMA für sie längst Impfstoffe uneingeschränkt zugelassen hat. Nicht zuletzt fragt sich auch, wie die allseits geforderte Offenhaltung der Schulen ohne die mögliche Immunisierung der impffähigen Schüler und Lehrer möglich sein soll.

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Podcast
Identitätspolitik: Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft?

Identitätspolitik bestimmt zunehmend die Schlagzeilen. Kleine, gut organisierte Gruppen verfolgen ihre Anliegen mit Nachdruck und Vehemenz. Sie treiben die Öffentlichkeit nicht selten vor sich her. Vorgeblich geht es den Identitätsgruppen um Gleichberechtigung. Tatsächlich entpuppt sich ihr Handeln aber oft als reine Interessenpolitik und weniger als Kampf für universelle Werte und Gemeinsamkeiten. Im Ergebnis wird die Fragmentierung der Gesellschaft dadurch verstärkt. Woher kommt die Identitätspolitik? Welche Implikationen sind für die Wirtschaftspolitik denkbar?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Thomas Apolte und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Identitätspolitik: Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft?“
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Linke und rechte Identitätspolitik

Das Wort Identitätspolitik erinnert an den rechten Rand des politischen Spektrums, und nicht ohne Grund. Man denke nur an die ursprünglich in Frankreich gegründete Identitäre Bewegung, die seit knapp zehn Jahren auch in Deutschland aktiv ist. Sie weist jeder ethnischen Gruppe ihren angeblich angestammten Lebensraum zu und setzt sich für eine Art Re-Segregation der aus ihrer Sicht ethnisch zu plural gewordenen westlichen Gesellschaften ein. In Deutschland wird die Identitäre Bewegung als rechtextreme Gruppierung eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Öffnungspopulismus

In ihrem Aufsatz „The Macroeconomics of Populism” haben die beiden Starökonomen Rüdiger Dornbusch und Sebastian Edwards Anfang der 1990er Jahre beschrieben, wie man in Lateinamerika mit Hilfe unseriöser Geld- und Fiskalpolitik wieder und wieder kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer mit langfristig üblen Folgen entfachte. Mit übermäßiger Verschuldung heizte man die gesamtwirtschaftliche Nachfrage jenseits jeder makroökonomischen Vernunft an, was funktionierte, solange sich die Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer noch nicht auf die langfristig schädlichen Folgen solcher Politik eingestellt hatten. In der Zwischenzeit konnte man über seine Verhältnisse leben und kräftig Einkommen verteilen, die vermeintlich wie Manna vom Himmel fielen und für die auch langfristig scheinbar niemand bezahlen musste. Das war natürlich falsch, und am Ende kam die Rechnung immer. So taumelten diese Länder von einer Schuldenkrise in die nächste. Der tiefere Grund war stets der einfache Umstand, dass wir nicht im Schlaraffenland leben. Anders ausgedrückt: Wir Menschen können unseren Wohlstand immer nur unter der Beachtung einer Ressourcenbeschränkung mehren. Wir können nur konsumieren, was wir zuvor produziert hatten. Dass es heute makroökonomisch erneut so aussieht, als gäbe es keine Ressourcenrestriktion, ist eine andere und ziemlich komplexe Geschichte, die uns hier aber nicht weiter interessieren muss.

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Pandemie-Bekämpfung im Westen
Viel Potenzial nach oben

In der ersten Corona-Welle haben die Menschen unter dem Schock der Ereignisse und dem allgemeinen Unwissen über Infektionskanäle, Infektionswahrscheinlichkeit und Letalität von sich aus ihre Kontakte drastisch reduziert – ganz offensichtlich aus purem Selbstschutz. Vermutlich ist das der Grund dafür, dass schon vor dem Inkrafttreten des März-Lockdowns der alles entscheidende R-Faktor[1] unter eins gefallen war, was die Voraussetzung dafür ist, dass die Zahl der Infizierten im Zeitablauf sinkt. Merkwürdigerweise beruhte diese anfängliche Absenkung des R-Faktors auf einer Überschätzung der individuellen Gefährdung seitens der Bürger. Dass es einer solchen Überschätzung bedarf, damit das Virus sich nicht exponentiell verbreitet, klingt vielleicht merkwürdig. Wir werden aber noch sehen, warum das so ist.

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Die Tragödie von Belarus

Seit inzwischen fast zwei Monaten halten die Proteste im Anschluss an die offensichtlich gefälschte Präsidentenwahl in Belarus an. Die Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Bürger vor und drängen Oppositionelle ins Exil, soweit sie diese nicht bereits verhaftet hatten. Aber die protestierende Opposition formiert sich immer wieder aufs Neue. Die EU reagiert zurückhaltend und zeigt sich offenbar von den jüngeren Entwicklungen in der Ukraine beeindruckt, innerhalb derer Russland der EU nach altbewährtem Muster westlichen Imperialismus vorgeworfen hatte. Unter dem Applaus von Politikern der Linken und der AFD pocht Putin stets auf seinen „Sicherheitsgürtel“ an der westlichen Grenze von Russland, den man ihm durch die Aufnahme der baltischen Staaten sowie Polens in die EU und die NATO entgegen angeblich bindender Versprechungen vorenthalten habe.

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Alexander Hamilton und der EU-Gipfel

Nachdem Emmanuel Macron und Angela Merkel im Mai den Wiederaufbaufonds der EU aus der Taufe gehoben hatten, verglich Olaf Scholz den Beschluss in einem ZEIT-Interview vom 20. Mai 2020 mit der Neuordnung der Staatsfinanzen durch den ersten Finanzminister der seinerzeit gerade gegründeten Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton. Verbunden mit einer weitreichenden finanzpolitischen Kompetenzzuweisung zur US-amerikanischen Bundesregierung bestand Hamiltons Finanzreform vor allem auch aus einer Übernahme von Schulden der damaligen Mitgliedstaaten. Erstmalig in der Geschichte der jungen USA nahm der Bund selbst Schulden auf. Den einen gilt dies bis heute als Befreiungsschlag, den anderen als Sündenfall.

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Bedroht Corona auch unser Gesellschaftssystem?

Bild: Syaibatul Hamdi auf Pixabay

Wer hätte es Anfang dieses Jahres für möglich gehalten, dass der Vorsitzende der FDP in einer Fernsehsendung die von einer breiten Mehrheit fast aller Politiker und Parteien erfolgreich betriebene massive Einschränkung unserer Grundrechte als einen Beweis dafür anführt, wie gut unsere Demokratie funktioniert? Und wer hätte gedacht, dass niemand aufschreit? Schuld ist – immerhin mal eine gute Nachricht – kein plötzlicher Wertewandel hin zum Totalitarismus. Vielmehr ist ein Virus für diese Entwicklung verantwortlich, und das ist gerade dabei ist, die Welt zu verändern. Niemand, der auch nur irgendwie verantwortungsbewusst denkt, hat eine vertretbare Alternative zur gegenwärtigen Kontaktsperre, selbst die am weitesten gehenden Forderungen zur Lockerung der Kontaktsperre bleiben Lichtjahre von dem entfernt, was uns bis vor wenigen Wochen selbstverständlich war. Blicken wir auf Bergamo, New York, Madrid oder London und auf all die anderen Hotspots, dann wird überdeutlich, dass es keine grundlegende Alternative gibt, die irgendwie vertretbar wäre.

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BücherMarkt
Der Mythos der Revolution

Nachdem das Desaster des Arabischen Frühlings den modernen Mythos der Revolution zunächst hatte verblassen lassen, blüht er angesichts der jüngsten Welle von Massenprotesten wieder auf. Zurück geht er vor allem auf Karl Marx. Weil die ausgebeuteten Massen nichts zu verlieren hätten als ihre Ketten, so seine These, würden sie die herrschende Klasse auf Kurz oder Lang zwangsläufig von ihrem Thron stürzen. Ironischerweise stürzten die Massen 1989 ausgerechnet jene vom Thron, welche ihre Macht mit den Lehren von Marx, Engels und Lenin legitimierten. Insgesamt müssen wir aber feststellen, dass die Massen nur selten ihre Herrscher verjagten. Daher ist der Mythos der Revolution in aller Regel vor allem eins: zu schön, um wahr zu sein.

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