Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen
Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.” (Beat Gygi)

Die Arbeitswelt ist im Fluss. Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die Struktur der Arbeitsnachfrage ändert sich. Alte (Beschäftigungs)Muster verschwinden, neue entstehen. Einige Fähigkeiten werden knapp, andere (fast) überflüssig. Arbeitnehmer, die Nicht-Routine-Tätigkeiten ausüben, sind gefragt. Dabei ist es fast egal, ob sie manuell, kognitiv oder inter-aktiv sind. Wer Fähigkeiten hat, die nur für Routine-Tätigkeiten, manuell oder kognitiv, reichen, gerät auf die Verliererstraße. Von dieser Entwicklung besonders betroffen, sind Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen. Immer öfter leiden aber auch Arbeitnehmer aus der unteren Mittelschicht unter diesem strukturellen Wandel. Diese Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ist beschäftigungspolitisch nicht neutral. Sie hat aber auch distributive Konsequenzen. Die Gefahr, arm zu bleiben oder zu werden, erhöht sich. Es entsteht verteilungspolitischer Handlungsbedarf. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe des (Sozial)Staates, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Deutschland hat sich 2015 entschieden, mit gesetzlichen Mindestlöhnen dagegen anzugehen. Sie sollen helfen, die Arbeitseinkommen von Geringverdienern zu erhöhen.

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Eine stumpfe Waffe im Kampf gegen Armut
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Ordnungspolitischer Kommentar
Traue keiner Statistik
Zur Armut von Kindern in Deutschland

Die Unterhändler einer möglichen Jamaika-Koalition erklärten am vergangenen Freitag in ihrer Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche, die „Bekämpfung von Kinderarmut“ besonders fokussieren zu wollen. Am gleichen Tag bestätigte der Bundesrat minimale Erhöhungen der Hartz IV-Sätze zum Jahreswechsel: Ab Januar erhalten Kinder unter sieben Jahren 240 Euro statt bisher 237 Euro im Monat. Die monatlichen Grundsicherungsbeträge für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren und für Jugendliche von 15 bis 17 Jahren steigen jeweils um fünf Euro auf 296 Euro bzw. 316 Euro.

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Armut per Gesetz?

Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.

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BlogDialog
Der Mindestlohn macht Deutschland nicht gerechter
Arbeitsmarktforscher Ronnie Schöb im Interview

Im WiSt-Interview spricht der Arbeitsmarktexperte Ronnie Schöb über das zehnjährige Jubiläum der weitreichendsten Arbeit- und Sozialreformen in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, das hiesige Beschäftigungswunder und die negativen Folgen des Mindestlohnes.

Herr Professor Schöb, der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit Anfang dieses Jahres. Bei Ökonomen stößt er überwiegend auf Kritik. Warum soll Deutschland durch die Einführung des Mindestlohnes denn nicht gerechter geworden sein?

Ronnie Schöb: Das lässt sich leicht begründen. Einige Erwerbstätige, die bislang wenig verdient haben, bekommen nun mehr. Dafür werden andere, die bislang wenig verdient haben, nun noch weniger erhalten. Dabei handelt es sich um die Menschen, die durch den Mindestlohn ihren Arbeitsplatz verloren haben oder ihn noch verlieren.

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Ungleichheit heute (24)
Wie ungleich ist die Welt?
Mythen, Fakten und Politik

„Wenn wir zur Marktwirtschaft stehen, so deshalb, weil sie eine der unerlässlichen Voraussetzungen für Freiheit, Recht, Menschenachtung, Friede und Gerechtigkeit ist.“ (Wilhelm Röpke)

Die Kritiker der Globalisierung lassen nicht locker. Weltweit offenere Märkte seien ökonomisches Teufelszeug. Mit der Globalisierung nehme das wirtschaftliche, soziale und politische Unheil seinen Lauf. Einkommen und Vermögen würden immer ungleicher verteilt. Mit der sozialen Mobilität sei es nicht weit her. Wer arm sei, bleibe es auch; wer reich sei, habe ausgesorgt. Das gelte für Länder und private Haushalte. Eine wachsende Ungleichheit mache Marktwirtschaften anfälliger für Krisen. Darunter litten nicht nur untere Einkommensschichten. Auch die Mittelschichten, vor allem in den reichen Ländern, zählten immer öfter zu den Verlierern. Das alles nage an der Akzeptanz der marktwirtschaftlichen und demokratischen Ordnung durch die Wähler. Es sei deshalb höchste Zeit, dem Spuk weltweit offenere Märkte ein Ende zu bereiten. Damit gelänge es auch, die weltweite Ungleichheit zu zähmen.

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Ungleichheit heute (17)
Kombilöhne vs. Working Poor
Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit

„Ein Almosen ist nie gleichgültig: Wenn es nicht nützt, so schadet es. Eine wirkliche Kur der Krankheit “Armut” ist ohne genaue Untersuchung des Patienten nicht möglich.“

Wilhelm Roscher (1817-1894)

Lohnsubventionen und Kombilöhne bzw. „Make-Work-Pay“ – Strategien gehören seit Jahren zum arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium der industriellen Länder. Hinter diesen Maßnahmen stehen zwei einfache Überlegungen. Erstens möchte die Politik durch die gesonderte Subventionierung von Arbeitsverhältnissen am unteren Ende der Lohnverteilung Anreize für Arbeitslose setzen, auch Beschäftigungen mit geringerem Lohn anzunehmen. Zweitens soll die staatliche Aufstockung von geringem Einkommen den Lebensstandard der Geförderten erhöhen und das Armutsrisiko senken. Auf den Punkt gebracht heißt dies: Arbeit schaffen, Armut vermeiden.

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Der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit
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„Denn wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn leben können“
Betrachtungen zu einer politischen Kampfparole

Vor nicht allzu langer Zeit führte ich mit einem engagierten, seriösen und kompetenten Lokalpolitiker (sic!) eine Diskussion zum Thema Mindestlöhne. Wir tauschten die üblichen Argumente aus und alles deutete darauf hin, dass ich ihn und die anderen Anwesenden in Kürze überzeugt haben würde. Ich spürte das normale Sträuben, dass mein Gegenüber seine Position nicht sofort und vollständig räumen wollte (das würde ich natürlich auch nicht), er aber doch einsah, auf verlorenem Posten zu stehen. Zumindest stimmte er den meisten meiner Einzelargumente zu.

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Armut, Reichtum und Vermögensverteilungen

Was in der Folge des 18. September 2012 durch die Medien geisterte, war vorauszusehen wie die heilige Wandlung im sonntäglichen Hochamt. Denn der an diesem Tag vorgelegte Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung benennt im Prinzip altbekannte Fakten, zumindest was jene Aspekte angeht, die es von dem Bericht in die Medien geschafft hatten. Insbesondere der Umstand, dass die zehn Prozent Vermögensreichsten in Deutschland um die 50 Prozent des Vermögens auf sich vereinen, war ebenso bekannt wie der Umstand, dass sich eine solche Zahl gleichwohl für ein paar nette Talkrunden eignet. Also nahmen die vorherzusehenden medialen Rituale ihren Lauf, mit der üblichen Regie und mit den üblichen Protagonisten.

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Die Wendehälse der CDU
Mindestlöhne statt Marktwirtschaft

„Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden“. (Rainer Brüderle am 22. 8. 2009)

Die Zeiten sind turbulent, die Meinungen volatil, die Politiker opportunistisch. Was gestern richtig war, kann heute falsch sein und umgekehrt. Es gibt aber auch Dinge, die ändern sich nie. Dazu zählt in Marktwirtschaften, dass sich der Einsatz von Arbeit für private Unternehmen rechnen muss. Die Kosten der Beschäftigung dürfen deren Erträge nicht übersteigen. Mindestlöhne schaden der Beschäftigung, wenn sie höher sind als die Produktivität der eingesetzten Arbeitnehmer.

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Mindestlöhne statt Marktwirtschaft
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Irre! Wir transferieren an die Falschen!

In einer der letzten Ausgaben der Fachzeitschrift International Tax and Public Finance findet sich ein lesenswertes Papier(*) der spanischen Ökonomen M.D. Collado und I. Iturbe-Ormaetxe, in dem der amerikanische Wohlfahrtsstaat mit seinen europäischen Pendants verglichen wird. Das Ergebnis ist recht überraschend: In absoluten Beträgen gemessen erhalten die unteren Einkommensschichten in den USA höhere Transfers als im Durchschnitt der EU-15 und höher als in allen EU-15-Ländern außer Belgien, Österreich und Dänemark. Also im Klartext: Die absoluten Transfers an die Armen (definiert nach dem gängigen relativen Armutsmaß) sind in den USA höher als in Deutschland.

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