Die Zukunft der Demokratie

Ungeachtet vielfältiger Klagen über unser Bildungssystem ist das Bildungsniveau in Deutschland heute höher als zur Gründungszeit der Bundesrepublik. Ob das für einen durchschnittlichen Abiturienten gilt, mag man diskutieren. Aber für einen durchschnittlichen jungen Erwachsenen trifft es zweifellos zu. Das gilt vor allem auch für die politische Bildung. Zumindest ist der durchschnittliche junge Mensch heute in seinem Urteil unabhängiger von Traditionen und hergebrachten Vorstellungen. Gab es noch zur Wiedervereinigung klar umrissene Milieus um die damals etablierten Parteien, so scheint heute alles frei von einengenden Grenzen zu sein. Und daraus könnte man schließen: Heute sind nicht mehr Traditionen oder Milieus und schon gar nicht mehr hergebrachte Vorurteile Grundlage für die politische Positionierung und für die Wahlentscheidung moderner Bürger. An ihre Stelle, so scheint es, ist das persönliche und ausgewogene Urteil getreten, basierend auf einem emanzipierten und politisch gebildeten Geist. Und wenn das alles auch noch wahr wäre, dann könnte das die Erwartung füttern, dass unser demokratisches Gemeinwesen immer neue und schönere Blüten treibt.

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Funktionsdefizite der indirekten Demokratie
Wir brauchen mehr basisdemokratische Elemente!

Wenn man sich kurz vor der Wahl die entsprechenden Polit-Talksendungen anschaut, so bestechen die dort auftretenden Personen durch eine Sprache, die sich maßgeblich durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Das trifft nach meinem Dafürhalten für die Vertreter aller Parteien zu. Konsens der Redner ist es offenbar, möglichst konkrete Aussagen zu vermeiden.

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OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie

Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche Leistungen. Doch wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Der weckt unerfüllbare Ansprüche und gefährdet die Demokratie.

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Kopfrechnen bei Terrorismus

In vielen Analysen, die sich mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Themen befassen, geht es letztlich um die Wohlfahrt von Individuen. Um diese zumindest approximativ zu messen, wird meist mit Pro-Kopf-Größen gearbeitet. So vergleichen wir die Einkommen pro Kopf zwischen verschiedenen Ländern und nicht die Gesamteinkommen. Zwar ist das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt von Indien knapp 2,5 mal so groß wie jenes von Deutschland – allerdings leben rund 15 mal mehr Menschen in Indien, auf die das Einkommen verteilt ist und so gut wie niemand würde behaupten, eine durchschnittliche Inderin genieße eine höhere Wohlfahrt als eine durchschnittliche Deutsche. Ähnlich werden Zahlen für Staatsschulden, Verkehrsunfälle, Kriminalität und viele mehr in Relation zur Bevölkerungsgröße betrachtet. So ist für den einzelnen Bürger die Kriminalitätsrate von wesentlich größerer Bedeutung als die absolute Anzahl an Verbrechen – zehn Gewaltverbrechen haben in einem kleinen Dorf weitaus größere Auswirkungen auf die individuelle Sicherheit als beispielsweise in Berlin. Wir rechnen also pro Kopf und bewerten die Effektivität von politischen Maßnahmen im Regelfall mit Pro-Kopf-Größen.

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OrdnungsPolitiker
Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

Ohne Vertrauen funktionieren weder private Beziehungen, noch Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren, sich im Großen und Ganzen fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten. Wer auf den Gütermärkten Erfolg haben will, muss Vertrauen in sein Produkt oder seine Dienstleistung schaffen und dieses Vertrauen zugleich immer wieder rechtfertigen. Vertrauen muss erarbeitet werden, braucht Zeit und Überzeugungskraft. Es ist mühsam erworben und schnell verspielt.

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Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

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Die neue Weltunordnung?

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017

Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken überbieten sich Politiker aller Lager mit teils seriösen, allzu oft aber auch schrillen Vorschlägen, wie man die Terrorgefahr in Deutschland unterbinden könne. Die verbliebenen Stimmen der Vernunft, die eine sorgfältige Analyse dem Schnellschuss vorziehen, haben es schwer, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dabei hilft ein wenig ernsthafte Reflexion zu erkennen, dass kaum einer der aus der Hüfte geschossenen Vorschläge der Bedrohungslage gerecht wird und dass auch die gut abgehangenen und nun wieder aufgetischten Wunschprojekte deutscher Innenpolitiker über die Jahre nicht frischer geworden sind. Im Folgenden soll anhand von acht Thesen zur aktuellen deutschen Antiterrorpolitik aufgezeigt werden, dass die Debatte um die Terrorabwehr stark verkürzt ist, dass die anstehenden Entscheidungsprobleme – vor allem zum altbekannten Trade-off zwischen Freiheit und Sicherheit – höchst komplex sind und dass im Angesicht der noch frischen Ereignisse von Berlin Besonnenheit das Gebot der Stunde ist.

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Populisten und Globalisierung
Strukturelle Verlierer, grottige Politiker und mobile Arbeitnehmer

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ (Chinesisches Sprichwort)

Die Globalisierung steht in der Kritik, wieder einmal. Gegner machen sie für fast alle Übel dieser Welt verantwortlich. Das Sündenregister sei lang: Wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, stagnierender Wohlstand, massive Ungleichheit, plutokratische Demokratien und unfähige Politiker. Das alles und noch viel mehr gehe auf das Konto weltweit offener Güter- und Faktormärkte. Der Traum vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) scheint ausgeträumt. Tatsächlich droht der Globalisierung politisches Ungemach. Vielleicht hatte Mark Twain doch recht als er anmerkte, Geschichte wiederhole sich zwar nicht, aber sie reime sich. Populistische Tendenzen ruinierten schon die 1. Globalisierung im letzten Jahrhundert. Sie legten die Saat für Intervention und Protektionismus. Die beiden Weltkriege zerstörten nicht nur offene Märkte. Auch heute haben populistische Parteien überall wieder Oberwasser. Sie agitieren von links und rechts gegen offene Märkte und die Wutbürger bekunden Sympathie. Die Doha-Runde tritt seit Jahren auf der Stelle. Der Kampf gegen TTIP ist ein Massenphänomen. Die Ur-Angst vor dem Fremden der Fremden gebiert Initiativen gegen Zuwanderung. Droht ein Ende der 2. Globalisierung?

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