Flüchtlingskrise: Europa hat keinen Plan
Vertragsbrüche, Solidarität und Mindestlöhne

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„The minimum wage law is most properly described as a law saying employers must discriminate against people who have low skills. That’s what the law says.” (Milton Friedman)

Die Flüchtlingsströme ebben nicht ab. In der EU ist Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel. Es nimmt fast 40 % der Flüchtlinge auf. Die Lasten aus der Zuwanderung hinterlassen Spuren. Menschen, Staaten und Politik stoßen an Grenzen. Auch Länder mit einer „liberalen“ Flüchtlingspolitik, wie etwa Schweden, geraten in Not. Sie setzen „Schengen“ außer Kraft und schließen (temporär) ihre Grenzen. Der Druck weiter Teile der Bevölkerung auf die Politik wächst, den Flüchtlingsstrom nachhaltig einzudämmen. Die Gefahr ist groß, dass die „Willkommenskultur“ auf der Strecke bleibt. Fremdenfeindliche Parteien haben regen Zulauf. Tektonische Verschiebungen in der Parteienstruktur sind programmiert. Das sieht nun auch die Bundesregierung so und handelt, wenn auch eher widerwillig.

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“Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.” (Ralph Dahrendorf)

Europa kommt nicht zur Ruhe. Im ersten Halbjahr zehrte der währungspolitische Kurs der griechischen Regierung Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis gehörig an den Nerven der Anderen. Das Thema des zweiten Halbjahres ist die „moderne“ Völkerwanderung nach Europa. Es ist nicht minder explosiv. In beiden Fällen steht Deutschland im Zentrum. Die deutsche finanzielle Solidarität mit den „Fußkranken“ der Eurozone rettete zusammen mit dem „whatever it takes“ von Mario Draghi die EWU fürs Erste. Auf die Solidarität der meisten EU-Länder kann Deutschland allerdings bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht zählen. Nur eine Handvoll EU-Länder – 8 bzw. 9 von 28 – nehmen 90 % der Flüchtlinge auf, die seit dem Herbst scharenweise nach Europa kommen. Die Flüchtlingskrise hat das Zeug, sich zu einem Sprengsatz für die EU zu entwickeln.

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