Europäisches Licht oder nationale Finsternis?
Der Nationalstaat ist kein Auslaufmodell. Er wird weiter gebraucht.

„Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente”. (Ralph Dahrendorf)

Der Kampf um die Sitze im Europäischen Parlament ist geschlagen. Wie erwartet haben die Volksparteien, die EVP und S&D, verloren. Ohne die Hilfe der erstarkten Liberalen, der um La République en marche gedopten ALDE, oder der mit deutscher Hilfe leicht verbesserten Grünen haben sie keine Mehrheit mehr. Spürbar gewonnen haben die „rechten“ Populisten. Der populistische Tsunami blieb zwar aus. In Frankreich und Italien haben die Populisten aber die Nase vorn. Das neue Europaparlament ist fragmentierter. Die Wähler haben das konservativ-sozialistische Machtkartell aufgebrochen. Mehr politischer Wettbewerb ist möglich.

“Europäisches Licht oder nationale Finsternis?
Der Nationalstaat ist kein Auslaufmodell. Er wird weiter gebraucht.
weiterlesen

Die Integration und der Populismus
Wohin treibt die Europäische Union?
2. Update: Die Integration wird schwieriger (28. Mai 2019)

“I think it is one of the fundamentals, not only of the European Union but also of free trade, that competition is fair.” (Margrethe Vestager)

Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Sie befindet sich seit dem 16. Juni 2016 in einer Schockstarre. Zwar ist die wirtschaftliche Entwicklung so schlecht nicht. Ein Blick auf die Makrogrößen zeigt, das wirtschaftliche Chaos ist ausgeblieben, Risiken bleiben aber. Die regionalen Unterschiede sind weiter beträchtlich. Eskaliert der Handelskrieg mit den USA, steht ökonomisch vieles auf des Messers Schneide. Politisch dagegen, sieht es gegenwärtig eher düster aus. Von Einigkeit fehlt jede Spur. In der Flüchtlingskrise sind sich Ost und West nicht grün. Der Konflikt in der Eurokrise zwischen Nord und Süd ist nicht ausgestanden. Die EU ist nur ökonomisch, sie ist auch politisch heterogen. Das zeigt sich in der „neuen Hanse“ wie in einem Brennglas. Wie fragil die europäische Integration ist, wurde nach dem britischen Referendum klar. Mit dem schwelenden Brexit wurde die EU zu einem Projekt auf Widerruf. Zu allem Übel schießen populistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. In vielen nationalen Parlamenten treiben sie schon heute ihr Unwesen. Nach den Wahlen zum Europaparlament werden sie morgen auch auf europäischer Ebene politisch Unfug machen. Das alles ist Gift für die wirtschaftliche und politische Integration.

“Die Integration und der Populismus
Wohin treibt die Europäische Union?
2. Update: Die Integration wird schwieriger (28. Mai 2019)
weiterlesen

Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung

Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der bürgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tatsächlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der nächste Präsident sein. Aber ist es tatsächlich so einfach?

“Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung
weiterlesen