Das ordnungspolitische Journal
Die Natur liefert beständig neue Nachweise dafür, dass der Klimawandel ein ernstes und reales Problem ist und die Menschen reagieren darauf. Sie fordern völlig zurecht mehr Klimaschutz. Leider versteht die Politik das so, dass sie mehr von der alten Klimapolitik machen soll – vor allem mehr Windkraft. Aber das ist falsch, denn der Ausbau der Windkraft ist das Gegenteil von guter Klimapolitik.
In der energiepolitischen Debatte geht es rund. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angekündigt, die Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in vier bis fünf Jahren zu beenden. Dieses Ziel sollte in der Tat so rasch wie möglich in Angriff genommen werden. Gleichzeitig müssen jetzt neue Maßnahmen eingeleitet werden. Denn die Energiewende, also die drastische Rückführung der Nutzung fossiler Ressourcen im gesamten System der Energieversorgung, wird nicht von alleine voranschreiten.
„Gastbeitrag
Der große Konstruktionsfehler der Energiewende“ weiterlesen
Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ (Heinrich Heine)
Es war fast wie im Märchen. Die Welt blickte teils anerkennend, teils bewundernd, teils neidisch auf Deutschland. Nun hat sich die Stimmung auch hierzulande eingetrübt. In Europa ist Deutschland aber noch immer wirtschaftlich vorne. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als anderswo, qualifizierte Arbeitskräfte werden knapp. In den Ländern der Europäischen Union schrumpft die Wirtschaft, Deutschland wächst weiter, wenn auch nur noch langsam. Die europäischen Staaten versinken im Schuldensumpf, Deutschland will seinen Haushalt ausgleichen.
„Wenn’s dem Esel zu wohl wird
Deutschlands schöne Fassade bekommt Risse“ weiterlesen
Die Energiewende ist eines der ambitioniertesten gesellschaftlichen Projekte. Die Energieversorgung soll schon bald ohne Kernkraft und langfristig möglichst auch ohne Kohle- und Gaskraftwerke durch eine möglichst kleinteilige, dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei primär durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Für jede Kilowattstunde grünen Strom gibt es eine staatlich für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom zu diesen Tarifen zu kaufen, ganz egal ob sie ihn loswerden oder nicht. Die Kosten werden auf die Verbraucher überwälzt. Als grüner Stromerzeuger kann man produzieren, ohne sich um Nachfrage und Vermarktung zu kümmern: „Produce and Forget“ ist das Leitbild. Die planwirtschaftliche Fehlsteuerung, die in der Landwirtschaft früher zu Butterbergen und Milchseen geführt hat, ist auf den Energiesektor übertragen worden. Nur lässt sich Strom im Gegensatz zu Milch und Butter nicht lagern. Daher müssen zeitweise sogar negative Preise – auf Deutsch: Entsorgungsgebühren – bezahlt werden, damit man den Strom los wird, den niemand möchte. Die Netzbetreiber und letztendlich die Verbraucher bezahlen dafür, so wie die Bürger sonst für die Müllentsorgung zahlen.
„Gastbeitrag
Wettbewerb im Ökostrombereich – jetzt!“ weiterlesen
Die Fortschritte Deutschlands bei der Energiewende erinnern stark an die Errichtung eines mit zahlreichen Konstruktionsmängeln behafteten Neubaus. So sind bei der Energiewende einige Fundamente noch gar nicht gelegt, auch viele Stützpfeiler fehlen noch. Trotzdem wird das Dach in hohem Tempo immer prunkvoller ausgebaut. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis das Ganze in sich zusammenstürzt.
Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre Preise deutlich anzuheben.
„Vom Anti-Dumping-Zoll zum Handelskrieg oder: wie du mir, so ich dir!“ weiterlesen
Die am 29. März 2012 vom Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent hat für große Aufregung gesorgt. Die Kritiker befürchten, dass damit die Solarbranche in Deutschland, die in den letzten Jahren so hoffnungsvoll aufgeblüht war, endgültig am Ende sei. Sie hoffen jetzt darauf, das Gesetz möge am 11. Mai im Bundesrat noch scheitern. Dabei sollte die Solarförderung nicht nur gekürzt, sondern besser gleich ganz gestrichen werden. Denn sie ist ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig.
„Solarförderung: Nicht kürzen, sondern streichen“ weiterlesen
Einst hatte ich einen schönen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die stärksten Befürworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie befürchteten, der Unmut der Öffentlichkeit könne ansonsten allzu groß werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.
„Das EEG: Ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig“ weiterlesen