Gastbeitrag
70 Jahre Grundgesetz

In Deutschland ist das Grundgesetz der Langzeitsieger unter den deutschen Verfassungen. Es trat 23. Mai 1949 in Kraft, und gilt bis heute, also volle 70 Jahre lang. Die Popularität des Grundgesetzes ist ungebrochen. Das Grundgesetz  definiert die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland definiert sich aus dem Grundgesetz. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Deutschen auf eine andere Verfassung  als auf das Grundgesetz einigen würden. Der Vorgänger des Grundgesetzes war die Weimarer Reichsverfassung. Sie überlebte nur 14 Jahre, vom 31. Juli 1919,  bis zum 23. März  1933. Die Bismarcksche Reichsverfassung dauerte von 1871 bis 1919 und hielt  bisher den  Rekord von 48 Jahren Aber sie wird von den 70 Jahren des Grundgesetzes um fast das Doppelte übertroffen.

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Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

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Ist die Schuldenbremse sinnvoll?

Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch das ist keine lange Zeit. Eine echte Bewährungsprobe hat sie in Zeiten schnell wachsender Steuereinnahmen bisher noch nicht überstehen müssen. Dennoch hört man jüngst häufiger Kritik an der grundgesetzlichen Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Ob diese Kritik berechtigt ist, soll in diesem Beitrag kurz diskutiert werden.

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Die Zukunft der Demokratie

Ungeachtet vielfältiger Klagen über unser Bildungssystem ist das Bildungsniveau in Deutschland heute höher als zur Gründungszeit der Bundesrepublik. Ob das für einen durchschnittlichen Abiturienten gilt, mag man diskutieren. Aber für einen durchschnittlichen jungen Erwachsenen trifft es zweifellos zu. Das gilt vor allem auch für die politische Bildung. Zumindest ist der durchschnittliche junge Mensch heute in seinem Urteil unabhängiger von Traditionen und hergebrachten Vorstellungen. Gab es noch zur Wiedervereinigung klar umrissene Milieus um die damals etablierten Parteien, so scheint heute alles frei von einengenden Grenzen zu sein. Und daraus könnte man schließen: Heute sind nicht mehr Traditionen oder Milieus und schon gar nicht mehr hergebrachte Vorurteile Grundlage für die politische Positionierung und für die Wahlentscheidung moderner Bürger. An ihre Stelle, so scheint es, ist das persönliche und ausgewogene Urteil getreten, basierend auf einem emanzipierten und politisch gebildeten Geist. Und wenn das alles auch noch wahr wäre, dann könnte das die Erwartung füttern, dass unser demokratisches Gemeinwesen immer neue und schönere Blüten treibt.

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Funktionsdefizite der indirekten Demokratie
Wir brauchen mehr basisdemokratische Elemente!

Wenn man sich kurz vor der Wahl die entsprechenden Polit-Talksendungen anschaut, so bestechen die dort auftretenden Personen durch eine Sprache, die sich maßgeblich durch Unverbindlichkeit auszeichnet. Das trifft nach meinem Dafürhalten für die Vertreter aller Parteien zu. Konsens der Redner ist es offenbar, möglichst konkrete Aussagen zu vermeiden.

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OrdnungsPolitiker
Überschuldung bedroht die Demokratie

Auf neue Rekordhöhen wird die globale Staatsverschuldung 2017 steigen. Trotzdem versprechen Politiker, um gewählt zu werden, dem Wahlvolk rund um den Globus immer neue staatliche Leistungen. Doch wer mit kreditfinanzierten Versprechungen den Populismus bekämpfen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Der weckt unerfüllbare Ansprüche und gefährdet die Demokratie.

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Kopfrechnen bei Terrorismus

In vielen Analysen, die sich mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sozialen Themen befassen, geht es letztlich um die Wohlfahrt von Individuen. Um diese zumindest approximativ zu messen, wird meist mit Pro-Kopf-Größen gearbeitet. So vergleichen wir die Einkommen pro Kopf zwischen verschiedenen Ländern und nicht die Gesamteinkommen. Zwar ist das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt von Indien knapp 2,5 mal so groß wie jenes von Deutschland – allerdings leben rund 15 mal mehr Menschen in Indien, auf die das Einkommen verteilt ist und so gut wie niemand würde behaupten, eine durchschnittliche Inderin genieße eine höhere Wohlfahrt als eine durchschnittliche Deutsche. Ähnlich werden Zahlen für Staatsschulden, Verkehrsunfälle, Kriminalität und viele mehr in Relation zur Bevölkerungsgröße betrachtet. So ist für den einzelnen Bürger die Kriminalitätsrate von wesentlich größerer Bedeutung als die absolute Anzahl an Verbrechen – zehn Gewaltverbrechen haben in einem kleinen Dorf weitaus größere Auswirkungen auf die individuelle Sicherheit als beispielsweise in Berlin. Wir rechnen also pro Kopf und bewerten die Effektivität von politischen Maßnahmen im Regelfall mit Pro-Kopf-Größen.

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OrdnungsPolitiker
Vertrauen ist das Kernkapital des guten Politikers

Ohne Vertrauen funktionieren weder private Beziehungen, noch Gesellschaften und Volkswirtschaften. Ich muss darauf vertrauen können, dass andere aufrichtig sind, Gesetze und Verträge respektieren, sich im Großen und Ganzen fair verhalten. Niemals können Gesetze und Verträge so formuliert sein, dass sie jeglichen denkbaren Missbrauch wirksam sanktionieren oder gar ausschließen könnten. Wer auf den Gütermärkten Erfolg haben will, muss Vertrauen in sein Produkt oder seine Dienstleistung schaffen und dieses Vertrauen zugleich immer wieder rechtfertigen. Vertrauen muss erarbeitet werden, braucht Zeit und Überzeugungskraft. Es ist mühsam erworben und schnell verspielt.

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Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

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