Pro&Contra
Sind Ökonomen-Aufrufe wie der jüngste zur EU-Haftungsunion zweckdienlich?

Wenn sich bedenkliche Entwicklungen von großer Tragkraft abzeichnen, schließen sich Volkswirte häufig zusammen, um sich gemeinsam für eine (wirtschaftspolitische) Position auszusprechen. Ziel ist es, gegenüber Politik und Öffentlichkeit mit einer Stimme zu sprechen, sich Gehör zu verschaffen sowie im Idealfall sogar Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut.

Zuletzt gab es im Frühsommer einen Vorstoß von 154 Ökonomen, der auf die Gefahren einer Haftungsunion in der Eurozone hinweist und eine Reihe von Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung fordert. Das Besondere an diesem Aufruf war, dass er auch von Wirtschaftswissenschaftlern kritisiert worden ist. Thomas Mayer, der das Manifest unterzeichnete, und Thomas Apolte, der es nicht unterstützte, sind unterschiedlicher Meinung, ob solche Aufrufe zweckdienlich sind.

Pro&Contra
Sind Ökonomen-Aufrufe wie der jüngste zur EU-Haftungsunion zweckdienlich?”
weiterlesen

Europa auf dem Weg in die Haftungsunion?
Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung

Am 22. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Der Euro darf nicht in eine Haftungsunion führen“ ein von über 150 Professoren unterzeichneter Aufruf, der von den Professoren Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität), Gunther Schnabl (Universität Leipzig) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) initiiert worden war. Er wurde von Phillip Plickert und Werner Mussler ausführlich kommentiert. Zu den Unterstützern gehörten unter anderen der langjährige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

“Europa auf dem Weg in die Haftungsunion?
Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung
weiterlesen

Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly

“Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.” (Friedrich Dürrenmatt)

Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Das bisher Undenkbare wird Realität. Künftig regieren mit der Lega und Cinque Stelle zwei populistische Parteien. Auf den ersten Blick haben sie nicht viel gemeinsam. Die Lega steht klar rechts. Das deutsche Pendant ist die AfD. Ihre Wurzeln sind anti-zentralistisch (“weg von Rom” und “weniger Brüssel”). Alles Fremde ist ihr suspekt. Eine restriktive Ausländerpolitik steht oben auf der Agenda. Stark ist sie vor allem im reichen Norden. Demgegenüber hat die Cinque Stelle linke Wurzeln. Mit umweltpolitischen Aktivitäten begann sie, regionale Wirtschaftsstrukturen präferiert sie, kleine Unternehmen liegen ihr am Herzen, die Globalisierung ist ihr ein Gräuel. Das deutsche Gegenstück sind die Grünen. Sie hat ihre Wählerbasis im armen Süden. Trotz erheblicher Unterschiede eint die beiden Parteien aber eines: Der Hass auf das politische “Establishment”. Die Politik in Rom, Brüssel und Berlin sind die Zielscheibe ihrer Kritik. Auf Rom sind sie sauer, weil überall Vetternwirtschaft, Bürokratie und Korruption wucherten. Mit der zentralistischen EU liegen sie über Kreuz, weil sie Italien die nationale Souveränität raube. Die Teutonen hassen sie, weil sie die Regeln der EWU für ein Diktat aus Berlin halten. Wenn es schlecht läuft, mischen sie das Parteiensystem in Italien endgültig auf und fangen einen “Krieg” mit der EU an. Das sind keine guten Aussichten für Italien und Europa.

“Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly
weiterlesen

10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Brüssel, in denen übernächtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenwärtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzmärkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht über den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zurück. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des Südens ist weiter düster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerität steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im Süden mehr, im Norden weniger. Die nächste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles dafür, die gegenwärtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die großen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubwürdig regelgebunden ist.

“10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht
weiterlesen

Gastbeitrag
Brauchen wir mehr Europa?

Die GroKo will Europa vertiefen und eine gemeinsame Einlagensicherung vorantreiben. Doch damit gefährdet sie das, was sie retten will – und hilft einer populistischen Partei.

In Europa wartet man gespannt auf den erfolgreichen Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen vereinbarten die drei Partner der sogenannten Großen Koalition, dass sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Bankenunion vorantreiben wollen. Die konkrete Ausgestaltung beider Vorhaben ist nicht beschrieben. Naturgemäß weckt dieses Ergebnis hohe Erwartungen auf der einen Seite und starke Sorgen auf der anderen.

Gastbeitrag
Brauchen wir mehr Europa?”
weiterlesen

Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.” (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

“Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan
weiterlesen

Deutschland am Pranger
Salden und Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz

„If you can’t explain it simply, you don’t understand it well enough.“ (Albert Einstein)

Deutschland steht am Pranger, nicht zum ersten Mal. Die Anklage lautet auf wiederholt zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz. Dieses Jahr sind sie mit fast 9 % des BIP besonders hoch. Die 6 %-Empfehlung der EU-Kommission wurde wieder einmal nicht eingehalten. Der Kreis der Ankläger ist illuster: Südeuropäische Defizitländer, die chronisch defizitären USA und der Internationale Währungsfonds. Die ökonomische Begründung der Anklage ist neokeynesianisch. Deutschland lebe mit seinen Überschüssen auf Kosten der Defizitländer. Es sauge deren gesamtwirtschaftliche Nachfrage ab. Damit lege es nicht nur die Axt an den Euro. Es destabilisiere auch die Weltwirtschaft, allerdings nicht allein. China und Japan leisteten Beihilfe.

“Deutschland am Pranger
Salden und Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz
weiterlesen

Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

“Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern
weiterlesen