Migration und Sozialstaat

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Die Schweiz diskutiert das «Aber» zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Ein zentrales «Aber» betrifft interessanterweise einen im Vertragstext unerwähnten Bereich: die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Ob die Nichterwähnung nun ein Vor- oder ein Nachteil ist und ob es naiv wäre, den Vertragstext wörtlich zu nehmen oder ob die «konstruktive Ambivalenz» gerade eine diplomatische Meisterleistung darstellt, kann man unterschiedlich beurteilen. In jedem Fall macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, was die Auswirkungen der UBRL auf die Schweiz wären.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Arbeitslosenquote auf Rekordtief

Veröffentlicht am von Theresa Markefke und Rebekka Rehm

Die Arbeitslosenquote ist im Oktober unter 5 Prozent gesunken und hat sich im November weiter verringert. Seit der Wiedervereinigung hat die amtliche Statistik in Deutschland keine so geringe Arbeitslosigkeit ausgewiesen. Grundsätzlich spiegelt die geringe Arbeitslosenquote eine vergleichsweise gute wirtschaftliche Lage wider. Es lohnt sich jedoch in mehrerlei Hinsicht, weitere Maße für den Zustand des Arbeitsmarktes in die Betrachtung einzubeziehen. Andernfalls droht die Unterschätzung des ungenutzten Arbeitsmarktpotentials. Zudem sollten die guten Nachrichten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin viele Langzeitarbeitslose bei gleichzeitigem Fachkräftemangel gibt.

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Gastbeitrag
Wie kann man die Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen?

Veröffentlicht am von Andreas Freytag

Deutschland fehlt es an Handwerkern und Altenpflegern. Woran es nicht mangelt sind Akademiker. Wie sich dieser Missstand beheben lässt.

Die Bauindustrie boomt in Deutschland. Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf null gesenkt hat, sind Baukredite sehr günstig zu haben. Dies nutzen viele Bauherren, um ein Eigenheim zu errichten oder um notwendige Sanierungsarbeiten und Reparaturen durchführen zu lassen. Doch es ist nicht immer einfach, die dazu benötigten Gewerke in ausreichender Zahl und Qualität zu finden.

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Die Welt der Ökonomen steht Kopf
Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.” (Max Weber, 1919)

Finanz- und Eurokrise waren für Europa eine Zäsur. Das gilt nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung. Es trifft auch für das ökonomische Denken zu. Wirtschaftlich und sozial läuft seither einiges nicht rund. Zweierlei fällt auf: 1) Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Ein baldiges Ende der Misere ist nicht in Sicht. 2) Die Sozialstaaten wandeln am Rande des finanziellen Abgrundes. Der demographische und strukturelle Wandel setzt ihnen schwer zu. Beide Entwicklungen zeigen die Grenzen der diskretionären traditionellen Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ordnungen auf. Darauf stellt sich auch das ökonomische Denken ein. In solchen Zeiten denken Ökonomen immer öfter bisher Undenkbares. Wirtschaftliche und soziale Konzepte, die bestenfalls Kopfschütteln hervorriefen, werden salonfähig. So werden etwa Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen inzwischen auch von einer Reihe akademischer Ökonomen ernsthaft diskutiert.

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Offensive Integration der Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Auf allen Kanälen wird in diesen Tagen über die Chancen und Lasten der Flüchtlingszuwanderung spekuliert. Vieles wird davon abhängen, ob wir ein offensives und schlüssiges Integrationskonzept entwickeln oder nur die verfehlte Integrationspolitik alter Zeiten wiederholen. Hierzu ein paar Fakten: Erstens brachte die erste Zuwanderungswelle der Nachkriegszeit in den 1950er Jahren rund 6 Mio. Menschen in die neu gegründete Bundesrepublik. Der damals flexible Arbeitsmarkt schaffte es, in derselben Zeit die Zahl der Arbeitslosen von rund 2 Mio. auf unter 100 Tsd. zu reduzieren. Zweitens führte die erste Zuwanderungswelle deutschstämmiger Osteuropäer praktisch zu einer vollständigen Integration. Spätestens deren Kinder sprachen akzentfrei Deutsch und fühlten sich als Teil unserer Gesellschaft. Drittens funktionierte dies in späteren Wellen immer weniger, und am wenigsten funktionierte es bei türkischstämmigen Zuwanderern. Hier hat ein Teil der Nachfolgegenerationen sogar einen stigmatisierenden eigenen Dialekt entwickelt, der zwar Comedy-Fans belustigt, aber tragisch für die Betroffenen ist, weil er einen fatalen Kreislauf von Ausgrenzung und eigener Abgrenzung in Gang setzt: Einerseits werden die Zuwanderer von der Gesellschaft nicht mehr unterschiedslos angenommen; und andererseits nutzen die Zuwanderer vermehrt die Möglichkeit, in den entstandenen Subkulturen im vertrauten Umfeld zu bleiben und so einen Teil des Drucks zu Anpassung und Spracherwerb und natürlich auch die Erfahrung der Zurückweisung zu lindern. So sehr man das verstehen kann, so behindert es aber die Integration, es verringert die Chancen der Nachkommen, es mindert die Akzeptanz der Zuwanderer in der Gesellschaft und es mindert umgekehrt die Akzeptanz der freien Gesellschaft in den Augen der Zuwanderer.

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Was macht man gegen Fachkräftemangel?
Ganz einfach: Arbeitskraft einsparen!

Veröffentlicht am von Joachim Ragnitz

Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der regionalen Wirtschaftspolitik (nicht nur für Ostdeutschland)

Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Deutschland werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergehen – auch wenn derzeit, bedingt durch Flüchtlingszuwanderung und das demographische Echo des Bevölkerungszuwachses in den 1980er Jahren die Bevölkerung kurzzeitig zunimmt. Deutschland durchlebt ein „demographisches Zwischenhoch“, wie es der Sachverständigenrat genannt hat, nicht aber eine Trendwende in der demographischen Entwicklung. Damit wird über kurz oder lang auch das Problem eines rückläufigen Arbeitskräfteangebots („Fachkräftemangel“) wieder virulent werden.

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Ordnungsruf
Professorale Preiskommissare drängen in die Mindestlohnkommission

Veröffentlicht am von Manfred J.M. Neumann

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro war das Mantra des Bundestagswahlkampfes der SPD. Da konnten Wissenschaftler soviel warnen, wie sie wollten, und die Wähler der Partei die Gefolgschaft verweigern, es nutzte nichts. Kanzlerin Angela Merkel druckste zwar erst einmal etwas herum, aber reichte schließlich die Hand zum Bunde, egal was der CDU-Wirtschaftsrat dazu meint.

Und jetzt kommen einige Kollegen, angeführt von einer Handvoll Arbeitsmarktforscher, und rufen öffentlich dazu auf, die Dinge ins rechte Lot zu bringen. Das Mantra hat sich also eingefressen: Einen Mindestlohn kann es schon geben, das ist doch wohl kein (ordnungspolitisches) Problem. Nur richtig muss er halt sein. Nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch. Ach wie gut, dass niemand weiß, was der goldene Schnitt denn wär. Da braucht`s unbedingt die unabhängige Wissenschaft, weil die bekanntlich rechnen kann. Wär“˜ vielleicht ein Mindestlohn von 8,44 Euro das richtige Maß oder dürfen es auch 8,67 Euro sein? Die professoralen Preiskommissare sind im Anmarsch und sehen sich schon als benevolente Mitglieder der Mindestlohnkommission.

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Deutsches Wirtschaftswunder 2.0
Eine teutonische Fata Morgana?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks).

Die Welt blickt teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Deutschland ist der Superstar unter den wirtschaftlich Arrivierten. Noch Anfang des Jahrtausends war es der kranke Mann Europas. Der weitere Niedergang war ausgemachte Sache. Es kam anders. Aus der Finanzkrise erstand Deutschland wie Phönix aus der Asche. Auch die Eurokrise geht scheinbar spurlos an ihm vorbei. Die meisten Länder leiden wirtschaftlich, Deutschland ist erfolgreich. Europa ächzt unter galoppierender Arbeitslosigkeit, in Deutschland steigt die Beschäftigung. Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland gleicht seinen Haushalt aus. Die großen Länder schreiben im Außenhandel rote Zahlen, Deutschland eilt von einem Rekordüberschuss zum nächsten. In Europa schrumpft die Wirtschaft mit immer höherem Tempo, in Deutschland wächst sie weiter, wenn auch langsam. Gibt es einen teutonischen Zaubertrank oder ist alles nur eine Fata Morgana?

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Warum ein Mindestlohn keine gute Idee ist

Veröffentlicht am von Thorsten Polleit

I.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: Kein Lohn soll unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Mit der Einführung eines Mindestlohns wird eine Reihe von Zielen verfolgt. Hierzu zählen, dass Arbeitseinkommen „gerechter“ werden; dass die Arbeitnehmer besser an der Gewinnerzielung der Unternehmen beteiligt werden, dass der Staatshaushalt entlastet wird und anderes mehr.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Debatte über Mindestlöhne in vollem Gange. Zum einen ist Bundestagswahl im September, und so mancher Politiker wittert die Chance, mit vermeintlich „sozialen“ Themen bei den Wählern punkten zu können. Zum anderen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland (anders als in vielen anderen Euroraum-Ländern) derzeit immer noch recht gering. Sorgen vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sind in Deutschland nicht allzu ausgeprägt, und auch aus diesem Grunde findet die Forderung nach einem Mindestlohn in der Öffentlichkeit wohl offene Ohren.

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