10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Brüssel, in denen übernächtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenwärtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzmärkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht über den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zurück. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des Südens ist weiter düster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerität steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im Süden mehr, im Norden weniger. Die nächste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles dafür, die gegenwärtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die großen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubwürdig regelgebunden ist.

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Gastbeitrag
Brauchen wir mehr Europa?

Die GroKo will Europa vertiefen und eine gemeinsame Einlagensicherung vorantreiben. Doch damit gefährdet sie das, was sie retten will – und hilft einer populistischen Partei.

In Europa wartet man gespannt auf den erfolgreichen Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen. In den Sondierungsgesprächen vereinbarten die drei Partner der sogenannten Großen Koalition, dass sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Bankenunion vorantreiben wollen. Die konkrete Ausgestaltung beider Vorhaben ist nicht beschrieben. Naturgemäß weckt dieses Ergebnis hohe Erwartungen auf der einen Seite und starke Sorgen auf der anderen.

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Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.” (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß.  Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

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Deutschland am Pranger
Salden und Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz

„If you can’t explain it simply, you don’t understand it well enough.” (Albert Einstein)

Deutschland steht am Pranger, nicht zum ersten Mal. Die Anklage lautet auf wiederholt zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz. Dieses Jahr sind sie mit fast 9 % des BIP besonders hoch. Die 6 %-Empfehlung der EU-Kommission wurde wieder einmal nicht eingehalten. Der Kreis der Ankläger ist illuster: Südeuropäische Defizitländer, die chronisch defizitären USA und der Internationale Währungsfonds. Die ökonomische Begründung der Anklage ist neokeynesianisch. Deutschland lebe mit seinen Überschüssen auf Kosten der Defizitländer. Es sauge deren gesamtwirtschaftliche Nachfrage ab. Damit lege es nicht nur die Axt an den Euro. Es destabilisiere auch die Weltwirtschaft, allerdings nicht allein. China und Japan leisteten Beihilfe.

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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit

“People who have visions should go see a doctor.” (Helmut Schmidt)

Europe is in crisis, both economically and politically. This is nothing new. From the beginning, the path to European integration has been paved with crises. Thus far, this has not harmed the process of integration.  At least, so claim the European visionaries. From every crisis Europe has emerged stronger. The vision of an economically integrated and politically united Europe lives on. The current crises, however, casts doubt on this view of things. Today, three cracks run through Europe. The first is opening between members of sub-clubs in the EU. In the EMU it runs between northern and southern members, and in the Schengen area between eastern and western members. A second crack is evident in the member countries themselves. Regions want more (economic and) political autonomy. The desire for secession is becoming stronger. Scotland and Catalonia represent the vanguard of this development. A third crack is observable in exit deliberations among the members of the EU. With the British referendum on remaining in the EU, it is for the first time conceivable that a member will leave the EU.

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Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erfüllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal benötigt er 15.000€…

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