Der Schuldentilgungspakt des SVR – Euro-Bonds 3.0

Zu einer immer schärferen politischen Debatte um Euro-Bonds hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) in seinem jüngsten Jahresgutachten[1] eine weitere Variante beigesteuert. Er schlägt einen Schuldentilgungspakt vor, in dessen Mittelpunkt ein Tilgungsfonds steht. In diesen Tilgungsfonds soll derjenige Teil der Staatsverschuldung ausgelagert werden, der den im Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzten Grenzwert von 60 Prozent (bezogen auf das nominale BIP) überschreitet. Ausgenommen sind dabei Griechenland, Irland und Portugal, da sie bereits Anpassungsprogramme durchführen. Der Pakt zielt also nicht auf die Lösung der akuten Staatsschuldenprobleme sondern vielmehr auf eine Vermeidung von Ansteckungseffekten über steigende Refinanzierungskosten – ausgelöst durch mangelndes Vertrauen in die Konsolidierungsfähigkeit und -willigkeit der betroffenen Länder.

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European Safe Bonds – Euro-Bonds in disguise?

Am 26. September 2011 hat eine Forschergruppe (The euro-nomics group) um den deutschen Princeton-Ökonomen Markus Brunnermeier ein Konzept für „sichere europäische Staatsanleihen“ [European Safe Bonds (ESBies)] vorgelegt , das im Folgenden vorgestellt und einer kritischen Analyse unterzogen werden soll. Eines sei dabei bereits vorweg genommen: Der Vorschlag ist nicht dazu geeignet aber auch nicht konzipiert, um die aktuelle Verschuldungskrise zu lösen. Es geht vielmehr darum, den Teufelskreis („diabolic loop“) zwischen Staatsschuldenkrise und (erneuter) Bankenkrise zu überwinden, den die folgende Abbildung veranschaulicht.

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Verstehen Finanzmärkte Ordnungspolitik?

Dieser kurze Beitrag kommt aus dem Urlaub und ist deshalb nicht sorgfältig recherchiert. Er stellt eher Fragen an die ordnungspolitische „community“, als dass er fertige Antworten parat hielte. Heute, am 16.August 2011, schaue ich das „ZDF heute Journal“ und erfahre dort, dass sich „die Märkte“ vom Treffen Sarkozy-Merkel ein klares Bekenntnis zu „Euro-Bonds“ gewünscht hätten! Ich habe mir das nicht gewünscht. Die ordnungsökonomischen Gründe sind so offensichtlich, dass sie selbst Präsident Sarkozy heute in der Pressekonferenz ganz gut benannt hat.

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EURO-Bonds – der letzte Versuch?

Kaum hatten die Beteiligten des letzten Krisengipfels am 21. Juli 2011 ihre dort gefällten Entscheidungen ausgiebig gewürdigt und als Ende der Staatsschuldenkrise gefeiert, kam es zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten. Im Mittelpunkt standen Spanien und Italien, deren Staatsschuldpapiere durch die Europäische Zentralbank angekauft wurden, um die Märkte zu stützen und einen (noch deutlicheren) Zinsanstieg zu vermeiden.

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