Gastbeitrag
Rationale Entscheidungen in Zeiten von Corona

„Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position.“ (Carl von Clausewitz, 1780 – 1831)

Wird Corona als die schlimmste Gesundheitsgefahr seit der Spanischen Grippe oder als die größte Massenhysterie seit den 1930er Jahren in die Geschichte eingehen? Noch wissen wir es nicht. Wir sind jedoch gerade dabei, eine Wirtschaftskrise zu provozieren, wie sie die Welt seit fast hundert Jahren nicht mehr gesehen hat. Wir befinden uns in einer Situation, dass wichtige Grundrechte eingeschränkt werden – Grundrechte, die nicht zuletzt Grundrechte heißen, weil davon auszugehen ist, dass sie auch und gerade in Krisenzeiten universell Geltung haben. Wir nehmen eine Destabilisierung unserer Gesellschaft in Kauf, deren Folgen wir zum heutigen Zeitpunkt noch kaum abschätzen können. Mit alldem fügen wir nicht nur uns, sondern auch künftigen Generationen schweren Schaden zu. Die richtigen Rezepte zur Bekämpfung von Corona im engen Sinne zu finden, obliegt in erster Linie den Medizinern. In anderen Feldern können Volkswirte und mit den Prinzipien des Krisenmanagements vertraute Betriebswirte durchaus einen Beitrag leisten. Dies betrifft neben der Prognose der wirtschaftlichen Schäden sowie einer Bewertung verfügbarer Optionen zur Seuchenbekämpfung nicht zuletzt die Frage der Entscheidungsfindung in Sachen Corona und deren kritische Würdigung.

Werden also die Entscheidungen, die so gewaltig in das Leben so vieler Menschen eingreifen, zumindest den Kriterien rationaler Entscheidungsfindung gerecht?

Gastbeitrag
Rationale Entscheidungen in Zeiten von Corona“
weiterlesen

Der Streit um den EU-Haushalt

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsländer – auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie – den langfristigen EU-Haushalt[1] 2021-2027 beschlossen. „Ein Haushalt als Motor für die Erholung nach der COVID?19?Krise“ soll(te) es sein, der sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – aus dem mehrjährigen Finanzrahmen („normaler“ Haushalt)  in Höhe von 1,074 Billion Euro und dem Corona-Aufbauplan in Höhe von 750 Mrd. Euro zusammensetzt. Der Aufbauplan beinhaltet wiederum 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Mit seiner Hilfe soll der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu beheben‚ „den Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorzubereiten“. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat dazu gesagt: „Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäerinnen und Europäer sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa. Diese Einigung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU eine treibende Kraft ist.“

„Der Streit um den EU-Haushalt“ weiterlesen

Podcast
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

Podcast
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt
weiterlesen

Gastbeitrag
Was lehrt der zweite Lockdown für eine Zukunft mit dem Coronavirus?

Anfang November begann der zweite Lockdown wegen des Coronavirus in diesem Jahr. Geplant ist die Schließung von Kultur-, Freizeit- und Sportstätten für den Monat November. Andere Wirtschaftszweige arbeiten weiter. Schulen und Kindertagesstätten sollen geöffnet bleiben; Universitäten haben sich weitgehend selbständig von der Präsenzlehre verabschiedet.

Die Maßnahmen selber wirken in sich schlüssig – angesichts der dünnen Datenlage und der geringen Erfahrung mit dem Virus ist es nach wie vor schwierig, ein begründetes Urteil zu fällen. Vor dem Hintergrund der drohenden neuen Opfer und medizinischen Engpässen scheint Vorsicht in der Tat geboten. Kritik an den Maßnahmen fällt dann auch eher leise und nachdenklich aus.

Gastbeitrag
Was lehrt der zweite Lockdown für eine Zukunft mit dem Coronavirus?“
weiterlesen

Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann?

„Wir werden in Österreich und in Deutschland durch dieses Virus ärmer werden. Da hilft nichts.” (Gabriel Felbermayr)

Das Jahr 2020 wird als schreckliches Jahr in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Noch nie nach dem 2. Weltkrieg brachen die wirtschaftlichen Aktivitäten weltweit stärker ein. Schuld war dieses Mal nicht, wie in der Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt, wirtschaftliches Fehlverhalten, schuld war ein bisher unbekanntes Virus. Covid-19 löste fast überall eine gesundheitspolitische Panik aus. Allein Schweden behielt die Nerven, zumindest bisher. Die Menschen veränderten ihr Verhalten. Sie verringerten die individuellen Kontakte. Das war der Politik aber meist nicht genug. Fast überall schickte sie deshalb die Ökonomie in den Lockdown. Das tat den wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gut. Noch sind die wirtschaftlichen Schäden nicht absehbar. Und es ist noch nicht vorbei. Eine zweite Welle des Virus versetzt die Welt erneut in Angst und Schrecken. Wieder reagiert die Politik mit den Instrumenten des Lockdowns, wenn auch etwas differenzierter.

„Angebotspolitik in Zeiten von Corona
Wenn nicht jetzt, wann dann?
weiterlesen

Gastbeitrag
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

Gastbeitrag
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt
weiterlesen

Kurz kommentiert
Donald Duck und Co.
Zum Bußgeld bei Falschangaben in Gaststätten

Deutschland wartete gespannt auf die Ergebnisse des sog. „Corona Gipfels“ zwischen Bund und Ländern am 29. September 2020. Neben den Regelungen zu Obergrenzen bei privaten Feiern sorgte insbesondere die Einführung eines Bußgelds für Falschangaben beim Besuch von Gaststätten für Aufsehen. Das Bußgeld soll jedoch nur verhängt werden, wo überhaupt Listen zur Eintragung vorgesehen seien. Dies ist beispielsweise in Sachsen-Anhalt nicht der Fall (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gipfel-103.html). Das Bußgeld soll mindestens 50 Euro betragen. NRW-Gesundheitsminister (sic!) Karl-Josef Laumann brachte sogar eine Zahlung von 250 Euro in die Diskussion ein.

Kurz kommentiert
Donald Duck und Co.
Zum Bußgeld bei Falschangaben in Gaststätten
weiterlesen

Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer

“Wenn wir die Industrie aus Deutschland vertreiben, wird die weltweite CO2-Bilanz nicht besser, aber unser Sozialstaat kleiner” (Christoph Münzer)

Die Welt beneidet Deutschland. Es scheint gegen Schocks gut gewappnet. Der Corona-Einbruch ist wirtschaftlich zwar gewaltig. Gegen massenhaft steigende Arbeitslosigkeit scheint Deutschland aber immun. Der positive Eindruck könnte allerdings täuschen. Unter der Oberfläche brodelt es. Das Herz der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, gerät aus dem Takt. Tag für Tag kommen aus industriellen Vorzeigebranchen, wie der Autoindustrie und seinen Zulieferern aber auch aus dem Maschinen- und Anlagebau, neue Hiobsbotschaften. Viele Unternehmen planen trotz verlängertem Kurzarbeitergeld, enormen finanziellen Hilfen des Staates und ausgesetzter Insolvenzanmeldepflicht massenhafte Entlassungen. Das alles hat aber weniger mit dem Corona-Schock zu tun. Er ist nur der Auslöser. Der Strukturwandel, der sich seit langem aufgestaut hat, bricht auf. Deutschland steht vor einem multiplen strukturellen Wandel, inter-sektoral, intra-sektoral und inter-personell. Es ist denkbar, dass sich mit dem Corona-Schock auch das Muster des sektoralen Strukturwandels ändert. Einzelne Branchen personenbezogener Dienstleistungen, sektorale Hoffnungsträger des strukturellen Wandels, könnten darunter leiden.

„Überlebt das „Geschäftsmodell Deutschland“ die Seuche?
Struktureller Wandel, süddeutscher Rostgürtel und private Unternehmer
weiterlesen

Corona, Länder und Wirtschaft (3)
Österreich – Achillesferse Tourismus

Österreichs Wirtschaft ist bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die seit dem Frühjahr laufende Erholung wird sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, wobei auch die recht positive Entwicklung bei wichtigen Handelspartnern wie Deutschland und den Ländern in Osteuropa helfen wird. Eine Belastung dürfte hingegen bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs die große Bedeutung der Tourismusbranche bleiben. Trotzdem dürfte die Wirtschaft in Österreich 2021 um 4,5% zulegen.

Corona, Länder und Wirtschaft (3)
Österreich – Achillesferse Tourismus“
weiterlesen

Corona-Wiederaufbaufonds (2)
Die EU wird ständig neue Schulden machen

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und über sogenannte Eigenmittel finanzieren, aber diese Eigenmittel werden gar keine fiskalischen Einnahmen (wie die Zolleinnahmen, das Paradebeispiel für Eigenmittel) sein, sondern Erlöse aus der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, die von der Kommission emittiert und durch die zukünftigen Einnahmen für den EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Gegen diese rechtliche Konstruktion wird zweifellos vor den nationalen Gerichten geklagt werden, und der Fall wird irgendwann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Ganz gleich, für wie berechtigt man diese Klagen hält, man wird in Anbetracht der bisherigen Urteile des Gerichtshofs (z.B. zu den Anleihekäufen der EZB und zur EFSF bzw. zu ihrem Nachfolger, dem ESM) davon ausgehen müssen, dass der Gerichtshof diese Klagen abweist. In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden. Er wird daher häufig als “Motor der Integration” bezeichnet.

Corona-Wiederaufbaufonds (2)
Die EU wird ständig neue Schulden machen“
weiterlesen