Erbschaftsteuer und Betriebsvermögen
Die Schonzeit ist noch nicht vorbei

Man kann lange darüber streiten, ob es eine Erbschaftsteuer überhaupt geben sollte. Wenn man Einkommen als Reinvermögenszugang interpretiert, dann könnte man beispielsweise sogar dafür argumentieren, Erbschaften einfach beim Erben mit der Einkommensteuer zu belasten. Dagegen spricht ganz emotionslos betrachtet aus Sicht der Steuersystematik allenfalls die unangemessene Progressionswirkung, die solche unregelmäßig anfallenden Einkommen hätten.

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Kurz kommentiert
Verfassungsbruch 4.0?
Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer

Man glaubt es kaum, aber diesmal scheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich eine beinahe hektische Betriebsamkeit im Bundesfinanzministerium hervorzurufen. Am 17.12.2014 hatten die Karlsruher Richter den aktuellen Gesetzesstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der seinerseits bereits bereits zweimal reformiert war, erneut in Teilen als verfassungswidrig verworfen und für eine Novellierung einen Zeitraum bis zum 30.6.2016 eingeräumt – beides überaus wichtig, aber auch im Rahmen der vormaligen Erwartungen (vgl. hier)

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