CO2-Bepreisung
Einkommensschwache Haushalte entlasten!

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

An der Zapfsäule konnte man es bereits merken: Mit Beginn des neuen Jahres sind fossile Kraft- und Brennstoffe in Deutschland teurer geworden. Dies ist nicht etwa gestiegenen Preisen für Rohöl und Erdgas geschuldet. Die Ursache liegt vielmehr in staatlicher Regulierung: Zum einen ist die Zeit des reduzierten Mehrwertsteuersatzes abgelaufen – nach einer temporären Senkung auf 16% ist er wieder auf das ursprüngliche Niveau von 19% gestiegen. Zum anderen wurde in Deutschland mit Jahresbeginn das Zeitalter der CO2-Bepreisung von Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeläutet. Dies war im Klimaschutzprogramm 2030 vergangenes Jahr festgelegt und mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz gesetzlich in die Tat umgesetzt worden.

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Gastbeitrag
Deutsche Klimapolitik getrieben von Hoffnungen und Träumen

Veröffentlicht am von Johannes Bachmann und Michael von Prollius

Bild: Pixabay

Die Klimadebatte erhitzt in Deutschland die Gemüter. Sie wird zunehmend emotional aufgeladen und apodiktisch geführt. Dies trifft zwar in erster Linie auf die politische und mediale Auseinandersetzung zu, schließt allerdings auch Wirtschaftswissenschaftler*innen nicht aus. Begriffe wie Marktversagen erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Der Klimaschutz erfordere umfassende, stark regulierende Interventionen des Staates – so eine gängige Begründung (siehe u.a. hier). Dies wirft die Kernfrage auf: Sind solche Interventionen, wie sie in Deutschland überwiegend gefordert und praktiziert werden, tatsächlich geeignet, das weltweite CO2-Problem zu lösen?

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Gastbeitrag
Der große Konstruktionsfehler der Energiewende

Veröffentlicht am von Christoph M. Schmidt

In der energiepolitischen Debatte geht es rund. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat angekündigt, die Subventionierung der erneuerbaren Energien im Stromsektor in vier bis fünf Jahren zu beenden. Dieses Ziel sollte in der Tat so rasch wie möglich in Angriff genommen werden. Gleichzeitig müssen jetzt neue Maßnahmen eingeleitet werden. Denn die Energiewende, also die drastische Rückführung der Nutzung fossiler Ressourcen im gesamten System der Energieversorgung, wird nicht von alleine voranschreiten.

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Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Veröffentlicht am von Mathias Erlei

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erfüllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal benötigt er 15.000€…

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Die Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft erodieren mit steigender Geschwindigkeit

Veröffentlicht am von Mathias Erlei

In den vergangenen sechs Jahren haben sich sowohl Stil als auch Inhalt der wirtschaftspolitischen Diskussionen grundlegend verändert. Bestand zuvor ein Konsens, dass eine effiziente und wachsende Wirtschaft zum Vorteil aller Bürger ist, begann mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ein nationales und internationales Schwarzer-Peter-Spiel, in dem versucht wird, die Lasten der Anpassung an die neuen Gegebenheiten an andere Bevölkerungsgruppen oder Nationen weiterzureichen.

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Sollen – und werden – die Energiekonzerne den Atomausstieg bezahlen?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Deutschlands ebenso große wie durch die Energiewende gebeutelte Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW haben vorgeschlagen, die in ihrem Besitz befindlichen Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen, deren Hauptaufgabe die teure Demontage der Meiler und die Endlagerung des radioaktiv strahlenden Nuklearmülls sein soll. Die Konzerne wollen hierzu ihre für den Atomausstieg gebildeten Rücklagen von über 30 Milliarden Euro auflösen und in die Stiftung einbringen sowie weitere Kosten anteilig übernehmen, sofern ihnen die Brennelementesteuer erlassen wird. Gleichzeitig sollen nach Ansicht der Konzerne der Bund und damit die Bürger die verbleibenden Kosten aus der Mehrwertsteuer, die auf die Ökostromumlage erhoben wird, bestreiten.

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Gastbeitrag
Wettbewerb im Ökostrombereich – jetzt!

Veröffentlicht am von Justus Haucap

Die Energiewende ist eines der ambitioniertesten gesellschaftlichen Projekte. Die Energieversorgung soll schon bald ohne Kernkraft und langfristig möglichst auch ohne Kohle- und Gaskraftwerke durch eine möglichst kleinteilige, dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei primär durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Für jede Kilowattstunde grünen Strom gibt es eine staatlich für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom zu diesen Tarifen zu kaufen, ganz egal ob sie ihn loswerden oder nicht. Die Kosten werden auf die Verbraucher überwälzt. Als grüner Stromerzeuger kann man produzieren, ohne sich um Nachfrage und Vermarktung zu kümmern: „Produce and Forget“ ist das Leitbild. Die planwirtschaftliche Fehlsteuerung, die in der Landwirtschaft früher zu Butterbergen und Milchseen geführt hat, ist auf den Energiesektor übertragen worden. Nur lässt sich Strom im Gegensatz zu Milch und Butter nicht lagern. Daher müssen zeitweise sogar negative Preise – auf Deutsch: Entsorgungsgebühren – bezahlt werden, damit man den Strom los wird, den niemand möchte. Die Netzbetreiber und letztendlich die Verbraucher bezahlen dafür, so wie die Bürger sonst für die Müllentsorgung zahlen.

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Gastbeitrag
Die Zukunft der Energiewende – Von der notwendigen Entdeckung der Langsamkeit

Veröffentlicht am von Manuel Frondel

Die Fortschritte Deutschlands bei der Energiewende erinnern stark an die Errichtung eines mit zahlreichen Konstruktionsmängeln behafteten Neubaus. So sind bei der Energiewende einige Fundamente noch gar nicht gelegt, auch viele Stützpfeiler fehlen noch. Trotzdem wird das Dach in hohem Tempo immer prunkvoller ausgebaut. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis das Ganze in sich zusammenstürzt.

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