Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

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Bildungsgymna(sia)stik: Die Rückwärtsrolle beim G8

Nun kippt also eine Landesregierung nach der anderen wieder um. Die achtjährige gymnasiale Oberstufe, gemeinhin als „G8“ bezeichnet, wird, kaum dass sie ins Rollen gekommen ist, wieder abgeschafft oder abgemildert. Gerade erst beschloss Niedersachsen, die Schüler und Eltern endlich vom schulischen „Dauerstress“ zu befreien und das G9, also die neunjährige gymnasiale Oberstufe, wieder zur Regelschulform zu machen. Auch in Hessen und Baden-Württemberg kommt das G9 wieder verstärkt zu Ehren und bald wird sich wohl auch Bayern in den Reigen der Länder mit Rolle-Rückwärts-Schulpolitik einordnen. Geschuldet ist dies einer diffusen Angst vor dem vermeintlichen Elternwillen, einer unprofessionellen Umsetzung der G8-Einführung und einem fehlgeleiteten Bildungsföderalismus. So werden die Bundesländer zu ihrem eigenen Totengräber, denn die Frage steht im Raum, was eigentlich noch die Existenz der Länder rechtfertigt.

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Ungleichheit heute (18)
Bildung hilft, die Ungleichheit zu reduzieren

Die Verteilung der Einkommen wird weltweit zunehmend ungleicher. Im Laufe unserer Serie wurde deutlich, dass der technische Fortschritt eine Ursache dieser Entwicklung darstellt. Wann immer technologische Neuerungen asynchron auf die Beschäftigung und die Einkommen wirken, wird die Einkommensverteilung ungleicher. Arbeitnehmer mit hohem Bildungsgrad sind zumeist eher in der Lage, die technologischen Errungenschaften produktiv in den Unternehmen einzusetzen. Die relative Knappheit an Arbeitskräften mit entsprechender Qualifikation lässt die Löhne in den Sektoren mit neuer Technologie ansteigen. Bei gleichzeitig stagnierenden Einkommen von Arbeitnehmern mit geringerem Bildungsniveau kommt es zu einer Zunahme der Ungleichverteilung.

In einer Welt, in der jedem Menschen die gleichen Chancen offenstehen und in der jegliche Entscheidung über Humankapitalallokation Folge individueller Präferenzen ist, ist gegen diese Entwicklung grundsätzlich nichts einzuwenden. Individuen mit hoher Bildung verzichten in ihren jungen Jahren auf Einkommen und wälzen Lehrbücher an den Universitäten. Die Renditen werden später durch Bildungsprämien abgeschöpft. Demgegenüber verzichten Individuen mit geringerer Präferenz für Bildung auf humankapitalinduzierte Einkommenspotentiale. Ist die Verteilung des Humankapitals auf die Individuen einer Volkswirtschaft allerdings nicht das Ergebnis der eigenen Präferenzen sondern wird zu großen Teilen vom sozialen Umfeld und der Herkunft diktiert, dann ist das Ergebnis zugleich ungerecht und ineffizient. Ungerecht, weil trotz hoher Präferenz für Bildung kein entsprechendes Humankapital erlangt werden kann. Ineffizient, weil Humankapital ein wesentlicher Treiber von wirtschaftlichem Wachstum ist.

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Deutsches Wirtschaftswunder 2.0
Eine teutonische Fata Morgana?

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks).

Die Welt blickt teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Deutschland ist der Superstar unter den wirtschaftlich Arrivierten. Noch Anfang des Jahrtausends war es der kranke Mann Europas. Der weitere Niedergang war ausgemachte Sache. Es kam anders. Aus der Finanzkrise erstand Deutschland wie Phönix aus der Asche. Auch die Eurokrise geht scheinbar spurlos an ihm vorbei. Die meisten Länder leiden wirtschaftlich, Deutschland ist erfolgreich. Europa ächzt unter galoppierender Arbeitslosigkeit, in Deutschland steigt die Beschäftigung. Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland gleicht seinen Haushalt aus. Die großen Länder schreiben im Außenhandel rote Zahlen, Deutschland eilt von einem Rekordüberschuss zum nächsten. In Europa schrumpft die Wirtschaft mit immer höherem Tempo, in Deutschland wächst sie weiter, wenn auch langsam. Gibt es einen teutonischen Zaubertrank oder ist alles nur eine Fata Morgana?

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Eine teutonische Fata Morgana?
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Gastbeitrag
Gegen die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern

Die wahren Bildungsskandale dieses Landes sind:

  • Kindergartenplätze sind teurer als Studienplätze.
  • Es fehlen Zehntausende von Kindergartenplätzen.
  • An deutschen Schulen fällt in erheblichem Umfang Unterricht aus.
  • 7% aller Schüler verlassen die deutschen Schulen ohne Abschluss.
  • Etwa 10% der deutschen Wohnbevölkerung gelten inzwischen als Analphabeten.

In den meisten Bundesländern, die Studiengebühren eingeführt hatten, sind diese inzwischen wieder verschwunden. In Bayern steht die Abschaffung kurz bevor, wahrscheinlich auch in Niedersachsen. Das bisher in der Bundesrepublik von staatlichen Universitäten praktizierte Studiengebührenmodell sah und sieht vor, dass Gebühren pro Semester während des Studiums zu bezahlen sind. In der Regel wurde ein Betrag von 500 Euro erhoben. Diese Art von Studiengebühren soll im Folgenden als „einfache Studiengebühren“ bezeichnet werden.

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Gegen die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern”
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