Gastbeitrag
Deutsche Energieversorgung an einem historischen Wendepunkt

Trotz des langjährigen Ausbaus der erneuerbaren Energien ist Deutschland – wie die meisten anderen Industrieländer der Welt – immer noch auf fossile Energieträger angewiesen. Deutschland importiert fast 70% seiner Energieressourcen, wobei Russland derzeit der größte Lieferant von fossilen Energien ist. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einem historischen Wendepunkt in der deutschen Energieversorgung geführt. Deutschland ist bestrebt, seine Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland so schnell wie möglich zu verringern. Die jahrzehntelange energiepolitische Verbindung zwischen Deutschland und Russland, die auch in den heißesten Zeiten des Kalten Krieges Bestand hatte, soll in den kommenden Jahren gelockert werden. Eine Renaissance dieser Energiebeziehungen ist unter dem derzeitigen politischen Regime in Russland kaum vorstellbar.

Deutschland plant einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, wird aber auch in LNG-Infrastrukturen zur Diversifizierung der Gasversorgung, neue Gaskraftwerke, Stromnetze, Energieeffizienz von Gebäuden, Industrieprozessen und Mobilitätsdienstleistungen, kohlenstoffarme Heiztechnologien wie elektrische Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Stromspeichertechnologien und Infrastrukturen zur Herstellung, zum Transport und zur Nutzung von (grünem) Wasserstoff in energieintensiven Industrien investieren. All diesen Zielen sind viele Grenzen gesetzt. Dazu zählen Kapazitäts- und Fachkräftemangel im Handwerk, im Baugewerbe und bei den Herstellern von Investitionsgütern, begrenzte finanzielle Mittel auf der Ebene der Verbraucher, der Unternehmen und des Staates, der Zeitaufwand für Planungs- und Genehmigungsverfahren oder lokale Widerstände gegen Windparks, neue Kraftwerke und/oder den Netzausbau.

Das kurzfristige Risiko, von den russischen Gas- und Öllieferungen abgeschnitten zu werden, ist im (industriellen) Wärmemarkt ausgeprägter und weniger schwerwiegend im Stromsektor. Während es sehr wahrscheinlich ist, dass die Gasversorgung bis Herbst 2022 gesichert ist, sind Engpässe für den Winter 2022/23 nicht auszuschließen. Die großen (politischen) Aufgaben auf kurze Sicht sind die Erhöhung der LNG-Importe auf europäischer Ebene, das Auffüllen der Gasspeicherkapazitäten über die Sommermonate und die Sicherung der Steinkohleversorgung. Wenn es im nächsten Winter zu physischen Engpässen bei Gas kommen sollte, könnten nachfrageseitige Maßnahmen ins Spiel kommen. Dazu gehört die planmäßige und geordnete Abschaltung von Industrieanlagen mit hohem Gasverbrauch. Der Verbrauch von Erdgas für Heizzwecke in privaten Haushalten würde gegenüber industriellen Anwendungen bevorzugt behandelt werden. Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Konsequenz aus der aktuellen Energiekrise, aber keine kurzfristige Lösung angesichts der begrenzten Möglichkeiten auf der Angebotsseite.

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Gastbeitrag
Für ein besseres Gelingen der Energiewende: Strompreise runter!

Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig möglichst große Teile der Volkswirtschaft mit Energie versorgen. Auf Unternehmen und private Haushalte kommen zunächst hohe Kosten zu, denn es bedarf einer Umrüstung der bestehenden Infrastrukturen. Zugleich haben Unternehmen und Verbraucher in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist also etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Die Politik sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell zurückfahren. Dies wäre sozialpolitisch vorteilhaft. Es würde zudem den Industriestandort Deutschland stärken, der bereits erheblich unter dem strompreisbedingten Wettbewerbsnachteil leidet.

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Mythbuster bei Capital: Hat Claudia Kemfert recht?

Die Verfechter der deutschen Energiewende gehen nicht eben zimperlich mit Kritikern um. Wer gegen erneuerbare Energien argumentiert und für den Emissionshandel, wird schon mal verdächtigt, Mythen zu verbreiten und dunklen Mächten zu dienen. Claudia Kemfert hat sich ihre Kritiker in einem Artikel vorgenommen, der in der Zeitschrift Capital erschienen ist. Joachim Weimann, einer, der angeblich Mythen verbreitet, hat dies zum Anlass genommen, sich die Thesen von Frau Kemfert einmal etwas genauer anzusehen. Das Ergebnis stellt er in diesem Videoclip vor. Am Ende wird klar, wer tatsächlich Märchen unter die Leute zu bringen versucht.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells

Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Klimaschutz technologieneutral gestalten!

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2014 ihren Entwurf für eine energie- und klimapolitische Rahmensetzung der Europäischen Union bis 2030 präsentiert. In diesem schlägt sie eine Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes innerhalb der EU bis 2030 um 40% gegenüber 1990 vor. Für die Nationalstaaten sollen dabei jeweils eigene verbindliche Reduktionsziele gelten. Zudem hat die Kommission ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien (EE) von 27% auf EU-Ebene bis 2030 benannt, wobei den einzelnen Mitgliedsstaaten keine separaten Zielmarken vorgegeben werden sollen. Bisher sind auf europäischer Ebene die 20-20-20 Ziele zur CO2-Reduktion, zum EE-Ausbau und zur Energieeffizienzsteigerung nur für den Zeitraum bis 2020 festgelegt.

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Gastbeitrag
Die EEG-Umlage und das Verursacherprinzip
Was nicht passt wird passend gemacht

In einem Beitrag in der Aprilausgabe Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage versteigt sich der Umweltökonom und Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement an der Universität Leipzig Prof. Dr. E. Gawel zu der Aussage, dass die EEG-Umlage zu einer Vervollständigung der Preiswahrheit beitrage und einen wichtigen Beitrag zu einer marktwirtschaftlichen Untersetzung der Stromeinsparziele im Energiekonzept leisten würde. Gegenüber einer von vielen geforderten Gemeinlastfinanzierung hätte das erhebliche Vorteile. Beide Aussagen widersprechen eindeutig ökonomischen Wohlfahrtstheorie, der sich der Autor in seiner sonst eher rechtswissenschaftlichen Analyse zur Unterstreichung seiner Argumente versucht zu bedienen.

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