Corona, Länder und Wirtschaft (3)
Österreich – Achillesferse Tourismus

Österreichs Wirtschaft ist bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die seit dem Frühjahr laufende Erholung wird sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, wobei auch die recht positive Entwicklung bei wichtigen Handelspartnern wie Deutschland und den Ländern in Osteuropa helfen wird. Eine Belastung dürfte hingegen bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs die große Bedeutung der Tourismusbranche bleiben. Trotzdem dürfte die Wirtschaft in Österreich 2021 um 4,5% zulegen.

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Corona-Wiederaufbaufonds (2)
Die EU wird ständig neue Schulden machen

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und über sogenannte Eigenmittel finanzieren, aber diese Eigenmittel werden gar keine fiskalischen Einnahmen (wie die Zolleinnahmen, das Paradebeispiel für Eigenmittel) sein, sondern Erlöse aus der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, die von der Kommission emittiert und durch die zukünftigen Einnahmen für den EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Gegen diese rechtliche Konstruktion wird zweifellos vor den nationalen Gerichten geklagt werden, und der Fall wird irgendwann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Ganz gleich, für wie berechtigt man diese Klagen hält, man wird in Anbetracht der bisherigen Urteile des Gerichtshofs (z.B. zu den Anleihekäufen der EZB und zur EFSF bzw. zu ihrem Nachfolger, dem ESM) davon ausgehen müssen, dass der Gerichtshof diese Klagen abweist. In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden. Er wird daher häufig als “Motor der Integration” bezeichnet.

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Corona-Wiederaufbaufonds (1)
LAST Generation EU
Eine Bewertung des europäischen Corona-Wiederaufbauplans

Nach der Schockstarre der ersten Frühlingswochen ist die EU zu einem handlungsfähigen Akteur in der Corona-Krise geworden. Zunächst erfolgte im April die Verständigung auf ein 540-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das über den Europäischen Stabilitätsmechanismus,  die Europäische Investitionsbank und eine Kurzarbeiterkreditlinie der Kommission abgewickelt wird. Ende Juli erfolgte im Europäischen Rat die Einigung auf den 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauplan. „Next Generation EU“ (NGEU) ist der klangvolle Name dieses Pakets, das dem eigenen Anspruch nach den besonders von den ökonomischen Folgen der Pandemie betroffenen Ländern und Sektoren helfen soll und dafür 390 Mrd. Euro an Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Krediten bereitstellt. NGEU wird in voller Höhe schuldenfinanziert. Dazu emittiert die Europäische Kommission Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert und  bis zum Jahr 2058 getilgt werden sollen. Die Schuldenfinanzierung operativer europäischer Ausgaben soll ausdrücklich temporär erfolgen und streng auf die Ausgaben von NGEU begrenzt bleiben.

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LAST Generation EU
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Kurz kommentiert
Corona-Neuinfektionen bald wieder rückläufig?

Die Reisewelle hat in Deutschland die Zahl der Neuinfektionen wieder deutlich ansteigen lassen. Jetzt geht die Angst um, dass sich die Situation mit der Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs weiter verschärft. Doch ein Blick auf die Infektionszahlen der Bundesländer, wo der Schulbetrieb wieder läuft, macht Hoffnung, dass bei konsequenter Einhaltung der Corona-Maßnahmen die Infektionszahlen in den kommenden Wochen wieder sinken.

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Corona, Länder und Wirtschaft (2)
Belgien: Auf dem Weg der Erholung

Trotz sehr hoher Fallzahlen ist die belgische Wirtschaft nicht stärker eingebrochen als der Durchschnitt des Euroraums. In den vergangenen Monaten hat auch bereits eine merkliche Erholung eingesetzt, und der Arbeitsmarkt zeigt sich vergleichsweise robust. Trotz zuletzt wieder höherer Infektionszahlen dürfte sich die Erholung in den kommenden Monaten fortsetzen, wovon auch die öffentlichen Finanzen profitieren würden. Neben einer zweiten Infektionswelle bleibt die hohe Verschuldung der Unternehmen das Hauptrisiko. An den Märkten handeln belgische Staatsanleihen teurer, als fundamental gerechtfertigt wäre.

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Gastbeitrag
Covid-19 und darüber hinaus
Unsicherheiten mithilfe von Was-Wäre-Wenn-Szenariotechniken reduzieren

Die Kritik im Umgang mit Covid-19 nimmt sowohl in der Bundesrepublik als auch in weiten Teilen der westlichen Welt zu. Dies betrifft verspätete Eindämmungsmaßnahmen genauso wie Verhältnismäßigkeit, Zeitpunkt und Dauer der Eingriffe in Grundrechte; vor allem aber auch die negativen wirtschaftlichen Folgen durch den vielerorts über Wochen angeordneten Shutdown. Augenfällig ist ein weit verbreitetes Unverständnis über Situationen und Entscheidungen bei Unsicherheit. Dabei steht die Politik aufgrund schwerwiegender Folgen ihrer Entscheidungen in der Pflicht, Unsicherheiten soweit wie möglich zu reduzieren. Im Zeitalter der Digitalisierung stellen hierzu IT-gestützte sogenannte Was-Wäre-Wenn-Szenariotechniken ein geeignetes Hilfsmittel dar. Eine der Lehren der Corona-Krise ist, dass sich Berater wie Entscheidungsträger zügig solchen Anwendungen öffnen sollten. Grundvoraussetzung zur Umsetzung ist allerdings eine ausgeprägte sogenannte Aktive Offenheit.

Gastbeitrag
Covid-19 und darüber hinaus
Unsicherheiten mithilfe von Was-Wäre-Wenn-Szenariotechniken reduzieren
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Corona, Länder und Wirtschaft (1)
Die Niederlande meistern die Wirtschaftskrise am besten

Die Niederlande scheinen von den größeren Euro-Ländern am besten durch die Corona-verursachte Wirtschaftskrise zu kommen. Weil die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus weniger restriktiv waren als in den anderen Ländern, war der Konjunktureinbruch weniger stark. Nun scheint auch die Erholung recht dynamisch zu sein. Dies hilft dabei, das Haushaltsdefizit und den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Grenzen zu halten, was den Kurs der niederländischen Staatsanleihen stützen dürfte.

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Kurz kommentiert
COVID-19
Die Diskussion um sog. „Krisengewinner“ aus marktwirtschaftlicher Sicht

In einem Interview fordert Bundesentwicklungsminister, Gerd Müller (CSU) eine stärkere Beteiligung der sog. „Krisengewinner“ an den Kosten der Krise (FAZ.net vom 27. Juni 2020: https://www.faz.net/2.1690/amazon-co-entwicklungsminister-will-krisengewinner-staerker-besteuern-16834895.html). Gegenüber einem bayerischen Radiosender stellte Müller fest (zitiert nach FAZ.net): „Es gibt Krisengewinner unglaublichen Ausmaßes“. Er nennt insbesondere das Handelsunternehmen Amazon. Amazon, dessen online-basiertes Geschäftsmodell in der lock-down Phase durch die zwangsweise Schließung vieler Geschäfte des stationären Handels und durch Ausgangsbeschränkungen begünstigt wurde, konnte eine erhöhte Nachfrage bedienen und erhebliche Umsatzsteigerungen verzeichnen. Abgesehen von einer – in Teilen möglicherweise berechtigen – Kritik am Unternehmen Amazon, offenbaren die Forderungen des CSU-Politikers doch ein erschreckendes Verständnis einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Zunächst kann festgehalten werden, dass man grundsätzlich dankbar sein kann, dass nicht sämtliche Branchen im gleichen Maße von den ökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Ferner missachtet die Forderung Müllers auch grundlegende ökonomische und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge, was im Folgenden an zwei Aspekten verdeutlicht werden soll.

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COVID-19
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Gastbeitrag
Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig

Corona-Krise und Klimawandel unterscheiden sich hinsichtlich der individuell gefühlten Betroffenheit und der Bereitschaft der Menschen, zur Lösung des Problems auf Gewohntes zu verzichten. Gemeinsam haben beide Herausforderungen, dass bessere technologische Lösungen notwendig sind, um hohe volkswirtschaftliche Kosten zu vermeiden. Bei der Corona-Krise zählen wirksame Medikamente und Impfstoffe gegen das Virus zu diesen Technologien. Beim Klimaschutz benötigen wir leistungsfähige, möglichst CO2-arme, regelbare und kostengünstige Energieträger, die klimaverträgliches Wachstum ermöglichen. Daran sollten die klügsten Köpfe der Welt in den kommenden Jahren forschen.

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Corona-Krise und Klimawandel
Technologische Lösungen notwendig
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Der sinkende Wert staatlicher Leistungen

Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: Hände waschen, physische Distanz wahren, unnötige Mobilität einschränken. Die Angst der Bürger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin groß. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erhöht sogar seine Aktivität. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.

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