Transfersysteme und Armutswanderung in der EU
David Cameron, die CSU und der Status quo

In den letzten Tagen des alten Jahres sorgte ein Vorschlag für Diskussionen, den die CSU anläßlich der seit dem 1.1.2014 geltenden vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien gemacht hat. Die CSU beklagt die Gefahr einer Zuwanderung in die Sozialsysteme aus diesen beiden Ländern. Angesichts der großen Unterschiede in den absoluten Einkommen zwischen ihnen und den etablierten Mitgliedstaaten Mitteleuropas wird befürchtet, daß sich Menschen aus Südosteuropa ohne Arbeitsplatz oder sogar ohne den Willen zur Arbeit auf den Weg zu uns machen, um hier von Sozialleistungen zu leben.

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David Cameron, die CSU und der Status quo“
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Ordnungspolitischer Kommentar
Wenn Pkw-Maut, dann richtig!
Zur aktuellen Debatte um die Straßenfinanzierung

„Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen.“ Mit dieser Begründung steigt die CSU in die Diskussion um eine Maut für Pkw ein und trifft damit den Nerv der bayerischen Bürger, denen es gar nicht passt, dass sie in Österreich für eine Vignette zahlen, Österreicher im Gegenzug bei uns aber ganz umsonst fahren dürfen. Diese emotionale Ansprache wird ergänzt durch ein weiteres Argument: Die Pkw-Maut für Ausländer generiert Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro. Gerechtigkeit und Mehreinnahmen für die Sanierung „völlig maroder“ Straßen und „ständig gesperrter“ Brücken – wahlkampftaktisch eine durchaus gelungene Argumentation.

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