Schäubles und Steinbrücks Europapolitik im Vergleich

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt, weshalb es für die Wählerinnen und Wähler von großer Bedeutung sein könnte, welche Rezepte die verschiedenen Parteien (Parteienlager) zur Bewältigung der europäischen Wirtschaftskrise anzubieten haben. Da nicht sicher ist, ob die Bundeskanzlerin ihre Vorstellung zum Thema bis zur Wahl noch offenlegen wird, ist die Position des Bundesfinanzministers Schäuble vermutlich der bestmögliche Ersatz. Als Kanzlerkandidat der Opposition bildet die europapolitische Auffassung Peer Steinbrücks sicher die wichtigste Alternative zur Regierungsmeinung. Wie der Zufall so spielt, haben beide am zweiten Wochenende des Jahres einen Gastbeitrag zum Thema in bedeutenden überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Schäubles Beitrag „Institutioneller Wandel und europäische Einigung“ erschien am 11. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[1], Peer Steinbrücks „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ am 12. Januar in Die Welt[2]. Davon ausgehend, dass beide Politiker in einem Wahljahr ihre Positionen besonders sorgfältig und pointiert erläutern, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ihre zentralen Argumentationsmuster nachzuvollziehen und zu vergleichen.

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Zurück zum Primat der Politik?
Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr

Wie jede große Krise, so wird auch die europäische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grundsätzliche politische Veränderungen anzustoßen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ganz offen: „Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.“ Die Forderung nach einer echten europäischen Regierung, oder doch zumindest einem direkt gewählten europäischen Präsidenten, schiebt Wolfgang Schäuble gleich nach.

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Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr
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Die FDP marginalisiert sich

Zur Zeit steht es mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland nicht zum Besten. Die Umfragen sagen es: Die FDP krebst momentan zwischen zwei und vier Prozent herum, allzu wenig, um wenigstens wieder in die Parlamente zu kommen, geschweige denn als Koalitionspartner auch zukünftig gefragt zu sein. Im Bund scheint eine kompaßlose CDU einer orientierungslosen FDP die Atemluft fast widerstandslos zu verdünnen. Und dies wohl mit Kalkül, denn der nächste Koalitionspartner der CDU, wenn sie ihn denn auf ihrem Wege der sichtbar inhaltsoffenen links-grün gefärbten Beliebigkeit auswählen könnte, heißt wohl nicht wieder FDP: Aus dem ersehnten Traumpartner ist offenbar ein anhänglich-lästiger Quälgeist geworden.

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