Der Chefvolkswirt
Keine Angst vor negativen Inflationsraten

Der aktuelle Inflationsrückgang im Euroraum ist überwiegend auf fallende Energiepreise zurückzuführen und stellt noch keine Deflation dar. Ein schwächerer Euro, die Stabilisierung des Ölpreises und die konjunkturelle Entwicklung sprechen dafür, dass die Inflationsraten bald wieder in den positiven Bereich zurückkehren werden. Dringender Handlungsbedarf für die Geldpolitik besteht nicht.

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Notenbankgewinne und Geldpolitik (4)
Der Kern der Meinungsverschiedenheit

  1. „Das Ziel der Geldpolitik ist die Erhaltung der Preisstabilität“. Diese Auffassung teile ich nicht nur mit Martin Hellwig. Ich habe diese Überzeugung  während meiner knapp sechszehnjährigen Amtszeit in der EZB und der Bundesbank zum Prinzip meines Handelns gemacht. Nichts anderes kann der Maßstab der Geldpolitik sein.
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Notenbankgewinne und Geldpolitik (3)
Replik auf Otmar Issing

Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, nimmt Anstoß an dem Satz „Wenn aber die Gewinnausschüttung der Zentralbank an den Staatshaushalt zum Maßstab der Geldpolitik gemacht wird, kommen wir auf die schiefe Bahn“ in meinem Artikel in der FAS vom 4. Januar. Dabei teilt er diese meine Auffassung, wenn er schreibt, Ziel der Geldpolitik sei der „Erhalt der Geldwertstabilität“. Maßnahmen der Zentralbank sind also danach zu beurteilen, wie sie die Geldwertstabilität beeinflussen, nicht aber danach, wie sie die Gewinnausschüttung der Zentralbank an den Staatshaushalt beeinflussen.


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Notenbankgewinne und Geldpolitik (2)
Die klugen Argumente des Jens Weidmann

Ein wesentliches Element der Geldpolitik der Notenbanken liegt in der Kreditvergabe an Geschäftsbanken. Dafür verlangen die Notenbanken Zinsen. Das Geld, Zentralbankgeld, in dem sie den Kredit geben, schaffen sie selbst. Folglich erzielen sie prinzipiell aus dieser Tätigkeit einen Gewinn. Da die Notenbanken jedoch auch Vermögenswerte halten, die aus dem Kauf von Wertpapieren, Gold oder Devisen stammen, hängt die Höhe des Ergebnisses ihrer Aktivitäten auch von Änderungen des Wertes dieser Aktiva ab. Fallen diese negativ aus, kann dieser Wertverlust das positive Zinsergebnis sogar überschreiten. Als Folge muss die Notenbank dann am Ende des Jahres einen Verlust ausweisen.


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Notenbankgewinne und Geldpolitik (1)
Jens Weidmanns gefährliche Argumente

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pläne der EZB, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen könnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine große Rolle gespielt.


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Im Schlepptau der Fiskalpolitik.
Zu den jüngsten geldpolitischen Beschlüssen des Eurosystems

Mario Draghi hat bei seinen einleitenden Worten zur Pressekonferenz am 5. Juni 2014 einen neuen Begriff geprägt, der gute Chancen hat, dauerhaft in das geldpolitische Glossar des Eurosystems einzugehen. Er kündigte die baldige Durchführung von „gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften“ (GLRGs) bzw. von „Targeted longer-term refinancing operations (TLTROs) an und offerierte, den Geschäftsbanken in Zukunft zinsgünstige längerfristige Liquiditätshilfen gegen das Versprechen zu gewähren, ihre Kreditvergabe an die privaten Nichtbanken (ohne Wohnungsbaukredite) auszuweiten.

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Brauchen wir eine Revision der Entscheidungsregeln im EZB-Rat?

Seitdem die Europäische Zentralbank durch Ausbruch der Staatsschuldenkrise in schwere Gewässer geraten ist, mehren sich hierzulande die Stimmen, die eine Reform der Entscheidungsregeln im Eurosystem verlangen. Bislang gilt im EZB-Rat das Prinzip „ein Mitglied – eine Stimme“. Entscheidungen werden im Regelfall mit einfacher Mehrheit getroffen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des EZB-Präsidenten. Nun wird beispielsweise vorgeschlagen, dem Vertreter der Deutschen Bundesbank ein Vetorecht, etwa gegen den Ankauf von Staatsanleihen, einzuräumen, weil die Bundesbank zu einem beträchtlichen Teil für die resultierenden Risiken haftet. Daneben wird gefordert, die Stimmen der NZB-Präsidenten im EZB-Rat entsprechend der ökonomischen Bedeutung der Mitgliedsstaaten im Euroraum zu gewichten. Schließlich gibt es Rufe, die mehr Transparenz über geldpolitische Entscheidungen einfordern und vorschlagen, der EZB-Rat möge die Protokolle seiner Ratssitzungen – einschließlich des individuellen Abstimmungsverhaltens –  veröffentlichen, wie das beispielsweise die US Fed, die Bank of Japan oder die Schwedische Reichsbank handhaben.

Was ist von solchen Vorschlägen zu halten?

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Preisgarantien durch Zentralbanken – Das süße Gift von Zinsober- und Wechselkursuntergrenzen

Nachdem der Präsident der EZB, Mario Draghi, jüngst geäußert hatte, er wolle alles tun, um den Euro zu retten, wird nun laut über „offizielle“ Zins(spread)obergrenzen in der Eurozone nachgedacht. Erreichen die Zinsen eines Mitgliedslandes ein bestimmtes Niveau, etwa sechs Prozent[1], so soll die EZB dessen Anleihen unbegrenzt kaufen, um einen weiteren Kursverfall bzw. den damit verbundenen Zinsanstieg zu vermeiden.

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Braucht Europa einen „Lender of last resort“ für öffentliche Schuldner?

Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise werden in den Peripherieländern die Rufe lauter, wonach die Europäische Zentralbank als „lender of last resort“ für öffentliche Schuldner agieren und unbegrenzt und bedingungslos Staatsschuldtitel am offenen Markt oder direkt vom Emittenten aufkaufen soll. Begründet werden solche Forderungen zumeist mit der Gefahr einer spekulativen Staatsschuldenkrise und dem Risiko eines finanziellen Meltdowns des öffentlichen Sektors: Wenn Marktteilnehmer Zweifel an der Zahlungsfähigkeit öffentlicher Schuldner haben, erhöhen sie ihre Renditeforderungen. Dies vergrößert bei kurzfristig gegebenen Steuereinnahmen die Ausfallwahrscheinlichkeit von Staatsanleihen, wodurch die Renditeforderungen am Markt weiter zunehmen. Letztlich kann sich damit die Erwartung eines Staatsbankrotts von selbst erfüllen.

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„Solidarität“ zerstört den Euro
Steht er vor dem Aus?

„Es reicht nicht aus, dass man Geld nicht selbst schaffen kann. Man muss auch dafür Sorge tragen, dass man das Geld anderer nicht ausgeben darf.“ (Norbert Berthold, 1997)

Das Endspiel hat begonnen. Die Tage des Euro sind gezählt. Der Zerfall der EWU steht unmittelbar bevor. Diese Meinung ist weit verbreitet, fast überall in Europa. Panik greift um sich. Die Politik versucht mal wieder, kritische Stimmen mundtot zu machen. Aber Vorsicht! So schnell kommt die Eurokalypse nicht. Noch sind nicht alle fiskalischen Trümpfe ausgespielt. Es wird noch eine Weile dauern, bis Deutschland pleite ist. Auch die EZB hat noch einige „Dicke Berthas“ im monetären Arsenal. Eine Hyperinflation in Europa entsteht nicht von heute auf morgen. Die Politik hat also noch ein wenig Zeit, eines der waghalsigsten währungspolitischen Experimente fortzuführen. Vielleicht gelingt es ihr doch noch, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Es wäre uns allen zu wünschen.

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Steht er vor dem Aus?
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