Statt Strompreisbremse
Senkung der Stromsteuer und Umlagen!

Steigen die Preise auf einem Markt stark an, löst das in der Politik häufig den Reflex aus, in die Preisbildung einzugreifen. Nach der Mietpreisbremse und dem Tankrabatt soll nun eine Strompreisbremse kommen. Damit gemeint ist eine vergünstigte Abgabe einer noch unbestimmten Basismenge an Strom durch die Stromversorger. Damit der Anreiz zum Stromsparen über die Preissignale erhalten bleibt, soll für den Stromverbrauch oberhalb der Basismenge der Marktpreis gelten.

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Rätselhafte Leopoldina

Die Leopoldina ist eine Institution, die den Auftrag hat, die Politik streng wissenschaftlich zu beraten. Sie soll sich nicht von partikularen Interessen leiten lassen oder Ideologien folgen, sondern sich an der wissenschaftlichen Evidenz orientieren. In ihrer jüngsten ad hoc Stellungnahme zu den Folgen eines Lieferstopps von russischem Erdgas wird sie diesem Auftrag an vielen Stellen gerecht, aber verstößt dagegen an einigen wichtigen Stellen in eklatanter Weise.

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Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?

Deutschlands ebenso große wie durch die Energiewende gebeutelte Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW haben vorgeschlagen, die in ihrem Besitz befindlichen Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen, deren Hauptaufgabe die teure Demontage der Meiler und die Endlagerung des radioaktiv strahlenden Nuklearmülls sein soll. Die Konzerne wollen hierzu ihre für den Atomausstieg gebildeten Rücklagen von über 30 Milliarden Euro auflösen und in die Stiftung einbringen sowie weitere Kosten anteilig übernehmen, sofern ihnen die Brennelementesteuer erlassen wird. Gleichzeitig sollen nach Ansicht der Konzerne der Bund und damit die Bürger die verbleibenden Kosten aus der Mehrwertsteuer, die auf die Ökostromumlage erhoben wird, bestreiten.

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Fukushima und der deutsche Atomenergieausstieg

Die Katastrophe in Fukushima lässt wohl keinen Beobachter unbeeinflusst. Viele Menschen empfinden eine Mischung aus Entsetzen über das erlittene Leid und Angst davor, ähnliches selbst erleben zu müssen. Es kann daher nicht verwundern, dass inzwischen erneut über den Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert wird. Die Art und Weise, wie dies derzeit erfolgt, ist allerdings befremdlich. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die hinreichend bekannten Fragen sachbezogen zu hinterfragen, werden durch eine hysterisch anmutende Berichterstattung vorrangig Emotionen geschürt. Dies geht so weit, dass schon die verbale Befürwortung der Kernenergie als Verstoß gegen die politische Korrektheit angesehen wird. Man denke dabei nur an die mediale Behandlung des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann.

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