Gastbeitrag
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa

Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten bei fortschreitender Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene können jedoch Vertrauen und Stabilität in der Eurozone langfristig nicht wiederhergestellt werden. Zielführender wäre ein deutliches Bekenntnis zur haushaltspolitischen Autonomie nationaler Staaten bei gleichzeitiger Verantwortung für ihr Handeln. Ein Schuldenschnitt kann für Griechenland ein notwendiger Schritt sein. Zugleich muss der Finanzsektor stabilisiert werden können, solange deutlich erhöhte Eigenkapitalvorschriften noch nicht zu einer grundlegenden Stabilisierung der Finanzmärkte geführt haben. Die Kombination aus „No bail out“ für Staaten und deutlicher Anhebung der Eigenkapitalunterlegung für Banken würde auch dazu führen, dass die Schuldenfinanzierung von Staaten durch private Kreditgeber zu Lasten heutiger und künftiger Generationen deutlich zurückgeht.

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Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa“
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