Vier Grundsätze zu den Steuer-CDs

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutsch­land wird heftig und leidenschaftlich geführt – aber leider mit den falschen Argumenten. Gestritten wird vor allem darüber, ob bei Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich mit zusätzlichen Steuer­einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro gerechnet werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen wären, wenn stattdessen die von mehreren Bundesländern verfolgte Strategie des Aufkaufs von CDs mit den Kundendateien Schweizer Banken fortgesetzt wird.

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Zweischneidige Internetfreiheit

Wikileaks ist keine Schwachstelle des Internets sondern der Politik. Bisher ging der demokratische Bürger davon aus, dass nur Diktaturen ihre Handlungsweise mit falschen Begründungen erklären müssen; weit gefehlt. Die Geschehnisse der letzten Wochen decken schonungslos auf, dass Politiker auch ein erhebliches Defizit in Bezug auf die Einschätzung der Durchsetzungskraft von Medien aufweisen – insbesondere der elektronischen Art. Das kann sich bitter rächen.

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